Ortstaxe: Trickst das Land die Gemeinden aus?

Von: mk

Bozen – Durch die Hintertür nimmt sich die Landesregierung die zehn Prozent der Ortstaxe, die die Gemeinden laut Beschluss der Landesregierung Nr. 1015 vom 12.11.2024 behalten können, wieder zurück. Und zwar macht sie das durch die neuen Bestimmungen zur Gemeindenfinanzierung, die im Juli genehmigt wurden. Dies erklären zumindest die Grünen in einer Aussendung.

Durch die neuen Bestimmungen der Gemeindenfinanzierung habe die Landesregierung unter anderem beschlossen, dass die zehn Prozent der Ortstaxe, die die Gemeinden nicht den Tourismusorganisationen weitergeben, von der Gemeindenfinanzierung abgezogen werden. „Nachdem sie den Gemeinden also, nach vielen Polemiken, ein ‚Leckerli‘ in Sachen Ortstaxe gegeben hat, nimmt sie dieses Leckerli durch die Hintertür wieder zurück. Ein Verhalten, das Bände spricht. Will man oder will man nicht, eine konstruktive Lösung zur aktuellen Tourismusherausforderung im Land leisten?“, fragen die Grünen.

„Dabei sind vor allem hochtouristisierte Gemeinden und die sogenannten Hotspot-Gemeinden durch den riesigen Ansturm von Menschen, die versorgt werden müssen, funktionierende Infrastrukturen und sauberes Wasser brauchen, Müll entsorgen und sich fortbewegen müssen, herausgefordert“, sagt Elide Mussner, Co-Vorsitzende der Grünen und Gemeinderätin in Abtei. Das alles zu gewährleisten, koste Geld, das großteils von den Bürgerinnen und Bürgern bezahlt werde. Am Beispiel von Abtei – eine Gemeinde mit 3.500 Einwohnern und fast 11.000 touristische Betten plus um die 600 Zweitwohnungen – sei ersichtlich: Während den Hochsaisonen muss sich die Gemeinde um rund 15.000 Einwohner kümmern.

„Die Bürgermeister, vor allem die aus den ladinischen Gemeinden, hatten sich während der letzten Legislatur stark gemacht, um einen Teil der Ortstaxe behalten zu dürfen. Heute werden sie durch die neuen Bestimmungen zur Gemeindenfinanzierung hintergangen“, kritisieren die Grünen. Die Landespolitik scheine sich vom starken und lähmenden Griff des Tourismussektors nicht lösen zu können. „Sobald er trotzt, gibt sie nach.“

Südtirol sei laut den Grünen an einem Punkt der touristischen Entwicklung angekommen, wo es um die großen Fragen gehe: „Wem gehört unser Lebensraum? Wie schaffen wir es unsere Lebensqualität weiterhin zu gewährleisten? Um auf diese Fragen eine konkrete Antwort geben zu können, braucht es auch Geld, brauchen die Gemeinden Geld. Geld, das die Landesregierung und der Tourismussektor scheinbar nicht bereit sind, für das Gemeinwohl einzusetzen.“