Bozen – Acht Südtiroler Parteien (Die Freiheitlichen, Enzian, Fratelli d’Italia, Grüne Verdi Vërc, Movimento 5 Stelle, Partito Democratico / Demokratische Partei, Süd-Tiroler Freiheit,Team K) verpflichten sich gegenüber den Wählern, mit einer Gesetzesinitiative zu Beginn der neuen Legislatur Änderungen im geltenden Gesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation zu beschließen.
So sollen etwa die Regelung der Demokratie in Südtirol per Volksabstimmung möglich sein, die Kommission zur Prüfung der Zulässigkeit soll anders zusammengesetzt und ihre Aufgabe neu bestimmt werden, Online-Unterschriftensammlungen eingeführt werden und Hürden gesenkt werden.
“Das sind die wesentlichen Änderungen am geltenden Gesetz, damit Mitbestimmung wirklich möglich wird und die Bürgerinnen und Bürger in Zukunft ihre Demokratie auch selber weiter verbessern können”, so die Initiative für mehr Demokratie. Mit der Wahl einer der Bündnisparteien habe der Wähler und die Wählerin eine Garantie wie noch nie, dieses entscheidende demokratische Recht endlich verwirklicht zu sehen, so die Initiative, die sich auf eine ASTAT-Umfrage aus dem Oktober 2022 stützt.
Demnach sagt eine große Mehrheit der Südtiroler (über 70 Prozent), dass Volksabstimmungen mindestens genauso wichtig sind wie Wahlen.
“Die Mehrheitsverhältnisse im jetzigen Landtag bilden diese Mehrheit nicht ab. Volksabstimmungen werden auf versteckte Weise verhindert. Diese Erfahrung ist seit 2018 mit dem neuen Gesetz zur Direkten Demokratie und Partizipation mehrfach gemacht worden. Die jetzt gerade beschlossene Behebung technischer Mängel im Gesetz ändert daran nichts – es wurde sogar eine neue Erschwerung eingebaut: die Halbierung der Sammelzeit für Unterschriften um ein Referendum zu ergreifen”, merkt die Initiative an.
Von: luk
