Pflicht zur Einhaltung der Verfassung: Trump “weiß es nicht”

Von: APA/AFP/dpa

US-Präsident Donald Trump ist sich nach eigenen Worten nicht sicher, ob er an die Verfassung gebunden ist. “Ich weiß es nicht” antwortete der Präsident in einem am Sonntag in Auszügen veröffentlichten Interview mit dem Sender NBC auf die Frage, ob er sich an die Verfassung der Vereinigten Staaten halten müsse. Zu den Spekulationen, wonach er im Widerspruch zur Verfassung eine dritte Amtszeit anstrebt, sagte Trump, dies habe er “nicht wirklich vor”.

Viele Menschen wollten, dass er noch mal antrete, so Trump. “Aber soweit ich weiß, ist das nicht erlaubt.” “Ich habe vor, vier großartige Jahre zu haben und an jemanden zu übergeben – idealerweise einen großartigen Republikaner, einen großen Republikaner, der es fortsetzen kann”, ergänzte er. Der 78-Jährige schob zugleich nach, Vance mache einen tollen Job und stünde damit sicher an der Spitze der möglichen Kandidaten. “Er ist ein fantastischer, brillanter Typ.” Aber auch Rubio etwa sei großartig. Es gebe viele tolle Leute in der Republikanischen Partei, betonte Trump.

In den vergangenen Wochen hatte der Rechtspopulist mehrfach über eine mögliche dritte Amtszeit gesprochen und gesagt, es gebe “Methoden”, mit denen dies möglich sein könnte. In seinem Online-Shop verkauft er seit neuestem Kappen mit dem Aufdruck “Trump 2028” – die nächste Präsidentschaftswahl in den USA findet im Jahr 2028 statt. Auch T-Shirts mit dem Aufdruck “Rewrite the Rules” (Ändert die Regeln) in Anspielung auf die Verfassung sind in dem Fanshop zu finden.

Auf die Frage, ob US-Staatsbürger und andere Bewohner des Landes gleichermaßen Anspruch auf ein rechtsstaatliches Verfahren haben – wie es in der Verfassung festgelegt ist – antwortete der Präsident in den am Sonntag veröffentlichen Interview-Auszügen, er sei “kein Rechtsanwalt” und wisse es nicht.

Zwei Tage vor dem geplanten Besuch des neu gewählten kanadischen Premierminister Mark Carney im Weißen Haus sagte der US-Präsident in dem Interview, er werde weiterhin “darüber reden”, das nördliche Nachbarland zum 51. Bundesstaat der USA zu machen. Gleichzeitig bezeichnete er es als “höchst unwahrscheinlich”, dass die USA zur Erreichung dieses Ziels Militärgewalt einsetzen würden: “Ich glaube nicht, dass wir jemals an diesen Punkt gelangen werden.”

Trump mach Biden für geschrumpfte US-Wirtschaft verantwortlich

Mit Blick auf die im ersten Quartal geschrumpfte US-Wirtschaft machte der US-Präsident seinen Vorgänger Joe Biden für sämtliche negativen Entwicklungen verantwortlich: Seiner Meinung nach seien “die guten Teile die Trump-Wirtschaft und die schlechten Teile die Biden-Wirtschaft”, sagte er. Die von ihm gegen den Rest der Welt verhängten Zölle würden “uns reich machen”.

Trump brüstete sich zudem damit, seit seinem Amtsantritt sei der Benzin-Preis bis auf 1,98 Dollar pro Gallone gefallen. Laut dem US-Automobilverband AAA liegt der niedrigste Preis für eine Gallone Benzin derzeit allerdings bei 2,65 Dollar und der Durchschnitt bei 3,16 Dollar.

Das am Sonntag ausgestrahlte Interview schlug sofort politische Wellen sowohl bei den oppositionellen Demokraten als auch bei einigen Republikanern. “Entweder wir sind eine freie, von der Verfassung geleitete Gesellschaft – oder wir sind es nicht”, schrieb der republikanische Senator Rand Paul im Onlinedienst X.