Benedikter rät zu Rekurs

„Pizza im Freien“: Ist im konkreten Fall die Strafe überhaupt legitim?

Dienstag, 16. März 2021 | 11:11 Uhr

Bozen – Zwei junge Frauen, die auf einer Parkbank in Bozen eine Minipizza gegessen haben, sind erst kürzlich zu einer Geldstrafe verdonnert worden. Der Fall hat für öffentliches Aufsehen gesorgt, nachdem sich die beiden in einem offenen Brief an Landeshauptmann Arno Kompatscher gewandt haben. Darin erklärten sie, dass sie grundsätzlich die Corona-Maßnahmen respektieren würden und auch beim Verzehr der Pizza genügend Sicherheitsabstand eingehalten hätten – anders als dies etwa beim Samstagsmarkt in Bozen der Fall war.

Dass die Gemeinde an der Strafe nicht rütteln kann, davon ist Anwalt und Gemeinderat Rudi Benedikter nicht überzeugt.

Tatsächlich bestimmt die Covid-19-Verordnung des Landeshauptmannes Nr. 68/2020 unter Punkt zwölf: „Die Konsumierung von Speisen und Getränken an öffentlichen Orten im Freien ist verboten“. „So weit, so gut“, meint Benedikter.

Doch die „Pizza im Freien“ könne nicht als Verstoß gegen diese Regel bestraft werden, wenn der Hauptgrund für eine solche Sanktion (und alle ähnlichen Covid-Verbote) nicht gegeben ist – nämlich die Gefahr, dass sich Menschensammlungen bilden („pericolo di assembramenti“).

Dies sei im konkreten Fall – zwei Personen auf einer Parkbank unter Einhaltung der Abstandsregel – nicht gegeben, ist Benedikter überzeugt.

„Eine Bestrafung ist daher unbegründet, unlogisch und vor allem unverhältnismäßig. Rekurs ist angebracht“, findet Benedikter.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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43 Kommentare auf "„Pizza im Freien“: Ist im konkreten Fall die Strafe überhaupt legitim?"


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primetime
primetime
Universalgelehrter
28 Tage 14 h

Rein rechtlich ist die Strafe legitim denn in der Verordnung gilt ein generelles Verbot, ohne Details zu wenn und aber.
ABER!!! die Regel/Strafe ist einfach nur lächerlich und eben teilweise nicht einzuhalten. Nicht jeder hat einen Schlüssel zum Büro und kann ein/aus gehen wie ihm beliebt.
Also wo soll man essen über die Mittagspause? In diesem Fall sollte man wohl “verhungern”

PuggaNagga
28 Tage 12 h

Gar nicht essen.
Einfach abgewöhnen.
😂
So stellt sich der Politiker es vor. Er darf natürlich genüsslich weiter schlemmen.
Ganz bizzar ist es auf Baustellen. Theoretisch dürfen die auch nicht im Freien Mittagessen. Aber auch nicht im Auto, der Abstand ist nicht gegeben und ohne Maske darf nicht im Auto zu zweit gesessen werden.
Wo dann essen wenn die Mensa geschlossen ist? Es gibt Baustellen die kein „Dach“ haben, weil nicht geplant oder erst in Fertigstellung. Nach Hause fahren? Auch wenn das 40 km entfernt ist?🤦‍♂️

Gscheida
Gscheida
Superredner
28 Tage 12 h

@primetime
Rein rechtlich, ok se werd schun stimmen, OBER!! es isch viel Blödsinn geschrieben wordn, ohne Hausverstond, ohne Logik!
Wenn i net in der Öffentlich essen törf, wos isch se bitte für a Logik? Wohin soll i zu essen gean, wenn i im Restaurant/Mensa net essn törf?????
I zohlat de Strofe af koan Foll, i schickats Bozn ins Londhaus!!!

primetime
primetime
Universalgelehrter
28 Tage 11 h

@Gscheida Das sind Politiker. Erstellen in einer Nacht und Nebelaktion Regeln ohne einen Schritt weiterzudenken ob diese sich mit einer bereits bestehenden Regel nicht ausschließt oder etwas unmöglich wird wie in diesem Fall.
Gleiches gilt ja mit den Betriebsschließungen. Erst mal alle zusperren lassen, ob und wann Ausgleichszahlungen kommen ist mal nebensächlich.

Darum kann ich meine Meinung nur wiederholen: Solange sich ein Entscheidungsträger nicht selber in der Lage befindet wird er es nicht verstehen

Ralph
Ralph
Universalgelehrter
28 Tage 8 h

die strafe halten rechtlich alle nicht, weil sie gegen die verfassung sind. ich rate allen, die eine strafe bekommen, rekurs zu machen beim friedensrichter. kann man selbst und ohne anwalt machen

Ingalingreichts
Ingalingreichts
Tratscher
28 Tage 7 h

es sind schon viele auf weg zum rekurs

Chrys
Chrys
Tratscher
28 Tage 13 h

Rekurs würde ich auch machen. Die Frage ist nur ob Herr Benedikter dabei kostenlos behilflich ist denn leider ist es eben so, dass bei einer Strafe von insgesamt 560,00 ein Rekurs sich nicht lohnt denn der kostet meistens ein Vielfaches. 

Hausdetektiv
Hausdetektiv
Tratscher
28 Tage 13 h

Wenn man Rechtsschutzversichert ist macht es sinn.

alpenfranz
alpenfranz
Superredner
28 Tage 13 h

und das Problem ist ein weiteres. in Italien muss man die prozesskosten auch bezahlen wenn man recht hat. da in diesem Fall ja nur die Strafe eventuell nicht zu bezahlen ist, aber sonst kein schadenersatz zu leisten ist, müsste ich wohl ganz schön blöd sein einen Prozess zu machen

genau
genau
Kinig
28 Tage 13 h

Ein Rekurs beim Froedensgericht kostet nicht viel.
Und im schlimmsten Fall bekommt man auch nur die maximale Strafe.
Also hast du konkrete Zahlen oder sind das nur deine Vermutungen?

genau
genau
Kinig
28 Tage 13 h

@alpenfranz

Wie kommst du auf einen Prozess?
Den Rekurs macht man beim Friedensgericht.
Weißt du überhaupt wie das Prozeder abläuft?
Offensichtlich nicht!

Gscheida
Gscheida
Superredner
28 Tage 12 h

@genau
erklär es uns bitte! Vielleicht braucht es ja der ein oder andere!!!

tom
tom
Universalgelehrter
28 Tage 7 h

Sogar, wenn du in einem Strafprozess freigesprochen wirst musst du zahlen

Ingalingreichts
Ingalingreichts
Tratscher
28 Tage 7 h

für an rekurs braucht es nicht sofort einen anwalt

Chrys
Chrys
Tratscher
28 Tage 5 h

Den Rekurs beim Friedensrichter kann man selbst machen und kostet relativ wenig. Wenn man gewinnt dann bezahlt man relativ wenig, 2 x die Registergebühren, glaube jeweils € 52,00. Wenn man aber verliert dann kommt es relativ dick, anstatt 280,00 wenn man sofort bezahlt mindestens 400,00 wenn nicht das Doppelte plus die Gebühren.
Bedenken muss man aber auch, wenn man keine juristische Ausbildung hat, man mit ungleichen Waffen kämpft und wenn der Richter nicht hilfsbereit ist, man leicht verlieren kann.

ottonormal
ottonormal
Neuling
28 Tage 14 h

Wichtig sind diese unklaren Gesetze damit den Anwälten nicht die Arbeit ausgeht. Am Ende bleiben dir dann vermutlich zur Strafe noch die Anwaltskosten. Wenn einer schon im Gemeindehaus sitzt soll er sich doch einfach dafür einsetzten dass die Gemeindepolizei mit bissl Hausverstand unterwegs ist.

Offline
Offline
Universalgelehrter
28 Tage 13 h

Seit Monaten wird an den Hausverstand der Bürger appelliert. Warum gilt dieser Appell nicht auch für Politiker, Ordnungskräfte und öffentliche Verwaltung ?

Gscheida
Gscheida
Superredner
28 Tage 10 h

@Offline
Gute Frage! Denke aber nicht, dass Du darauf eine Antwort bekommst!!!!

der echte Aaron
der echte Aaron
Universalgelehrter
28 Tage 14 h

Kann ja der Bendikter den Frauen helfen und den Rekurs machen?…..weil so ein Rekurs ist sicherlich nicht Gratis?

genau
genau
Kinig
28 Tage 13 h

Zwischen 30 und 40 Euro…..
Beim Friedensgericht.
Kann man auch problemlos ohne anwaltliche Hilfe machen!

iwoasolls
iwoasolls
Superredner
28 Tage 13 h

solong nit geklog weart, wearts olm aso weita gian

Hausdetektiv
Hausdetektiv
Tratscher
28 Tage 13 h

Unlogisch und unverhältnismäßig ist das Verbot die eigene Gemeinde zu verlassen für sportliche aktivitäten oder die engen Familienangehörigen zu treffen.

In AT und D gab es dieses verbot nicht und sie sind besser mit den Zahlen dran als wir

tom
tom
Universalgelehrter
28 Tage 7 h

Mit dem Rad und zu Fuss darfst du die Gemeinde verlassen und mittlerweile darfst du auch mit dem Auto zum Ausgangspunkt hinfahren (immer innerhalb der Germeindegrenzen)

Faktenchecker
28 Tage 14 h

Benedikter verdient Geld an solchen Dingen. Klagen, klagen, klagen…

Innsbrucker
Innsbrucker
Grünschnabel
28 Tage 12 h

Man hätte bessere Figur gemacht wenn die Stadtpolizei eine mündliche Verwarnung gegeben hätte und sie vom Platz verwiesen hätte, ich glaube es sind wenige die so im Freien ein Stück Pizza essen sie haben es bestimmt nicht gewusst dass sie es nicht dürfen, mit den ganzen Verordnungen kennt sich sowieso keiner mehr aus.

Gruentee6
Gruentee6
Tratscher
28 Tage 11 h
Eigentlich gehören die Frau 2-mal bestraft. Man darf nicht einfach ohne triftigem Grund auf einer Parkbank sitzen und außerdem haben sie gegen die Maskenpflicht im Freien verstoßen, da sie diese während des Essens bestimmt nicht aufhatten. Ich kenne genügend Personen die alleine unterwegs waren und eine Strafe erhalten, haben, weil Sie die Masken nicht ordnungsgemäß aufhatten. Da gab es auch kein wirkliches Risiko; Strafe gab es trotzdem – dürfen die jetzt alle Rekurs einreichen? Die ganzen übertriebenen Regeln gehören ganz einfach abgeschafft. Die Frauen schreiben im Brief, dass sie grundsätzlich Fans von Regeln sind; außer natürlich wenn sie einen selbst… Weiterlesen »
Dagobert
Dagobert
Universalgelehrter
28 Tage 14 h

I tat sogn, des ist sicher nicht der einzige Fall, andere Bestrafte werden die Multa halt Zähneknirschend bezahlt hobm!

Zenz
Zenz
Grünschnabel
28 Tage 11 h

nein ist nicht legitim, denn der Mensch muss auch mal etwas essen oder glauben unsere Politiker wir leben von der Luft??? Im übrigen wird hier klar mit zweierlei Maß gemessen, denn während hier wegen nichts gestraft wird könnte andere mit genügend Geld und Bekanntheitsgrad im Pustertal Urlaub machen und herumreisen als ob es Corona nie gegeben hätte…es reicht…

Hof
Hof
Neuling
28 Tage 11 h

Do soll mir amol jemand erklären , wieso darf man in der Öffentlichkeit sitzend rauchen aber essen nicht? Was ist da der Unterschied?
A föllig bescheuerte Regel 😡

nuisnix
nuisnix
Universalgelehrter
28 Tage 14 h

Hat er auch gleich die Visitenkarte beigelegt?

Neumi
Neumi
Kinig
28 Tage 12 h

Hatte er bei der alten Dame mit dem Kaffee in Bozen auch was dazu zu sagen?

Entequatch
Entequatch
Neuling
28 Tage 12 h

in Bozen, Rathausplatz zur Mittagszeit ist eher unwahrscheinlich alleine zu sein. Zudem nach “dem wöchentlichen Highlight” der letzten Monaten, nur einmal erwischt worden zu sein ist schon Glück oder Kulanz, oder?

P.H.
P.H.
Grünschnabel
28 Tage 6 h

..beim nägschtn wählen in Kompatscher net vergessn 🤣😂

und...
und...
Neuling
28 Tage 5 h

und im spitol beim kaffeautomat stian oft a über 10 leit un… hel isch in ordnung !?!?!?

Conrad
Conrad
Neuling
28 Tage 4 h

Einen schönen Gruß die Verordnungsbedürftigen Politiker und ihre Marionetten in der Umsetzung! Wie sagte Einstein einmal; das Universum und die Dummheit der Menschen sind unendlich.

doco
doco
Grünschnabel
28 Tage 3 h

kein Wunder dass so viele Mädchen an Magersucht leiden wenn eine Mahlzeit so teuer ist.😡😡

Privatmeinung
Privatmeinung
Tratscher
28 Tage 12 h
bluemchen89
bluemchen89
Grünschnabel
28 Tage 2 h

I hon a poor Sochn no net vorstondn… Isch net im Freiem Essn mit Abstand sicherer wia in an Raum? Und wos tian de gonzn Bauorbeiter bo de Költn? Wo essn de ormen Orbeiter, wenn se außit net derfn? In Auto? Mit Mundschutz? Af der Baustelle, ohne Fenster? Die meischtn hobm die Baustellen holt net in Dorf!!!

Donmclean
Donmclean
Grünschnabel
28 Tage 5 h

Wenn er so sicher isch nor soll er a kostenlose Betreuung firn Rekurs unbiatn, schuscht seins lei chiacchiere da bar

doco
doco
Grünschnabel
28 Tage 3 h

denen sollte da man das Bußgeld zurückerstatten oder hat es die Stadt Bozen so notwendig dass sie hinter jeden Euro her sind.

Faktenchecker
28 Tage 2 h

Ein gewählter Volksvertreter sollte anderes zu tun haben.

inni
inni
Superredner
28 Tage 1 h

Do wo koan Widerstond zu erwortn isch, schlogn sie gnadenlos zua — wo hingegen Krawall zu erwortn isch, schaugn sie gern weg. Oftmals beobachtet bei insere bravn Stodtpolizisten und innen in Bozn.

Anderrrr
Anderrrr
Universalgelehrter
27 Tage 18 h

Na so weit isch kemmen 😖

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