Von: mk
München – „Die Lkw-Blockabfertigung hat dazu geführt, dass erstmals seit Jahren auf europäischer Ebene Bewegung in die Transit-Problematik gekommen ist“, berichteten LH Günther Platter und LHStvin Ingrid Felipe heute im Anschluss an den Brenner-Transit-Gipfel in München, bei welchem sie vor den VetreterInnen Österreichs, Italiens und Deutschlands einmal mehr bekräftigten, dass die Belastungsgrenze in Tirol erreicht ist. Südtirols LH Arno Kompatscher sowie Trentinos LH Ugo Rossi, welche sich bereits vor einigen Wochen für den Tiroler Weg aussprachen und damit die Forderungen Tirols unterstützen, nahmen am Gipfel ebenso teil wie der österreichische Verkehrsminister Norbert Hofer und der italienische Verkehrsminister Graziano Delrio. Auf deutscher Seite wohnten Christian Schmid, geschäftsführender Bundesverkehrsminister in Deutschland, und Joachim Herrmann, Staatsminister in Bayern, den Gesprächen bei.
Im Anschluss an den Gipfel informierte LH Platter über die teils erfreulichen Ergebnisse und Zugeständnisse auf Seiten Deutschlands und Italiens: „Auch wenn die Bayern über die Blockabfertigung nicht erfreut sind, mussten sie zur Kenntnis nehmen, dass wir diese als Notmaßnahme auch weiterhin durchführen werden.“ Besonders erfreulich sei es, dass sich Italiens Verkehrsminister Delrio gemeinsam mit LH Kompatscher und LH Rossi zur einheitlichen LKW-Korridormaut bekannt haben – „damit sind wir einer gemeinsamen Lösung zur Eindämmung des Transitwahnsinns in Tirol einen großen Schritt nähergekommen. Auch Deutschland hat erkannt, dass hier etwas passieren muss. Im Mai will man sich in Innsbruck treffen, um erste konkrete Maßnahme zu präsentieren“, sind sich LH Platter und LHStvin Felipe einig.
Forderung nach Korridormaut und Lkw-Obergrenze
Im Gepäck hatte LH Platter heute klare Forderungen: „Die Bayern werden erkennen müssen, dass wir ohne konkrete Maßnahmen wie eine einheitliche Korridormaut, ein attraktives Angebot auf der Schiene und einer LKW-Obergrenze direkt auf einen Verkehrskollaps zusteuern. Davor kann auch ein Bayerischer Löwe seine Augen nicht verschließen – auch wenn sie groß zu sein scheinen“, nimmt LH Platter auch Bezug auf aktuelle Zahlen: Im Jänner 2018 gab es erneut um 21,63 Prozent mehr Güterschwerverkehr am Brenner als im Jahr zuvor. Bei den 20 bis 30 Blockabfertigungen im Jahr 2018 will LH Platter festhalten: „Die Blockabfertigung ist eine Notwehrmaßnahme – solange die Not nicht gänzlich gelindert ist, halten wir an den Blockabfertigungen fest. Denn ohne eine einheitliche Korridormaut von München bis Verona sowie einer LKW-Obergrenze bleibt eine Lösung des Transitproblems ein Traum, der schnell platzen kann.“
Zugeständnisse für Ausbau der RoLa
Weiteres berichten LH Platter und LHStvin Felipe über ein klares Bekenntnis aller Teilnehmenden zur Verlagerung des Schwerverkehrs auf die Schiene: „Für ein attraktives zukunftsfähiges Alternativangebot für Frächter fordern wir seit langem den endlichen Ausbau der Zulaufstrecken des Brenner Basistunnels auf bayerischer Seite. Deutschland hat uns kurzfristig jedenfalls zugesichert, die Aktivierung von Terminals und den Ausbau der Rollenden Landstraße auf der Bestandsstrecke zu forcieren“, sagt LH Platter. „Derzeit wird in Tirol lediglich ein Drittel des Güterschwerverkehrs über die Schiene abgewickelt. Dass nun auf allen Seiten erkannt wird, dass wir für langfristige Lösungen die Verlagerung auf die Schiene unausweichlich ist, kann als gutes Ergebnis für die Zukunft unseres Landes bewertet werden“, so LHStvin Felipe..
Zusatzprotokoll für Aktionsplan gefordert
Anstelle eines „Memorandum of Understanding“ – also einer Absichtserklärung – sprechen sich LH Platter und LHStvin Felipe für einen Beschluss eines konkreten Aktionsplanes aus. Dieser soll so rasch als möglich unterzeichnet werden. „Weiteres fordern wir in einem zusätzlichen Protokoll ein, dass die Zugeständnisse in Sachen Korridormaut, LKW-Obergrenze und der Akzeptanz der Blockabfertigung festhalten werden. Darauf können wir für die Zukunft bauen.“
