Bozen – “Die Verurteilung von Luis Durnwalder in der Sache Sonderfonds ist ein schwerer Schlag für die Südtiroler Politik. Mit formaljuridisch kontruierten Argumenten werden nachträglich politische Leistungsträger klein gemacht – unsere Autonomie braucht mehr Unabhängigkeit in Sachen Rechtsprechung.” Michael Epp von der Plattform Heimat in der SVP kritisiert vor allem die formalistische Auslegung der Gesetze. “Obwohl der Sonderfond mehrheitlich vom Landtag über Jahrzehnte genehmigt war, werden nunmehr formaljuridische Gründe konstruiert, um den Einsatz für die Gemeinschaft nachträglich als illegal darzustellen.”
“Dieses Risiko der formaljuridischen Verfolgung tragen auch die Bürgermeister, wenn sie Vereinen unbürokratisch helfen wollen oder verdienten Personen im Dorf wertschätzende Gesten und Feiern organisieren, die mit geringen Kosten in der Gemeindekasse zu Buche schlagen – obwohl solche Feiern von allen Bürgern gewollt und geschätzt und als Gemeinschaft stiftend angesehen werden”, so Epp.
“Verantwortungsträger schauen nur mehr auf Form”
“Wenn die Leistungsträger unserer Gemeinschaft nur mehr auf die Form schauen müssen, dann stehen für Ehrenamt und unbürokratische Hilfen für Leute, die es brauchen, schlechte Zeiten an. Wen wundert es, dass die Produktivität in Italien seit über zehn Jahren rückläufig ist, wenn ehrenamtliche Vereine, Sanität, Gemeinden und Wirtschaftstreibende einen Großteil der produktiven Zeit nur mehr beim Formulare ausfüllen verbringen, um den formaljuridischen Ansprüchen von nachträglichen Prüfungen zu genügen. Dieses und ähnliche Urteile sind die Hauptursache dafür, dass beinahe niemand mehr Verantwortung übernehmen möchte, und zu viele Leistungsträger sich hinter der Bürokratie verstecken. Wenn wir wollen, dass unser Vereinswesen, unsere Gemeinden und unsere klein strukturierte Wirtschaft weiterhin Bestand haben und produktiv bleiben, dann brauchen wir nicht nur in der Gesetzgebung mehr Autonomie, sondern auch in der Rechtsprechung”, so Epp.
Es dürfe nicht sein, dass Autonomie-Gesetze, die von Italien und Österreich gemeinsam getragen werden, einzig und allein von italienischen Höchstgerichten geurteilt werden. Michael Epp fordert für Autonomie-Gesetze ein eigenes Kassationsgericht, mit paritätischer Besetzung aus österreichischen (Südtiroler) und italienischen Richtern.
“Nur ein solches Gremium garantiert uns eine vernünftige und eine nicht voreingenommene Rechtsprechung in Sachen Südtirol-Autonomie und garantiert uns damit den Erhalt unserer Vereins- und Arbeitskultur”, heißt es abschließend.
Von: luk
