Bozen – “Die Kosten in der Höhe von 175.000 Euro für den vom Land als externen Berater beauftragten Verwaltungsrechtler, Pierluigi Mantini, zur Vergabe der Südtiroler Buskonzessionen sollen von jenen übernommen werden, welche die erste Ausschreibung verbockt haben”, so der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder.
Pöder nennt auch konkret die Namen von Landeshauptmann Arno Kompatscher, Landesrat Florian Mussner und vor allem den Verfahrensleiter für die annullierte Ausschreibung, Direktor Günther Burger. Pöder hatte im Juli Manipulationsversuche im Zusammenhang mit der Milliardenausschreibung zu den Südtiroler Buskonzessionen aufgedeckt.
Die Ausschreibung wurde annulliert. Derzeit laufen Ermittlungen und Rekurse, die Neuausschreibung wird erst im kommenden Jahr vorgenommen werden.
“Wenn es schon zu einer Neuausschreibung kommen müsste, dann nicht mehr unter Verantwortlichkeit der Landesverwaltung sondern unter der Leitung und Aufsicht eines kommissarischen Verwalters. Hätten die Landesregierung sowie die Ausschreibungsagentur des Landes und Direktor Günther Burger die erste Ausschreibung ordentlich gemacht und nicht annulliert, dann wäre jetzt kein externer Berater nötig, um die neue Ausschreibung vorzunehmen. Das Land hat eine Ausschreibungsagentur unter der Leitung von Thomas Mathá, ein Mobiltitäsamt und eine Rechtsabteilung. Wozu braucht es jetzt einen externen Berater”, so Pöder.
“Zudem ist noch die Frage offen, ob die erste Ausschreibung überhaupt hätte annulliert werden dürfen”, so der Abgeordnete.
Von: luk
