Bozen – Der Landtagsabgeordnete der BürgerUnion, Andreas Pöder, hat gestern in Trientner Landtag mit Vertretern verschiedener Verbände an der Überreichung der Unterschriften gegen die Zwangsmaßnahmen im Impfdekret teilgenommen.
Für kommende Woche hat der Südtiroler Abgeordnete eine Delegation von Elternvertreterinnen und Vertretern aus Südtirol und dem Trentino zusammengestellt, die im Gesundheitsministerium symbolisch alle über 22.000 Unterschriften aus Südtirol und dem Trentino überreichen und die Streichung der Kindergartenausschlüsse und Geldstrafen und weiterer Zwangsmaßnahmen aus dem staatlichen Impfgesetz fordern werden.
“Die Unterschriften wurden von mehreren Eltern- und Bürgerrechtevereinigungen gesammelt, um beim Trentiner Landtag und der Trentiner Landesregierung gegen die Umsetzung der Zwangsmaßnahmen wie Kindergartenausschlüsse und Geldstrafen zu protestieren.” Pöder, der die Trentiner Gegner des Impfzwangs unter anderem auch beim zeitweiligen Kindergartenausschluss eines Kindes in Calceranica unterstützt hatte, sieht die Änderung des Impfgesetzes entweder durch eine staatliche Maßnahme oder durch die Umsetzung des Volksbegehrens in Südtirol als nach wie vor notwendig.
“In Südtirol ist es uns zwar gelungen, die Landesregierung durch die monatelangen Proteste und Kampagnen vorerst daran zu hindern, Ausschlüsse von Kindern vorzunehmen und Geldstrafen einzuführen, das Staatsgesetz gibt es jedoch immer noch und hier gilt es konkret und definitiv eine Änderung entweder in Rom oder aufgrund der autonomen Zuständigkeiten in Trient und Bozen vorzunehmen.” Pöder unterstreicht, dass es hier nicht um ein Für oder Gegen das Impfen gehe, sondern lediglich um die Zwangsmaßnahmen wie Kindergarten- und Kinderhortausschlüsse und um die Geldstrafen. “Wir haben im Landtag das Volksbegehren mit über 15.000 Unterschriften auf die Tagesordnung gesetzt, um die Zwangsmaßnahmen zu kippen und stattdessen Pflicht-Impfgespräche vorzusehen.”
Von: luk
