Bozen – “Übelste Machtarroganz” wirft der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder (BürgerUnion) Landeshauptmann Arno Kompatscher und der SVP im Zusammenhang mit dem gestern genehmigten Landtagswahlgesetz und dem Politikergehältergesetz vor.
“An nur einem Tag wurde der letzte Rest des vielbeschworenen neuen Politikstils der neuen Führungsriege in der SVP begraben: Mit dem Wahlgesetz hat die SVP übelste Personengesetzgebung betrieben, um einem SVP-Ladiner einen festen Sitz im Landtag zu garantieren und gleichzeitig die zu hohen Gehälter von Landeshauptmann und Landesregierung gerettet”, so Pöder.
“Dabei wurden nicht nur die Regeln des demokratischen Anstandes bei der Wahlgesetzgebung verletzt sondern auch Wahlversprechen des damaligen Landeshauptmannkandidaten Arno Kompatscher für die Reduzierung der Landesregierungsgehälter gebrochen.” Pöder sieht die Opposition mehr denn je in der Pflicht, die SVP-Arroganz in die Schranken zu weisen.
“Mit dem neuen Ladinerpassus im Wahlgesetz schneidet die SVP das Landtagswahlgesetz auf einen SVP-Ladiner zu, um diesem einen Sitz zu garantieren.
Die SVP hat mit einem Last-Minute-Änderungsantrag zum Landtagswahlgesetz garantiert, dass der SVP-Ladinerkandidat auf jeden Fall einen Landtagssitz erhält, auch wenn eventuell ein Ladiner auf einer anderen Parteiliste direkt in den Landtag gewählt wird. Mit dem Gehältergesetz werden die Gehälter des Landeshauptmannes und der Landesregierung gerettet und es werden Gehaltszulagen für Fraktionssprecher und Gesetzgebungsausschusspräsidenten eingeführt. Dabei ist unerheblich, ob diese Zulagen jetzt oder erst in eineinhalb Jahren nach den nächsten Landtagswahlen greifen – es sind Zulagen, die in dieser Form nicht nötig sind”, so Pöder.
“Landeshauptmann Kompatscher hat zudem ein Wahlversprechen gebrochen, er hatte vor den letzten Landtagswahlen versprochen, die Gehälter der Landesregierung ebenfalls zu senken, wie dies die Abgeordneten in der letzten Legislaturperiode getan hatten. Dreieinhalb Jahre haben Kompatscher und Co. ihr Gehalt weiter kassiert und jetzt mit dem scheinheiligen Gesetz steuerbefreite Gehaltsteile beschlossen, um sich fast das gesamte Gehalt zu retten. Das Wahlversprechen wurde damit in beschämender Weise gebrochen”, so Pöder.
Von: luk
