Bozen – Das Personal des Sanitätsbetriebes soll laut dem Landtagsabgeordneten der BürgerUnion, Andreas Pöder, die im staatlichen Impfdekret vorgesehene Abgabe der Impferklärungen verweigern.
Das staatliche Impfdekret sehe zwar die Abgabe der Impf-Eigenererklärungen für Schul- und Sanitätspersonal vor, enthalte aber keinerlei Sanktionen für den Fall, dass jemand die Erklärungen nicht abgibt. Die Führung des Sanitätsbetriebes (Sabes) fordert Pöder in seiner Vorgangsweise gegenüber dem Personal zur Mäßigung auf. “Die Gewerkschaften sollten dem Personal beistehen und Befehlsempfänger der Sabes-Führung spielen”, so Pöder. “Einfach nicht dem Druck der Sanitäts-Betriebsführung nachgeben”, rät der Landtagsabgeordnete. “Wer die eigenen Impfdaten abgibt oder erklärt, sich nicht mehr zu erinnern, der macht das Spiel des Staates und des Sanitätsbetriebes bereits mit, der auf die künftige Einführung von Pflichtimpfungen für das Schul- und Sanitätspersonal abzielt.”
Pöder unterstreicht, dass die Nicht-Abgabe der Impferklärungen für das Personal keine Konsequenzen habe. Dies hat die Landesregierung in Beantwortung einer Landtagsanfrage Pöders im November letzten Jahres bestätigt. Darin schreibt Landesrätin Martha Stocker: “Gemäß Artikel 3 bis des Gesetzesdekrets vom 7. Juni 2017, Nr. 73, umgewandelt in das Gesetz vom 31. Juli 2017, Nr. 119, hat eine Missachtung keine Disziplinarmaßnahmen oder Sanktionen zur Folge.”
Von: mho
