Forum Politikerrenten zum neuen Leibrenten-Gesetz

Politikerrenten: Intervention bei Unterstaatssekretär Fraccaro

Dienstag, 19. November 2019 | 13:18 Uhr

Bozen – „Mit dem neuen Rentengesetz hat fast der gesamte Regionalrat bewiesen, wie scheinheilig viele unserer Politiker sind“, schreibt das Forum Politikerrenten in einer Aussendung.

Der Sprecher des Forums Politikerrenten, Hansjörg Kofler, listet auf:

„Einem ehemaligen Abgeordneten wie Hanspeter Munter, der nach seinem Ausscheiden aus der Politik noch um Arbeitslosengeld angesucht hat, wird jetzt ein Vorschuss von 2 Millionen Euro ausbezahlt – eine halbe Million mehr als 2012. Ein weiterer ehemaliger Abgeordneter und Landesrat – Mich Laimer -, der rechtskräftig verurteilt wurde, profitiert ebenfalls und erhält 2 Millionen Euro. Hier muss man sich schon fragen, wo diese Geldgier noch hinführen soll.“

Das Forum Politikerrenten zeigt kein Verständnis für die Entscheidung des Regionalratspräsidiums, die Millionen-Renten der Ex-Mandatare nur noch geschwärzt ins Netz zu stellen.

Hansjörg Kofler hat Unterstaatssekretär Riccardo Fraccaro über den neuerlichen “Renten-Skandal” informiert. „Ich hoffe, dass die Regierung dieses Gesetz anfechten wird.“

Von: luk

Bezirk: Bozen