Bozen – Der Regionalrat will bekanntlich erneut Hand an die Politikerrenten anlegen: Um nicht wieder unbedarft in eine Reform zu stolpern wie 2014, holt sich die SVP-Fraktion diesmal aber Rechtsbeistand und schließt die Reihen, berichtet das Tagblatt Dolomiten.
Öffentlich soll sich nur mehr Regionalratsvizepräsident Sepp Noggler zum Thema äußern. Noggler betont, dass sich „im Gegensatz zum Trentino für die allermeisten Südtiroler Altmandatare wohl wenig ändern“ werde.
Nachdem das Verfassungsgericht im Mai geurteilt hat, dass die 2014 vom Regionalrat beschlossenen Kürzungen anzuwenden sind, müssen 37 Alt-Mandatare ihre Rentenabgeltungen zurückzahlen.
Regionalratspräsident Roberto Paccher will aber noch weiter gehen und verweist auf ein Abkommen zwischen Staat und Regionen vom April. Demnach soll auch im Trentino-Südtirol der Umstieg aufs Beitragssystem vorangetrieben werden. Jeder Abgeordnete soll – auch rückwirkend – nur mehr ausbezahlt bekommen, was er eingezahlt hat.
Mehr lest ihr in der aktuellen Ausgabe des Tagblatts Dolomiten!
Von: mk
