Für Südtiroler Altmandatare wird sich „wenig ändern“

Politikerrenten: SVP holt sich Rechtsbeistand

Dienstag, 23. Juli 2019 | 09:31 Uhr

Bozen – Der Regionalrat will bekanntlich erneut Hand an die Politikerrenten anlegen: Um nicht wieder unbedarft in eine Reform zu stolpern wie 2014, holt sich die SVP-Fraktion diesmal aber Rechtsbeistand und schließt die Reihen, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Öffentlich soll sich nur mehr Regionalratsvizepräsident Sepp Noggler zum Thema äußern. Noggler betont, dass sich „im Gegensatz zum Trentino für die allermeisten Südtiroler Altmandatare wohl wenig ändern“ werde.

Nachdem das Verfassungsgericht im Mai geurteilt hat, dass die 2014 vom Regionalrat beschlossenen Kürzungen anzuwenden sind, müssen 37 Alt-Mandatare ihre Rentenabgeltungen zurückzahlen.

Regionalratspräsident Roberto Paccher will aber noch weiter gehen und verweist auf ein Abkommen zwischen Staat und Regionen vom April. Demnach soll auch im Trentino-Südtirol der Umstieg aufs Beitragssystem vorangetrieben werden. Jeder Abgeordnete soll – auch rückwirkend – nur mehr ausbezahlt bekommen, was er eingezahlt hat.

Mehr lest ihr in der aktuellen Ausgabe des Tagblatts Dolomiten!

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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11 Kommentare auf "Politikerrenten: SVP holt sich Rechtsbeistand"


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jojo
jojo
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

In Rechtsbeistand solten sie ober selber Zohlen!

Staenkerer
1 Monat 1 Tag

RECHT????- s -BEISTAND????
ach gott, de ormen …😫😭😰

Orschgeige
Orschgeige
Universalgelehrter
1 Monat 1 Tag

Streiten wegen jeder Kleinigkeit, aber bei den Renten sind sich alle einig!

nuisnix
nuisnix
Superredner
1 Monat 1 Tag

“Jeder Abgeordnete soll – auch rückwirkend – nur mehr ausbezahlt bekommen, was er eingezahlt hat.”

Das ist nicht ganz richtig…

Die Rentenbeiträge haben “WIR” eingezahlt.
Schließlich handelt es sich um Steuergelder!
Das tolle daran ist, dass die Politiker selber beschließen können, wie hoch diese Rentenbeiträge sein sollen…

Können wir etwas dagegen tun?
Ja! Das Magengeschwür kurieren…

vfc
vfc
Grünschnabel
1 Monat 23 h

Ich finde das eine bodenlose Frechheit. Uns wird auch Nichts geschenkt

Savonarola
1 Monat 1 Tag

jetzt hört man nichts mehr vom Herrn Pahl, dass der Rekurs der Rechtssicherheit wegen gemacht werden musste. Das einzig sichere jetzt ist, dass nichts mehr sicher ist und rückwirkend alles geht. Siehe auch Zulagen der Führungskräfte.

picman
picman
Neuling
1 Monat 1 Tag

Hat sich etwas geändert und hat schon ein Altmandatar zurückbezahlt? Alles Augenauswischerei.

marher
marher
Tratscher
1 Monat 1 Tag

Ist die Politik nicht im Stande das Problem selber zu lösen, dass sie einen Rechtbeistand brauchen. Was ist das fùr ein verlogenes Spiel, die Geld zum Fenster hinauswerfen da es scheinbar genug vorhanden ist.

ausischmeiser
ausischmeiser
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

i befürcht des werd ols lei a aprilscherz werdn😬🤔🤥

prontielefonti
prontielefonti
Superredner
1 Monat 22 h

zi schamen😡

Solbei
Solbei
Superredner
1 Monat 22 h

Und wer bezahlt den Rechtsbeistand??? Wir???

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