Kritik an Minister Alfonso Bonafede

“Populismus löst Probleme der Gerichtsbarkeit nicht“

Mittwoch, 23. Januar 2019 | 15:36 Uhr

Rom – “Bestenfalls gut, um die Regierung in ein besseres Licht zu rücken – aber ungeeignet, um das Gerichtswesen merklich zu verbessern“, so äußerte sich heute die Vorsitzende der Autonomiegruppe Julia Unterberger (SVP) zu den Maßnahmen, die in den vergangenen Monaten in diesem Bereich ergriffen worden sind. Ihre Kritik richtete sich an den zuständigen Minister Alfonso Bonafede, der heute im Senat über seinen Zuständigkeitsbereich berichtet hatte.

„Es fehlt an Richtern und Gerichtspersonal“, betonte Julia Unterberger, „die Strukturen sind unzulänglich und die Verfahren dauern zu lange.“ Formalismen spielten eine zu große Rolle – und Formfehler seien im Strafprozess das beste Instrument der Verteidigung. „Diese Missstände müssen in Angriff genommen werden – daher freut es uns, dass der zuständige Minister beabsichtigt, finanzielle Mittel in die Aufstockung des Personals und in die Organisation der Gerichtsarbeit zu investieren.  Dass eine Reform des Zivil- und des Strafprozesses die Verfahren vereinfachen und verschlanken soll, und dass die Rolle der Richter aufgewertet werden soll.“

„Leider sind diese Vorhaben noch reine Theorie“, bemängelt Julia Unterberger. Die Praxis sei in den vergangenen Monaten in die entgegengesetzte Richtung gegangen: „Das Ermessen der Richter ist eingeschränkt worden, etwa bei der neuen Regelung der Notwehr oder bei der Einschränkung des humanitären Schutzes, der anscheinend von den Gerichten zu oft gewährt wurde.“

Außerdem werde mit juridischen Grundsätzen zu leichtfertig umgegangen: „Etwa beim Widerruf der Staatsbürgerschaft, welcher das Prinzip der Gleichheit vor dem Gesetz verletze – oder bei der Nicht-Bestrafung derjenigen, die Fälle von Bestechung zur Anzeige bringen, obwohl sie an der Straftat beteiligt waren.“

Auf der Grundlage dieser ideologischen Haltung sei auch die Verjährung, nach dem Urteil erster Instanz aufgehoben worden, ohne aber irgendwelche Maßnahmen zur Beschleunigung der Verfahren zu setzen. „Dies widerspricht einmal mehr dem Prinzip der angemessenen Dauer eines Prozesses“, unterstreicht Julia Unterberger, „also einem der großen Probleme der italienischen Gerichtsbarkeit.“

In Richtung von Minister Alfonso Bonafede meinte sie in Zusammenhang mit dessen jüngst veröffentlichtem Facebook-Video zur Verhaftung von Cesare Battisti: „Es gefällt uns nicht, wie sie einen flüchtigen Angeklagten zu einer Jagdtrophäe machen: Dies vermittelt den Eindruck, dem Staat gehe es um Rache – und nicht um Gerechtigkeit.“

„Die vielen populistischen Maßnahmen dienen einzig und allein, um politische Propaganda zu betreiben“, meint Julia Unterberger. „Die wahren Probleme der Bürgerinnen und Bürger, die von der Gerichtsbarkeit schnelle und gerechte Lösungen erwarten, bleiben aber bestehen.“

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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4 Kommentare auf "“Populismus löst Probleme der Gerichtsbarkeit nicht“"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
lupo990
lupo990
Superredner
1 Monat 2 h

Die Kritik von Frau Unterberger (SVP) gegen Minister Alfonso Bonafede,,,,isch gleich wia an Kübl Wosser in der Etsch einiwerfn….

Mikeman
Mikeman
Kinig
1 Monat 1 h

Mit sollten Vergleichen sollte man lieber en Wiesenfest besuchen und nicht das Volk vertreten ,einfach nur peinlich.

Paul
Paul
Universalgelehrter
1 Monat 1 h

Besser Populissmus mit sozialer Gerechtigkeit und Rechtsstaat als Lobbyissmus und Parasitissmus

Mentar
Mentar
Grünschnabel
27 Tage 8 h

Besonders jene Prozesse sollten beschleunigt werden, wo jeder verstrichene Tag zu einer weiteren Erhöung des Schadens führt.

Konkretes Beispiel: Klagen wegen unbezahlter Mieten und Räumung. Jeder verstrichene Monat schädigt den Vermieter um etwa 1.000 Euro (Miete und Spesen). Eine Prozessdauer von 1,5 Jahren bis zur Räumung bedeuten 18.000 Euro Schaden für den geprellten Vermieter. Zusätzlich zu den Anwalts- und Gerichtskosten.

Insbesondere bei der langwierigen Zustellung könnte durch verpflichtende Elektronische Post Zeit gespart werden.

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