Prozess gegen Ex-FPÖ-Mandatar um Fluchthilfe für Marsalek

Von: apa

Wegen mutmaßlicher Fluchthilfe für den früheren Wirecard-Vorstand Jan Marsalek hat sich der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Thomas Schellenbacher am Freitag vor dem Landesgericht Wiener Neustadt verantworten müssen. Angeklagt ist der 61-Jährige wegen Begünstigung. Er soll im Juni 2020 geholfen haben, dass Marsalek von Bad Vöslau (Bezirk Baden) nach Belarus fliegen konnte. Schellenbacher bekannte sich zu Beginn der Einzelrichterverhandlung nicht schuldig.

Der Staatsanwalt sprach von einer “Hauruckaktion”, deren Ziel es gewesen sei, “Marsalek so schnell und unbemerkt wie möglich aus der Gefahrenzone zu bringen” – nämlich aus dem Schengenraum nach Belarus, wo kein EU-Haftbefehl greife. Das sei “perfekt gelungen, insofern kann man von einer erfolgreichen Operation sprechen”.

Staatsanwalt: Vorgehensweise “so konspirativ wie möglich”

Schellenbacher soll laut Staatsanwaltschaft den Flug im Auftrag von Martin Weiss, ehemaliger Abteilungsleiter im inzwischen aufgelösten Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), organisiert haben. Nach dem früheren Beamten wird mit internationalem Haftbefehl gefahndet, er soll in Dubai untergetaucht sein. Für die Koordinierung der Ausreise soll am 18. Juni 2020 ein Abendessen zwischen Weiss und Marsalek in München stattgefunden haben. Schellenbacher sollte laut Staatsanwalt die Abwicklung des Fluges am Tag darauf in Bad Vöslau übernehmen und “zwei Piloten seines Vertrauens organisieren”, damit der frühere Manager nach Minsk transportiert werde. Das Ziel sei “ausgezeichnet geeignet für eine Weiterreise in die Russische Föderation”. Mit einer privaten Chartermaschine und einer Bezahlung in bar an die Piloten sei die Vorgehensweise “so konspirativ wie möglich” gewesen.

Schellenbacher sei am 19. Juni 2020 “schwer nervös” gewesen, zitierte der Staatsanwalt aus einer früheren Befragung. Marsalek habe bis 20.00 Uhr im Flieger sein müssen, sonst wäre ein Start in Bad Vöslau nicht mehr möglich gewesen. Es sei sehr knapp geworden, weil sich der frühere Wirecard-Manager verspätet habe. Marsalek war am 18. Juni 2020 von seiner Vorstandstätigkeit freigestellt worden. Auf Anfrage von Schellenbacher habe Weiss ihm mitgeteilt, dass “noch alles safe”, Marsalek “müsse aber heute weg”. Der frühere Manager des ehemaligen Zahlungsdienstleisters reiste mit seinem echten Pass, er dürfte mittlerweile für den russischen Inlandsgeheimdienst FSB tätig sein.

Marsalek sei “dringend verdächtig”, das Verbrechen des schweren Betrugs als COO der Wirecard AG begangen zu haben, sagte der Staatsanwalt. Dabei soll er gemeinsam mit Wirecard-Vorstandschef Markus Braun gehandelt haben – gegen diesen läuft seit Jahren ein Prozess in München.

Verteidigung sieht Tatbestand nicht erfüllt

Nach Ansicht der Verteidigung ist der objektive Tatbestand der Begünstigung allerdings nicht erfüllt. Die erste Voraussetzung sei, dass der Begünstigte – also Marsalek – eine Straftat begangen habe, erklärte Rechtsanwalt Farid Rifaat: “Ich glaube nicht, dass wir diese Vorfrage in diesem Prozess prüfen werden können.” Am 18. und 19. Juni 2020 “bestand objektiv kein Haftbefehl gegen Marsalek”, den habe es erst Tage später gegeben, betonte der Verteidiger, der Schellenbacher gemeinsam mit Reinhard Berger und Marc Gollowitsch juristisch vertritt. “Eine Flucht mag aus Sicht von Marsalek zutreffen”, aber nicht aus jener seines Mandanten am 19. Juni 2020.

Am Tag vor dem Flug habe er weder den Passagier noch das Ziel gekannt, sagte Schellenbacher in seiner Befragung. Zunächst hatte er am Abend des 18. Juni 2020 die Reisepasskopie eines Schweden erhalten. Dass es sich bei dem Passagier um Marsalek handelte, habe er erst am 19. Juni um 9.31 Uhr erfahren. Den gesamten Tag habe er sich am Flugplatz aufgehalten, der Start sei mehrmals verschoben worden. Marsalek sei “ganz knapp” vor 20.00 Uhr eingetroffen. Der Taxifahrer habe auch nicht sofort die Einfahrt zum Flugplatz gefunden. Warum Marsalek ausreisen wollte, habe er nicht erfahren, nur “er muss weg”, sagte der 61-Jährige: “Ich war der Meinung, dass es ein Businessflug war.” Er habe den Kontakt hergestellt, einen Preis habe er aber nicht ausgemacht. Nervös sei er deshalb gewesen, weil es viel Geld koste, wenn ein Passagier nicht auftauche.

Zu Marsalek habe er weder ein persönliches Verhältnis noch geschäftliche Beziehungen gehabt, betonte Schellenbacher, der von 2013 bis 2017 Nationalratsabgeordneter war. Bei Besprechungen mit der Firma IMS in Verbindung mit PCR-Tests habe er ihn – sowohl zwei Mal persönlich als auch per Videokonferenz – gesehen. Am 18. bzw. 19. Juni 2020 habe er von “Unstimmigkeiten” bei Wirecard gewusst, sagte er auf eine Frage der Richterin. Mit der Vermittlung von Flügen – auch an IMS – habe er helfen wollen, den Flugplatz Bad Vöslau zu entwickeln, erklärte der Niederösterreicher.

Marsalek wurde nicht persönlich von der Polizei kontrolliert

Einer der damaligen Piloten sagte als Zeuge: “Für mich war das ein normaler Flug wie jeder andere auch.” Für die Pass- und Zollkontrolle habe er der Polizei einen Screenshot des Reisedokuments von Marsalek gezeigt, als der Passagier noch nicht da war. Die Antwort der Beamten habe gelautet: “Passt und ihr könnt fliegen”. Eine Bezahlung in bar sei “eher die Ausnahme”, meinte der 65-Jährige. Der Flugpreis sei bei “knapp 8.000 Euro” gelegen, gab der andere Pilot an. Marsalek habe exakt den genannten Betrag gezahlt, Trinkgeld habe er keines gegeben. Erst im Nachhinein habe man bemerkt, “dass das eine andere Tragweite hat”.

Der als Zeuge geladene Polizist, der auf den Flugplatz gefahren war und die Kontrolle durchgeführt hatte, konnte sich nicht mehr daran erinnern. Er gab an, dass er Marsalek nicht persönlich überprüft habe. Ein weiterer als Zeuge geladener Beamter war entschuldigt. Die Verhandlung wird nach einer Pause fortgesetzt, dann wird über mehrere Beweisanträge der Staatsanwaltschaft entschieden.