Putin sieht “aufrichtige” US-Bemühungen

Von: APA/Reuters/AFP/dpa

Einen Tag vor seinem Treffen mit US-Präsident Donald Trump hat der russische Staatschef Wladimir Putin die Bemühungen der USA zur Beendigung des Ukraine-Krieges positiv bewertet. Die US-Regierung unternehme “aufrichtige Anstrengungen, um die Kämpfe zu beenden, aus der Krise herauszukommen und zu Vereinbarungen zu gelangen, die alle beteiligten Parteien zufriedenstellen”, sagte Putin Donnerstag nach Kreml-Angaben. Auch Trump bekräftigte seine Zuversicht.

Putin stellt neue Rüstungskontrollverträge in Aussicht

Die US-Bemühungen könnten auch langfristige Bedingungen für Frieden in Europa und der Welt insgesamt schaffen, “wenn wir in den nächsten Phasen zu Vereinbarungen im Bereich der Kontrolle strategischer Offensivwaffen übergehen”, sagte der Kremlchef. Mit strategischen Offensivwaffen sind interkontinentale Atomwaffen gemeint. Der Bereich der nuklearen Rüstung ist zwischen Russland und den USA fast nicht mehr geregelt, weil Verträge ausgelaufen sind oder aufgekündigt wurden.

Putin und Trump treffen einander am Freitag im US-Bundesstaat Alaska. Der Gipfel auf dem US-Militärstützpunkt Elmendorf-Richardson in Anchorage beginnt nach Angaben aus Moskau um 11.30 Uhr Ortszeit (21.30 Uhr MESZ). Im Anschluss wollen die beiden Staatschefs nach Angaben des Kreml-Vertreters Juri Uschakow bei einer gemeinsamen Pressekonferenz “die Ergebnisse der Verhandlungen zusammenfassen”.

Trump: “Ich glaube, er wird einen Deal machen”

Trump bekräftigt vor dem Gipfeltreffen seine Zuversicht: “Ich glaube, er wird einen Deal machen”, sagt er dem Sender Fox News Radio. Er äußert die Ansicht, seine Drohung mit Sanktionen habe wahrscheinlich eine Rolle bei Putins Entscheidung für das Treffen gespielt. Wenn das bilaterale Treffen erfolgreich sei, wolle er den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und europäische Staats- und Regierungschefs anrufen und mit Selenskyj ein Folgetreffen vereinbaren. Sollte das Treffen schlecht verlaufen, werde es keine Anrufe geben.

EU begrüßt US-Bereitschaft zu Sicherheitsgarantien

Die EU-Kommission begrüßt die Bereitschaft von US-Präsident Donald Trump, sich an Sicherheitsgarantien für die Ukraine zu beteiligen. Das erklärte am Donnerstag ein Sprecher der Brüsseler Behörde. Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Mittwoch erklärt, Trump habe gegenüber europäischen Politikern eine entsprechende Bereitschaft signalisiert.

Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) nahm am Mittwoch aus der österreichischen Botschaft in Belgrad an der Videokonferenz teil. Stocker teilte mit, dass neben US-Vizekanzler JD Vance auch Kanada und Japan dabei waren. Er sprach gegenüber der APA davon, dass es “ein sehr guter Tag” war. Das primäre Ergebnis dieses Tages sei gewesen, “dass klar wurde, dass es Einigkeit gibt”. Es sei der Wunsch nicht nur Europas, sondern dass im Verbund mit anderen Ländern wie Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten “in Einigkeit der russischen Position gegenüber getreten wird”.

Die Ukraine hat nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj von europäischen Verbündeten 1,5 Milliarden Dollar (1,28 Mrd. Euro) für den Kauf von US-Waffen erhalten. Das Geld stamme von den Niederlanden, Deutschland sowie von Dänemark, Norwegen und Schweden, schreibt Selenskyj auf der Plattform X. Der Mechanismus “stärkt unsere Verteidigung wirklich”.

Berlin gibt 500 Millionen Dollar für ukrainische Verteidigung

NATO-Generalsekretär Mark Rutte hab Beiträge Deutschlands zum Kauf von US-Waffenmaterial für die Ukraine hervor. Dies unterstreiche die Bereitschaft, dem ukrainischen Volk bei der Verteidigung von Freiheit und Souveränität beizustehen, erklärte Rutte.

Die deutsche Regierung von Kanzler Friedrich Merz hatte am Vortag angekündigt, sich mit bis zu 500 Millionen Dollar (knapp 430 Millionen Euro) an einem Unterstützungspaket für die Ukraine zu beteiligen, für das ein neuer NATO-Mechanismus (“Prioritized Ukraine Requirements List”) eingerichtet wurde. Das Bündnis koordiniert dabei die Umsetzung der Lieferung von Waffen, die in den USA beschafft werden.

Das deutsche Verteidigungsministerium und das Auswärtige Amt verwiesen auf eine Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, dass die Vereinigten Staaten die Ukraine in Form mehrerer Unterstützungspakete mit militärischem Gerät und Munition beliefern werden. Die Finanzierung soll durch die europäischen Partner und Kanada erfolgen.

Die Unterstützungspakete werden laut Mitteilung militärische Güter umfassen, die entweder nicht von der europäischen Industrie produziert werden oder in dem beabsichtigten Umfang von den Vereinigten Staaten schneller geliefert werden können als von europäischen Partnern oder Kanada. Dazu gehören auch Fähigkeiten zur Luftverteidigung.