Unterberger zu neuem Gesetzentwurf: „Dringend nötig“

Rachepornos sollen als Straftat eingestuft werden

Mittwoch, 20. März 2019 | 13:02 Uhr

Rom – In dieser Woche hat in der Justizkommission im Senat die Diskussion über die Einführung eines neuen Straftatbestandes in Bezug auf die Verbreitung von intimen Fotos und Videos gegen den Willen des oder der Betroffenen bzw. die Erpressung mit der Drohung, intime Fotos und Videos zu veröffentlichen, begonnen. Es liegen zwei Gesetzesvorschläge vor, einer von der Fünf-Sterne Bewegung und einer von Forza Italia.

Der Gesetzesentwurf der Mehrheit setzt Strafen von drei Monaten bis zu drei Jahren für diejenigen vor, die gegen den Willen der Betroffenen Fotos oder Videos mit erkennbar sexuellem Charakter veröffentlichen. Handelt es sich beim Täter um den Ehemann oder Lebenspartner, ist die Strafe auf ein bis vier Jahre erhöht. Jeder Betreiber eines sozialen Netzwerkes ist verpflichtet, auf Anfrage innerhalb von 24 Stunden die Filme oder Bilder aus dem Netz zu entfernen, ansonsten kann die oder der Betroffene andere Schutzmaßnahmen, die im Gesetzesdekret Nr. 196/2003 vorgesehen sind, in Anspruch nehmen. Nach Inkrafttreten des Gesetzesvorschlages ergreift das Justizministerium Sensibilisierungsmaßnahmen zur Vorbeugung gegen obige Straftaten, die vor allem auch in Schulen durchgeführt werden sollen.

„Die Einführung dieser Straftat ist dringend nötig, zumal sich die Verbreitung von intimen Fotos und Videos in letzter Zeit häuft. Allein im Jahr 2019 sind in Italien 940 Fälle zur Anzeige gebracht worden. Der spektakulärste Fall ist jener der M5S-Kammerabgeordneten Sarti, der erst vor kurzem für große Aufregung gesorgt hat. In Ermangelung eines eigenen Straftatbestandes mussten sich die Gerichte mit dem Straftatbestand der Verleumdung oder des Stalkings behelfen. Es ist jedoch oft nicht einfach, den konkreten Sachverhalt in obige Straftatbestände einzuordnen, zumal diese auf andere Umstände zugeschnitten sind. Daher ist es höchst an der Zeit, dass der Gesetzgeber tätig wird und einen eigenen Straftatbestand, eigene Strafen und Begleitungsmaßnahmen zum Gesetz einführt“, erklärt SVP-Senatorin Julia Unterberger.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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8 Kommentare auf "Rachepornos sollen als Straftat eingestuft werden"


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Ralph
Ralph
Superredner
1 Monat 2 Tage

Diese Themen regelt eh Salvini. Unterberger soll sich dafür einsetzen, wofür sie in Rom ist: für Südtirols Autonomie

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 2 Tage

@Ralph und schwarzes Schaf. Schule geschwänzt als man dort gelehrt hat wie ein Parlament funktioniert?

schwarzes Schaf
schwarzes Schaf
Tratscher
1 Monat 2 Tage

Ralph da geb ich dir recht es wäre mal wichtiger die Autonomie wieder abzusichern umd nicht private interessen

So ist das
So ist das
Universalgelehrter
1 Monat 2 Tage

Das Verbreiten von Fotos oder Videos jeglicher Art gegen den Willen und zum Schaden der Betroffenen ist unter Strafe zu stellen.

werner66
werner66
Superredner
1 Monat 2 Tage

Guten Morgen.
Schon mal was von Privacy gehört?

der echte Aaron
der echte Aaron
Superredner
1 Monat 2 Tage

Ganz einfach, keine Pornos drehen und es gibt keine Probleme!

jolifanto wambla
1 Monat 2 Tage

die autonomie ist wichtig und sich dafür einsetzen ist wichtiger denn je. Im parlamemt gibt es aber hunderte gesetzesvorschläge und sonstige diskussionen . warum sollten unsere abgeordneten sich nicht dazu äussern?

Paul
Paul
Universalgelehrter
26 Tage 19 h

Assoziale Lobbypolitik auch

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