Bozen – Die regionale Kontrollsektion des Rechnungshofs mit Sitz in Bozen hat die Rechnungslegung der Landtagsfraktionen für den Zeitraum 1. Jänner bis 13. November (Ende der Legislaturperiode) überprüft und für ordnungsgemäß erklärt.
Der Rechnungshof hat dabei, wie er in seinen Ausführungen unterstreicht, vor allem geprüft, ob die Ausgaben mit der institutionellen Tätigkeit der Fraktion in Verbindung standen und nicht der indirekten Parteienfinanzierung dienten, ob sie belegt sind, ob die besonderen Modalitäten für Personalausgaben eingehalten wurden und ob die Repräsentationsspesen zulässig waren. Die Richter haben die vom Landtag zur Verfügung gestellte Dokumentation in Augenschein genommen, in einzelnen Fällen weitere Dokumente und Erläuterungen angefordert und am Ende festgestellt, dass die Ausgaben aller Landtagsfraktionen ordnungsgemäß getätigt und verbucht wurden.
Von: luk
