Referendum: Reaktionen aus Südtirol

Von: luk

Bozen – Auch in Südtirol zieht das krachende Scheitern der Referenden Reaktionen nach sich. Bekanntlich wurde das Quorum weit verfehlt.

Urzì sieht klaren Auftrag für Regierung Meloni

Nach dem Ausgang des gesamtstaatlichen Referendums sieht der Abgeordnete Alessandro Urzì aus Südtirol von der Partei Fratelli d’Italia einen klaren politischen Auftrag zugunsten der Regierung. „Das Referendum haben die Italiener gewonnen: Die Regierung erhält ein eindeutiges Mandat, ihre Arbeit fortzusetzen“, erklärte Urzì, Vorsitzender der Fratelli-d’Italia-Fraktion in der Verfassungskommission der Abgeordnetenkammer.

Besonders deutlich wertet Urzì das Ergebnis in der Region Trentino-Südtirol: „Hier zeigt sich das Scheitern der linken Opposition noch klarer“, so der Parlamentarier.

Urzì forderte zudem, nun rasch mit weiteren tiefgreifenden Reformen zu beginnen: „Die Italiener verlangen ein modernes, zukunftsgerichtetes Land – das Mandat dazu ist erteilt, und wir werden ihm gerecht werden.“

Freiheitliche froh über Scheitern

“Die Freiheitlichen begrüßen ausdrücklich, dass es beim Staatsbürgerschaftsrecht zu keiner Erleichterung kommt und die bestehenden Regelungen beibehalten werden. Die geplante Reduzierung der Aufenthaltsdauer von zehn auf fünf Jahre für Nicht-EU-Bürger sowie die automatische Weitergabe der Staatsbürgerschaft an Kinder lehnen wir entschieden ab”, erklärt Obmann Roland Stauder.

“Die Staatsbürgerschaft ist aus unserer Sicht kein bloßer Verwaltungsakt, sondern – mit Ausnahme für nationale Minderheiten – Ausdruck von Identität, Kultur und Zugehörigkeit. Das Abstammungsprinzip (ius sanguinis) muss weiterhin im Mittelpunkt stehen. Eine Lockerung der Regeln würde nicht nur die gesellschaftliche Stabilität gefährden, sondern auch zu einer erheblichen Zunahme von Zuwanderung führen”, so Stauder.

“Besonders in Südtirol wären die Folgen gravierend: Die politische Vertretung der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit könnte langfristig geschwächt werden. Der bestehende Schutzmechanismus – die zehnjährige Ansässigkeitspflicht – bleibt daher aus Sicht der Freiheitlichen ein unverzichtbares Instrument zum Erhalt der kulturellen Identität Südtirols”, heißt es weiter.

Die Frage zur Staatsbürgerschaft machte lediglich eine der fünf Fragestellungen aus. In den anderen vier Fragestellungen, über die die Wählerinnen und Wähler am Sonntag und Montag abstimmen konnten, ging es um Themen des Arbeitsrechts.