Referendum zu Staatsbürgerschaft: “Weil es um Gerechtigkeit geht”

Von: mk

Bruneck – Am 8. und 9. Juni 2025 sind wir alle aufgerufen, an einem wichtigen Referendum teilzunehmen. Zur Abstimmung stehen insgesamt fünf Vorschläge. Die ersten vier betreffen arbeitsrechtliche Regelungen – darunter der Kündigungsschutz bei unrechtmäßiger Entlassung, die Entschädigungshöhe in Kleinbetrieben, die Bestimmungen zu befristeten Arbeitsverträgen sowie die Haftung bei Arbeitsunfällen in Subunternehmerverhältnissen. „Besonders bedeutend ist für mich als Vorsitzender des Integrationsbeirats der Stadtgemeinde Bruneck der Punkt fünf, der eine Reform des Staatsbürgerschaftsrechts vorsieht – ein wichtiger Schritt für mehr Teilhabe, Chancengleichheit und Integration!“, betont Leon Pergjoka (im Bild).

Dieser Punkt sieht vor, dass Drittstaatsangehörige nach fünf Jahren legalem Aufenthalt in Italien die Möglichkeit erhalten, die italienische Staatsbürgerschaft zu beantragen – statt wie bisher erst nach zehn Jahren. „Das wäre ein wichtiger Schritt in Richtung Integration und Inklusion. Denn wer so lange hier lebt, arbeitet, Steuern zahlt, eine bzw. zwei Sprachen lernt, sich an Gesetze hält und einen Beitrag zur Gesellschaft leistet, sollte auch die Chance haben, voll und ganz Teil davon zu werden“, ist Pergjoka überzeugt.

Dabei sei es wichtig zu betonen: Die Staatsbürgerschaft werde nicht einfach „geschenkt“. Sie ist an strenge Bedingungen geknüpft. Man muss eine weiße Weste im Strafregister vorweisen – nicht nur in Italien, sondern auch im Herkunftsland –, Steuern zahlen, über ein stabiles Einkommen verfügen, legalen Wohnsitz, Sprachkenntnisse nachweisen und vieles mehr. „Zudem dauert es nach der Antragstellung meist weitere zwei bis vier Jahre, bis überhaupt ein Bescheid kommt. Selbst mit der Reform würden also de facto sieben bis neun Jahre bis zur Staatsbürgerschaft vergehen“, so der Vorsitzende des Integrationsbeirats der Stadtgemeinde Bruneck.

Die aktuelle Regelung stellt seiner Ansicht nach eine strukturelle Barriere und Benachteiligung für viele Menschen dar, die längst aktiv am gesellschaftlichen Leben teilnehmen und einen wichtigen Beitrag leisten würden. „Zudem erleben wir gerade in Südtirol einen großen Fachkräftemangel im öffentlichen Bereich, bei dem oft eine Staatsangehörigkeit vorausgesetzt wird – diesem Problem könnte man mit der Reform wirksam entgegenwirken“, erklärt Pergjoka.

Besonders betreffe das auch junge Menschen, die hier geboren oder aufgewachsen seien, perfekt Deutsch und/oder Italienisch sprechen und sich zu Hause fühlen – aber rechtlich außen vor bleiben würden. „Das ist weder gerecht noch zukunftsorientiert!“, so der Vorsitzende des Integrationsbeirats der Stadtgemeinde Bruneck.

Deshalb sei Punkt fünf nicht nur ein juristisches Detail, sondern ein wichtiger Schritt zu mehr Gerechtigkeit. „Das Referendum bietet uns die Chance, eine klare demokratische Entscheidung zu treffen. Ich rufe alle Bürgerinnen und Bürger auf: Geht wählen! Nutzt euer demokratisches Recht – und setzt ein Zeichen für eine inklusive Gesellschaft, in der auch diejenigen mitgestalten dürfen, die längst mittragen!“, erklärt Pergjoka abschließend.