Regierung kündigt nach Amoklauf in Graz Maßnahmenpaket an

Von: apa

Nach dem Amoklauf an einer Grazer Schule will die Regierung in der kommenden Woche ein Maßnahmenpaket beschließen, das unter anderem eine deutliche Verschärfung des Waffengesetzes mit strengeren Eignungsvoraussetzungen zum Waffenbesitz sowie Einschränkungen des Zugangs zu Waffen für bestimmte Personengruppen vorsieht. Das teilte das Bundeskanzleramt Samstagfrüh mit. Auch der Datenaustausch zwischen den Behörden soll verbessert werden.

Zu den geplanten Maßnahmen gehören weiters die Schaffung eines Entschädigungsfonds, mit dem unter anderem Begräbniskosten und psychologische Betreuung für betroffene Personen finanziert werden. Schülerinnen und Schüler der betroffenen Schule sollen die Möglichkeit bekommen, auch ohne mündliche Matura abzuschließen. Geplant ist auch eine verstärkte Polizeipräsenz bis zum Ende des Schuljahres.

Die Schulpsychologie und das schulpsychologische Personal sollen massiv aufgestockt werden – mit Schulabbrechern soll es verpflichtende Gespräche geben. Geplant sind darüber hinaus ein stärkeres Monitoring und verpflichtende Maßnahmen bei gefährdeten Jugendlichen.

Eignungstests sollen aussagekräftiger werden

Geht es nach Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP), sollen die psychologischen Eignungstests “aussagekräftiger” werden, wie er am Samstag in der Ö1-Reihe “Journal zu Gast” erklärte. Dabei werde es nicht um die Quantität, sondern um die Qualität der Tests gehen. Zudem müssten die Behörden künftig Zugang “zu relevanten Daten” haben, die für die Erteilung einer Waffenbesitzkarte von Relevanz sind, wie er betonte.

Bei physischen Barrieren in Schulen ist Stocker zurückhaltender. Einen “Hochsicherheitstrakt Schule” werde es wahrscheinlich nicht geben können, sagte Stocker gegenüber Ö1: “Ob es Überlegungen sinnvollerweise anzustellen gilt, ob da und dort Verbesserungsbedarf möglich ist, das will ich nicht vorwegnehmen.” Zudem würden Schulen das unterschiedlich handhaben. Am Geld solle es aber jedenfalls nicht scheitern, so Stocker.

Der Kanzler ist zuversichtlich, dass am Mittwoch im Ministerrat die “ersten Schritte” mit einem Ministerratsvortrag gesetzt werden können. Ob dieser dann noch vor dem Sommer im Parlament beschlossen werden könne, hänge von der Legistik ab.

FPÖ: Konsequenzen für Untaugliche Teil der Verhandlungen mit ÖVP

Der Freiheitliche Sicherheitssprecher Gernot Darmann betonte am Samstag, dass in den Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP grundsätzlich vereinbart war, dass für das Heer psychisch Untaugliche “im zivilen Leben spürbare Konsequenzen zu ertragen hätten – etwa beim Waffengesetz, beim Führerschein oder beim Erwerb einer Jagdkarte”. Dieses wichtige Vorhaben finde sich jedoch bedauerlicherweise nicht mehr im Regierungsprogramm von ÖVP, SPÖ und NEOS. Die Freiheitlichen werden sich jedenfalls inhaltlichen Gesprächen über sinnvolle Verbesserungen im Bereich des Waffengesetzes nicht verschließen, so Darmann, der aber vor einer “reinen Anlassgesetzgebung” warnte.

Kogler begrüßt einzelne Schritte

Grünen-Chef Werner Kogler hat am Samstag einzelne der angekündigten Schritte begrüßt. Gleichzeitig unterstrich er die Notwendigkeit von Unterstützungsangeboten: “Es ist wichtig, dass den Betroffenen in dieser schweren Zeit rasch und unkompliziert geholfen wird.” Was den Waffenbesitz anbelangt, plädiert Kogler für ein grundsätzliches Umdenken, hin zum “Schutz vor Waffen” weg vom “Anspruch auf deren Besitz”. Geht es nach den Grünen, sollen Privatpersonen in der Regel keine Waffen mehr kaufen dürfen, mit “wenigen sinnvollen Ausnahmen” wie etwa für Jäger, Sportschützen und nachweislich bedrohte Personen.

Online-Initiative von über 77.000 unterstützt

Bei dem seit Mittwoch laufenden Online-Appell der Initiative #aufstehn für ein sofortiges Schusswaffenverbot für Privatpersonen haben mittlerweile 77.704 Menschen (Stand später Samstagvormittag) unterzeichnet. Die Petition richtet sich an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) und die Bundesregierung. “Österreich hat eines der lockersten Waffengesetze in Europa”, hatte Philine Dressler, Kampagnenleiterin bei #aufstehn, kritisiert. Offiziell seien mehr als 1,5 Millionen Schusswaffen im österreichischen Privatbesitz registriert, bei steigender Tendenz.