Von: apa
Aufgrund der Auswirkungen des Iran-Kriegs richtet die Bundesregierung ein neues Koordinationsgremium ein. Dieses soll täglich die Lage erheben, der Regierung Bericht erstatten und Handlungsoptionen vorschlagen. Die zwischen den USA und dem Iran vereinbarte zweiwöchige Waffenruhe sei schließlich noch kein Frieden, sagte Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) nach dem Ministerrat am Mittwoch. Tagen soll das Gremium mindestens einmal in der Woche.
Schon zuvor hätten die Krisenstäbe zum im Februar begonnenen Krieg getagt, erzählte Pröll – über 60 Sitzungen habe es in den Ministerien gegeben. Man habe aber gelernt, dass es eine zentrale Stelle braucht, wo ein verschränktes Denken möglich ist. Eingerichtet wird das neue Gremium mit dem heutigen Mittwoch im Bundeskanzleramt, die Mitglieder sind Vertreter aus Ministerien, Bundesländern, Städten und Gemeinden. Leiter wird – in Vertretung des Bundeskanzlers – der Regierungsberater für nationale Sicherheit und Krisenvorsorge Peter Vorhofer.
Außerdem werden vier Ausschüsse eingerichtet, deren Erkenntnisse in das Gremium einfließen – je einen für außenpolitische und wirtschaftliche Entwicklungen sowie einen wissenschaftlichen Ausschuss und einen zum Thema Versorgungssicherheit. Die rechtliche Grundlage für die Einrichtung des Gremiums ist das Bundes-Krisensicherheitsgesetz. Besondere Aufmerksamkeit gelte unter anderem der Straße von Hormuz, den Schwankungen bei Energiepreisen und den Auswirkungen auf Lieferketten für kritische Güter, sagte Pröll.
Wiederkehr: Weitere Auswirkungen auf Österreich
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) geht davon aus, dass “wir noch massive Auswirkungen auf Österreich und Europa spüren” werden, alleine durch den bereits verursachten Schaden. Österreich sei allerdings durch gut gefüllte strategische Gas- und Ölreserven sowie Maßnahmen wie die Spritpreisbremse gut vorbereitet, sagte Pröll, es gebe keine Lieferengpässe. Die Rohölpreise seien in der Nacht indes deutlich gesunken, die Regulierungsbehörde E-Control werde kontrollieren, dass die niedrigeren Preise auch bei den Menschen in Österreich ankommen.
Die Bundesregierung wolle die Auswirkungen für Österreich abmildern und dämpfen, sagte Wiederkehr. Die internationalen Entwicklungen – Krieg, Frieden oder die Entwicklung der Ölpreise auf internationalen Märkten – könne die österreichische Regierung nicht beeinflussen, warf Pröll ein. Die Nachricht über die fragile Waffenruhe gebe aber Anlass zu vorsichtigem Optimismus, betonte Staatssekretärin Michaela Schmidt (SPÖ).
Aktuell sind 0 Kommentare vorhanden
Kommentare anzeigen