Regierung ruft im Nahen Osten zu Deeskalation auf

Von: apa

Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) bezeichnet die Bombardierung iranischer Atomanlagen durch die USA als “dramatischen Schritt”. Sie werde sich bezüglich des Konfliktherds weiter für politische Lösungen stark machen, schrieb sie am Sonntag auf X. “Österreich steht weiterhin für Diplomatie statt Eskalation.” Ihr Ministerium kümmert sich indes weiter um die Ausreise von Österreichern aus der Krisenregion, bisher unterstützte es 145 Personen, auch aus Partnerstaaten.

Für Meinl-Reisinger ist klar, dass der Iran keine Atomwaffen besitzen darf. Das Regime dort spreche Israel das Recht auf Existenz ab und sei für Destabilisierung und Terror in der Region und weltweit verantwortlich. “Aber das Völkerrecht darf nicht auf der Strecke bleiben.” Sie werde das Thema am Montag mit den EU-Außenministern in Brüssel ansprechen. Man stehe an einem Scheideweg. “Wollen wir eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt? Oder soll doch die Stärke des Rechts gelten?” Das sei gerade für ein Land wie Österreich keine theoretische Frage, sondern eine Überlebensfrage. Die Kampfhandlungen müssten umgehend eingestellt und an den Verhandlungstisch zurückgekehrt werden.

Zustimmung zu den Worten Meinl-Reisingers kam von Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Die Region brauche weder eine nukleare Aufrüstung noch eine Eskalation der kriegerischen Auseinandersetzungen, schrieb er auf X. “Ich appelliere dringend, zum Verhandlungstisch zurückzukehren.” Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ließ angesichts der Lage im Nahen und Mittleren Osten wissen: “Wir verfolgen die Entwicklungen (…) sehr genau. Das iranische Atomprogramm gibt Anlass zu größter Sorge.” Eine nukleare Bewaffnung des iranischen Regimes dürfe es nicht geben. “Wir appellieren an alle für eine rasche Rückkehr an den Verhandlungstisch”, schrieb der Kanzler auf X. Ähnlich auch Vizekanzler Andreas Babler (SPÖ): “Ich werde immer auf der Seite des Friedens stehen, gerade wenn dieser sehr schwierig erscheint, und unterstütze nachdrücklich alle diplomatischen Bemühungen der internationalen Gemeinschaft für den Frieden”, meinte er auf X. Letztlich könne die Krise nur am Verhandlungstisch gelöst werden – die Vergangenheit habe gezeigt, dass es für den Nahen Osten keine militärischen Lösungen gebe. Das Völkerrecht müsse eingehalten werden.

Botschaften halfen 145 Personen bei Ausreise

Im Außenministerium evaluiert derzeit ein täglicher Krisenstab die Lage vor Ort. Man treffe Vorbereitungen für alle Szenarien, hieß es in einer Aussendung. Über dem Iran und Israel gibt es eine Flugverbotszone – eine direkte Ausreise nach Österreich ist somit nicht möglich. Seit Beginn der militärischen Auseinandersetzung in der Region haben die österreichischen Botschaften in der Region in Zusammenarbeit mit Partnerländern die Ausreise von rund 145 Personen, darunter auch Staatsangehörige von Partnerstaaten, unterstützt, etwa durch Busse aus dem Iran und Israel.

Zu Beginn des Luftkrieges zwischen Israel und dem Iran am Freitag vor einer Woche war rund um Israel von “rund 200 grundsätzlich ausreisewilligen Personen” die Rede, die sich bei der Botschaft Tel Aviv gemeldet hätten. Zum Iran sprach man zu jenem Zeitpunkt von rund 100 ausreisewilligen Österreicherinnen und Österreichern.

Die Botschaften in Israel und im Iran seien mit allen ausreisewilligen Österreicherinnen und Österreichern in Kontakt. Insbesondere im Iran gibt es derzeit allerdings weitreichende Internetausfälle, die zu einer Beeinträchtigung der Kommunikation führen. Die Grenzübergänge von Israel nach Jordanien und Ägypten sowie von Iran nach Armenien sind weiterhin für österreichische Staatsbürgerinnen und Staatsbürger geöffnet, eigenständige Ausreisen damit nach wie vor möglich. Die Sicherheit des Botschaftspersonals werde laufend evaluiert, so das Außenministerium.