Kritik am Programm von SVP und Lega

Regierungspakt: STF will Inhalte einbringen

Dienstag, 08. Januar 2019 | 13:23 Uhr

Bozen – Wie die übrigen Oppositionsparteien zeigt sich auch die Süd-Tiroler Freiheit vom Koalitionspakt zwischen SVP und Lega wenig beeindruckt.

Inhaltlich seien viele Floskeln, jedoch keine konkreten Maßnahmen genannt, die die neue Regierung umzusetzen gedenkt. Es sei dies wohl der kleinste gemeinsame Nenner, den diese beiden Parteien finden konnten, schreiben die Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle in einer Aussendung. Die Süd-Tiroler Freiheit wolle sich jedoch nicht damit begnügen, einfach nur das zu kritisieren, was im Regierungsprogramm alles nicht enthalten sei, sondern werde selbst konkrete Vorschläge und Inhalte einbringen, um im Landtag für die Bevölkerung wichtige Punkte umzusetzen.

Als konkretes Beispiel nennt die Bewegung die Migrationspolitik genannt. „Sich, wie im Regierungübereinkommen festgeschrieben, einfach nur ‚an einer tragfähigen europäischen Migrationspolitik zu beteiligen‘, ist zu wenig. Die Süd-Tiroler Freiheit wird im Landtag den Ausbau der Autonomie im Sinne der Übertragung der Zuständigkeit in der Einwanderungsfrage fordern, damit Süd-Tirol zukünftig selbst bestimmen kann, welche und wie viele Ausländer nach Süd-Tirol kommen und unter welchen Voraussetzungen die Integration erfolgen soll. Auch die Verpflichtung von Deutschkenntnissen vor Schuleintritt muss zukünftig sichergestellt werden, damit der muttersprachliche Unterricht nicht gefährdet wird“, erklären Knoll und Atz-Tammerle.

Auch in den Bereichen Entlastung vom Transitverkehr, Verbesserung des Gesundheitswesens, Förderung des Unternehmertums und Ausbau des öffentlichen Personenverkehrs wolle die Süd-Tiroler Freiheit im Landtag ganz konkrete Vorschläge einbringen.

Dass im neuen Regierungsprogramm das Wort „Tirol“ nicht einmal mehr vorkommt, lasse erahnen, dass SVP und Lega ihren politischen Kompass vollkommen Richtung Rom ausgerichtet hätten und somit den italienischen Zentralstaat stärken würden. „Umso wichtiger ist daher, dass die Süd-Tiroler Freiheit im Landtag eine pro-europäische Politik vorgibt, welche die politische, wirtschaftliche, gesellschaftliche und kulturelle Zusammenarbeit der Tiroler Landesteile fördert“, meinen Knoll und Atz-Tammerle.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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