Misstrauensantrag nicht behandelt

Regionalrat nimmt Rücktritt von Regionalassessor Cia an

Mittwoch, 10. Februar 2021 | 13:17 Uhr

Bozen – Zu Beginn der Sitzung der heutigen Regionalratssitzung erinnerte Präsident Roberto Paccher anlässlich des Tags ihres Gedenkens an die Opfer der Massaker in den Karsthöhlen und an die Vertreibung aus Istrien und Dalmatien.

Der Regionalrat hatte heute zunächst über den Rücktritt von Claudio Cia von seinem Amt als Regionalassessor und nachfolgende Maßnahmen zu befinden. Dazu wurde der Antrag gestellt, die Behandlung eines Misstrauensantrags gegen die Regionalregierung aufgrund des Austritts von Regionalassessor Cia aus der Partei „Agire in Trentino“ und der Angliederung an die Partei „Fratelli d ́Italia“ – eingebracht von den Regionalratsabgeordneten Atz Tammerle, Knoll, Unterholzner, Nicolini und Marini – vorzuziehen. Auf Antrag von Myriam Atz Tammerle wurden die Arbeiten für eine Beratung innerhalb der Opposition kurz unterbrochen. Anschließend lehnte das Plenum diesen Antrag (mit 37 Nein) ab.

Nach Verlesung des Rücktrittsschreibens dankte Ass. Claudio Cia zunächst seinen Wegbegleitern im Amt. Die Region sei durch eine Reihe unglücklicher Reformen nicht mehr der Angelpunkt der Autonomie. Sie sei für die beiden Provinzen ein Bankomat geworden, und die beiden Provinzen hätten sich auseinandergelebt. Auch in dieser Legislaturperiode sei dieser Weg weiter beschritten worden, unter der Regie der SVP, die in Rom eigenartige Allianzen eingehe, damit ihre Forderungen erfüllt werden. Eine echte Autonomie würde sich an der guten Verwaltung zeigen, die auf die Bedürfnisse ihrer Bürger eingehe. Die Autonomie sei immer in Gefahr, wenn ihre Institutionen geschwächt oder missbraucht würden. Laut SVP, STF und PATT sei er, Cia, die Gefahr für die Autonomie, deshalb habe meinen Kopf gefordert. Er selbst habe seit seinem Parteiwechsel sein Amt zur Verfügung gestellt, weil er konsequent sein wollte. Seine politische Biografie würde es nie rechtfertigen, ihn als Faschisten hinzustellen, e habe sich nie gegen Minderheiten oder gegen Frauen gestellt. Weil er sich Fratelli d’Italia angeschlossen habe, werde er nun als Autonomiefeind hingestellt. Er sei Trentiner, der zur Autonomie stehe, aber er sei auch stolz, Italiener zu sein. Jene, die die Region ausgehöhlt hätten, die Freunde Renzis und seiner Verfassungsreform, würden ihn nun als Feind der Autonomie darstellen. Er lasse dieses Amt in der Überzeugung, Wichtiges geleistet zu haben, etwa für die Zusammenarbeit und die Verwaltung der Gemeinden, für die Ergänzungsvorsorge, die Abfertigung für die Bürgermeister und anderes. Die Region sei für ihn die Institution des Dialogs zwischen den beiden Provinzen und mit dem Staat. Cia dankte den Mitgliedern der Regionalregierung für die gute Zusammenarbeit, den Abgeordneten und den Gemeindeverbänden von Trentino und Südtirol.

Myriam Atz Tammerle (Süd-Tiroler Freiheit) erläuterte die Beweggründe für den Misstrauensantrag. Cia sei von einer autonomistischen zu einer postfaschistischen Partei gewechselt, die auf den MSI zurückgehe und immer noch dessen Symbole trage. Fratelli d’Italia sei immer nationalistisch aufgetreten, auch in Trient und Bozen, feiere Gedenktage, die für die Südtiroler eine schmerzvolle Erinnerung seien. Auch Cia sei in jüngeren Interviews auf diese Linie umgeschwenkt und habe bestimmte Südtiroler Parteien als “terroristisch” bezeichnet. Solche Personen hätten in einer Regionalregierung nichts verloren.

Alessia Ambrosi (Lega Salvini Trentino) bezeichnete die Worte von Atz Tammerle unangemessen angesichts des Rücktritts.

Alessandro Urzì (Fratelli d’Italia) zollte Cia Respekt für seinen konsequenten Schritt. Er habe zur Kenntnis genommen, dass die Voraussetzungen für die Weiterführung des Amtes fehlten, gleichzeitig aber die Rolle der Region als Verbindungsinstitution betont. 1959 sei die SVP aus der Regionalregierung ausgetreten, mit dem Ziel, die Region abzubauen, und dieses Ziel verfolge sie immer noch. Cia hingegen trete zurück, weil er die Region verteidige. Es sei ein Witz, wenn man ihn als Antiautonomisten hinstelle, und Brugger, der 1969 gegen die Autonomie gestimmt habe, ein Landhaus widme. Man sollte nicht auf die Provokationen eingehen. Die heutige Situation sei das Ergebnis des Mangels an Visionen für die Region.

Ugo Rossi (PATT) dankte Cia für seine Arbeit und auch dafür, dass er seine Agenden nach dem Parteiwechsel zur Verfügung gestellt habe. Cia habe mitgeholfen, damit der Regionalfonds zugunsten der Gemeinden auch den Trentiner Gemeinden zur Verfügung stehe. Aus Gesprächen mit Cia wisse er, dass er sicher Autonomist sein wolle, aber er sei zu einer Partei gewechselt, die sicher nicht autonomistisch sei, wie auch einige Äußerungen gegen ihn und Kompatscher belegten. Es wäre eleganter gewesen, wenn Cia zurückgetreten wäre, ohne Lektionen über die Autonomie zu erteilen.

Es gehe nicht nur um Cia, erklärte Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit), sondern darum, dass in der Regionalregierung eine Partei vertreten sei, die mit dem Minderheitenschutz nicht vereinbar sei, die die Trikolore in ihre Fahne habe und die die Südtiroler, die sich nicht mit Italien identifizierten, auffordere, nach Österreich zu ziehen. Die Grundlage der Autonomie sei nicht die Lage in den Bergen, sondern der Schutz der Minderheiten. Man sei nicht bereit, eine neofaschistische Partei in der Regionalregierung zu akzeptieren. Alessandro Urzì protestierte gegen diese Äußerungen, die laut Geschäftsordnung unangemessen seien. Auch Knoll habe bei Amtsantritt seinen Eid auf die Verfassung abgelegt.

Präsident Roberto Paccher erklärte, dass er in Knolls Äußerungen keine Beleidigungen gesehen und daher keinen Grund zum Eingreifen gesehen habe. Brigitte Foppa (Grüne) erinnerte daran, dass es hier nicht um Faschismus und ähnliches gehe, sondern um einen Rücktritt. Sie wolle sich nicht an dieser Auseinandersetzung zwischen extremistischen Positionen beteiligen.

Mirko Bisesti (Lega Salvini Trentino) erinnerte an den Gedenktag zum Massaker in den Karsthöhlen. Solche Debatten wie die heutige passten nicht dazu und sie würden der Institution nicht gut tun. Es sei deplatziert, Cia als Neofaschisten hinzustellen.

Die Rolle der Region sei sicher zu überdenken, meinte Walter Kaswalder (Autonomisti Popolari – Fassa). Er verstehe Cias Verbitterung, weil er seinen politischen Werdegang kenne. Erinnerungen an die Karsthöhlen oder an die Holocaust seien für ihn stets ein Horror, und man müsse alles tun, dass sich das nicht wiederhole. Gerade in dieser Region sollte man alle Nationalismen fallen lassen und schauen, was man gemeinsam voranbringen könne. Cia habe als Assessor gut gearbeitet, und dafür danke er ihm.

Alessandro Savoi (Lega Salvini Trentino) forderte dazu auf, Respekt vor Cias Entscheidung zu zeigen. Er trete freiwillig zurück, das sei kein Anlass, der Regionalregierung das Misstrauen auszusprechen. Ein anderes Thema sei die Rolle der Region, da teile er Kaswalders Ansicht, aber darüber könne man ein andermal reden.

Mara Dalzocchio (Lega Salvini Trentino) wies darauf hin, dass gemäß dem einschlägigen Gesetz von Scelba Fratelli d’Italia nicht als faschistische Partei einzustufen sei. Solche Einstufungen sollten nicht einseitig vorgenommen werden. Wie die Grünen stehe auch die Lega zu den Menschenrechten, sehe sie aber anders.

Alex Marini (Movimento 5 Stelle), Mitunterzeichner des Misstrauensantrags, erklärte, dass man damit auch Gelegenheit geben wollte, die Entscheidung Cias zu kommentieren. Cias Rücktritt sei ein konsequenter Schritt. Thema des Antrags sei, wie die Mehrheit mit diesem Schritt umgehen wolle. Die Öffentlichkeit habe ein Recht, das zu wissen, auch, wer Cia ersetzen solle, mit welchen Agenden und welcher politischen Richtung. Cias Parteiwechsel sei seit Wochen bekannt, und die Mehrheit habe Zeit gehabt, sich vorzubereiten.

Claudio Cia wehrte sich gegen den Vorwurf, er habe Südtiroler Parteien als terroristisch bezeichnet. Er habe einem Südtiroler Online-Medium eine Richtigstellung geschickt und darin betont, dass er niemals eine Partei als terroristisch bezeichnet habe. Was er gesagt habe: Wenn man Fratelli d’Italia als faschistisch bezeichne, dann riskiere man, dass es gewissen Südtiroler Parteien ähnlich ergehe. Die Richtigstellung sei veröffentlicht, der Artikel korrigiert worden. Er habe keine Autonomie-Zeugnisse verteilen wollen, er wollte nur betonen, dass er sich weiterhin als Autonomisten sehe. Der Rücktritt von Claudio Cia wurde mit 55 Ja, einem Nein und fünf Enthaltungen angenommen.

Die Abgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit kritisierten, dass einige Abgeordneten aus technischen Gründen nicht an der Abstimmung teilnehmen konnten. Präsident Paccher erwiderte, dass der Regionalrat bei Verbindungsschwierigkeiten auf der Seite der Abgeordneten nichts tun könne. An der Abstimmung hätten jedenfalls genügend Abgeordnete teilgenommen, sodass sich das Ergebnis nicht ändern würde.

Mirko Bisesti (Lega Salvini Trentino) beantragte nach Absprache in der Mehrheit, die Nachbesetzung der Regionalregierung auf die nächste Sitzung zu vertagen.
Sara Ferrari (Partito Democratico) forderte die Regionalrat auf, sich rechtlich abzusichern, dass die Beschlüsse der nunmehr unvollständigen Regionalregierung legitim seien.

Das Rechtsamt des Regionalrats könne dies bestätigen, erklärte Präsident Paccher. Die Regionalregierung sei voll handlungsfähig, da der Präsident der Region die verwaisten Agenden übernehme. Bei der Nachbesetzung sei dann auf den Proporz zu achten.
Es gehe vor allem darum, dass die Beschlüsse der Regionalregierung nicht anfechtbar seien, meinte Alessandro Urzì (L’Alto Adige nel cuore – Fratelli d’Italia).
Der Antrag von Bisesti (auf Vertagung der Nachbesetzung) wurde mit 37 Ja angenommen. Die Arbeiten werden um 14. 30 Uhr wieder aufgenommen.

Von: mk

Bezirk: Bozen

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