Regionalrat stimmt über Rechnungslegung ab und debattiert Autonomiereform

Von: luk

Bozen/Trient – Der Regionalrat hat am Dienstag die Rechnungslegung für das Finanzjahr 2024 mit großer Mehrheit genehmigt und sich in einer ausführlichen Debatte mit dem aktuellen Verfassungsgesetzentwurf zur Reform des Autonomiestatuts für Trentino-Südtirol auseinandergesetzt.

Die Rechnungslegung 2024 weist Gesamteinnahmen von rund 52,28 Millionen Euro und zweckgebundene Ausgaben von 43,66 Millionen Euro aus. Der daraus resultierende Überschuss beträgt etwa 8,6 Millionen Euro. Der Beschluss wurde mit 31 Ja-Stimmen, vier Nein-Stimmen und 21 Enthaltungen ohne Aussprache angenommen.

Im Mittelpunkt der Sitzung stand anschließend der Verfassungsgesetzentwurf zur Änderung des Sonderstatuts, der zuvor von der 3. Gesetzgebungskommission behandelt wurde. Regionalpräsident Arno Kompatscher betonte die Notwendigkeit der Reform als Reaktion auf eine Reihe von Urteilen des Verfassungsgerichts, die zu einer schleichenden Einschränkung der Autonomie geführt hätten. Der neue Entwurf sehe unter anderem vor, die Einvernehmensregelung zu stärken, Zuständigkeiten klarer zu regeln und wirtschafts- und sozialpolitische Eingriffe des Staates zu begrenzen. Er verwies auch auf den völkerrechtlichen Schutzstatus, der nun explizit verankert sei.

Die Meinungen der Abgeordneten zum Entwurf gingen jedoch weit auseinander:

Vertreter der Süd-Tiroler Freiheit warnten vor einer Schwächung von Minderheitenrechten und kritisierten, dass die deutsche und ladinische Volksgruppe keine zusätzlichen Rechte erhalte.

Die Grünen bemängelten in mehreren Wortmeldungen die mangelnde Einbindung des Regionalrats sowie mögliche Interessenskonflikte etwa im Umweltbereich.

Die Fraktion Campobase sah Fortschritte, sprach jedoch von einer verpassten Chance auf eine tiefgreifendere Reform.

SVP und Lega bewerteten den Entwurf positiv und betonten, er stelle einen wichtigen Schritt zum Schutz und zur Weiterentwicklung der Autonomie dar.

Mehrere Rednerinnen und Redner äußerten Unmut über die als intransparent empfundenen Verhandlungen zwischen Landeshauptleuten und Regierung. Andere wiesen auf die Notwendigkeit hin, die Autonomie als dynamischen Prozess zu gestalten, der auf neue gesellschaftliche Herausforderungen reagieren kann.