Zweifel an Verfassungsmäßigkeit

Rekurs zu Politrenten: Richter behält sich Entscheidung vor

Donnerstag, 20. April 2017 | 12:07 Uhr

Trient – Am Zivilgericht in Trient haben sich zwei Richter schon mit den Rekursen von Altmandataren und Witwen gegen die Regionalgesetze 4 und 5 aus dem Jahr 2014 in Sachen Politrenten befasst.

Am Mittwoch fand vor Richterin Adriana De Tommaso das dritte Verfahren statt, das 23 Altmandatare angestrengt hatten, berichtet das Tagblatt Dolomiten.

Die Rechtsanwälte Giovanni Maria Flick, Saverio Rupero, Francesco Bertolini und Valeria Parolari warfen Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Rentenreform auf. Richterin De Tommaso behielt sich wie Richter Massimo Morandini (am 29. März) die Entscheidung vor.

Der erste Richter – Roberto Beghini – hatte „seinen“ Rekurs hingegen am 19. März zur Prüfung ans Verfassungsgericht in Rom weitergeleitet.

Von: luk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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10 Kommentare auf "Rekurs zu Politrenten: Richter behält sich Entscheidung vor"


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erika.o
erika.o
Grünschnabel
3 Tage 20 h

Da liegt ja wohl doch kein Zweifel vor !!!
Wer kann sich denn schon einen Rentenvorschuß ausbezahlen lassen!?
Das gibts wohl einzig und NUR im “Wunder-Land” Südtirol. Oder ????

ThunderAndr
ThunderAndr
Superredner
3 Tage 18 h

Selbstbedienungsland für Politiker und “Fachkräfte”

I holt
I holt
Neuling
3 Tage 16 h

Hoi Erika, Du weißt aber schon, dass das bedeutet, dass sie wahrscheinlich ihre Gelder weiter bekommen. Es scheint so, als ob die Beschränkungen nicht rechtens wären, meinen sie hier im Artikel. Das würde bedeuten, dass alle wie davor noch mehr Geld bekommen würden. Ob man es gut heißt oder nicht: Zumindest wurde mit der Reform (die uns allen die Zornesröte ins Gesicht getrieben hat) ein Teil des Geldes beschnitten. Sollte der Rekurs erfolgreich sein – und meine Juristenfreunde sehen das als durchaus wahrscheinlich an -, dann bekommen alle mehr Geld und nicht weniger!

Kurt
Kurt
Universalgelehrter
3 Tage 15 h

@I holt
eine Riesen Schweinerei – verständlich dass Achtung, Respekt und Vertrauen in diese raffgierigen Politiker/Innen dahin ist.
Behaltet euch die Millionen, werdet glücklich und reich
👎👎😤
Wir Steuerzahler zahlen euch auch noch gerne die Prozesskosten!

erika.o
erika.o
Grünschnabel
3 Tage 14 h

@ I holt
Hoi i holt..
natürlich ist mir das bewusst !!!
was ich meinte ist, daß es grundsätzlich NIRGENDSWO Rentenvorschüsse gibt .
Oder kann mir einer einen Präzedenzfall präsentieren ?
Dazu sollte es gar nicht kommen, dass sie jemals einen Cent ausbezahlt bekommen solange sie kein Anrecht darauf haben.
So eine Schweinerei dürfte gar nicht erst zustande kommen und schon gar nicht vor Gericht landen.
Ohne wenn und aber abblitzen lassen diese geldhungrigen Typen von Politikern !

natan
natan
Tratscher
3 Tage 2 h

das sind unsere alt Politiker, die soooo viel verantwortung trugen….die sich auf kosten der steuerzahler bereichern und was tun unsere derzeitige politiker? Zusehen und versuchen alles zu vertuschen damit bei der nächsten wahl keine stimmen verlohren gehen….und wenn die wähler dumm genug sind, gelingt das auch noch….

So ist das
So ist das
Tratscher
3 Tage 15 h

Warum sollen Politiker Rentenvorschüsse erhalten, von welchen die arbeitende Bevölkerung nur träumen kann.
Diese Gesetze, welche diese Vorschüsse erlauben, sind verfassungswidrig.
Aber man weiss ja welcher Partei die meisten Altmandatare angehören.

moler
moler
Grünschnabel
3 Tage 15 h

wos do gwiese okassiern und meine mama wennse nit no a bissl hinterbliebene vom tata hat derfet sie noch an lebn bugglen mit nitamol 600 € auskemmen

MickyMouse
MickyMouse
Universalgelehrter
3 Tage 15 h

Dass sich dei Oltmandatare überhaupt no in die Öffentlichkeit trauen isch a storkees Stickl,do sigg man dei isch,wenn s umen Schoder geat nix zu bleid.Iatz kon man sich lebhoft vorstelln,wia dei ins in suiner Legislaturperiode beschissn hobn,oder nit????????

Calamus
Calamus
Neuling
3 Tage 11 h

Aber wenn der Landeshauptmann einem Verein 100 Euro zusteckt… dann dreht der Rechnungshof durch.

Irgendetwas läuft hier falsch…

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