Richterin setzt Trumps Abschiebepraxis vorläufig aus

Von: APA/dpa

Die Abschiebepolitik der US-Regierung hat eine gerichtliche Niederlage erlitten. Eine Richterin am Bundesgericht in Washington DC hat die schnelleren Abschiebeverfahren für Migranten vorerst gestoppt. Das Recht der Betroffenen auf ein ordnungsgemäßes, rechtsstaatliches Verfahren müsse gewährleistet sein, begründete Richterin Jia Cobb ihre am Freitag veröffentlichte Entscheidung, und gab damit der Klage einer Organisation, die sich für die Rechte von Migranten einsetzt, recht.

US-Präsident Donald Trump hat in seiner Antrittsrede angekündigt, “Millionen und Abermillionen” irregulärer Migranten abschieben zu wollen. Seine Regierung hat deshalb ein beschleunigtes Abschiebeverfahren, das bisher überwiegend in Grenzregionen und in Fällen zum Einsatz kam in denen sich Migranten weniger als 14 Tage im Land befanden, auf Migranten im ganzen Land ausgeweitet.

Die Richterin kritisierte in ihrer Entscheidung das Verfahren der Regierung als “dürftig,” und verwies auf das in der US-Verfassung verankerte Recht, dass Personen nicht aus den USA abgeschoben werden dürfen, ohne vorher die Möglichkeit gehabt zu haben, gehört zu werden. Dies gelte auch für Menschen, die sich unrechtmäßig im Land aufhalten, heißt es weiter.

Richterin wurde von Trumps Vorgänger Biden ernannt

Die von Trumps Vorgänger Joe Biden ernannte Richterin hatte bereits Anfang August in einer ähnlichen Entscheidung das Vorgehen der Regierung kritisiert. Massenabschiebungen waren ein zentrales Wahlkampfversprechen Trumps. Razzien und Festnahmen werden seit seinem Amtsantritt öffentlichkeitswirksam inszeniert.

Schätzungen zufolge leben rund elf Millionen Menschen ohne gültige Papiere in den USA. Viele von ihnen leisten für die US-Wirtschaft unverzichtbare Arbeit – etwa in der Landwirtschaft, im Baugewerbe und in der Gastronomie.