Bozen/Rom – Viele hatten es vermutet, nun ist es so gekommen. Rom hat nach der Verabschiedung des Landesgesetzes für einen Südtiroler Sonderweg in der Phase zwei die Anfechtung angekündigt.
Medienberichten zufolge soll die Anfechtung aber nur den arbeitsrechtlichen Teil betreffen. Konkret ist jener Teil gemeint, der die Geschäftsöffnungen erlaubt, ohne die staatlichen Richtlinien zur Arbeitssicherheit abzuwarten. Regionenminister Francesco Boccia hat dies Bozen am späten Vormittag via E-Mail mitgeteilt.
Rom bleibe nichts anderes übrig, als diese Bestimmungen im Gesetzestext anzufechten, erklärt Boccia. Die übrigen Maßnahmen stießen hingegen nicht auf Widerstand aus Rom.
Eine Anfechtung vor dem Verfassungsgericht ist ein langer Prozess. Die Anfechtung muss erst vom Ministerrat beschlossen werden. Auch im Anschluss ist es ein langer Weg, bis das Verfassungsgericht ein Landesgesetz außer Kraft setzen kann.
Vorerst bleiben damit die Regelungen im Landesgesetz gültig.
STF: “Keine Rücksicht auf Rom nehmen”
“Bis spät in die Nacht hinein hat der Südtiroler Landtag gestern am Corona-Landesgesetz gearbeitet, damit Südtirol eigenständige Maßnahmen erlassen und die Richtlinien für die Wiedereröffnung der Betriebe den Bedürfnissen Südtirols anpassen kann. Das Landesgesetz ist noch nicht einmal in Kraft getreten, da will es die italienische Regierung schon anfechten, um es zu Fall zu bringen. Südtirol darf sich nicht länger von Rom bevormunden lassen. Ganz egal, was Italien will, Südtirol muss seinen eigenständigen Weg nun unbeirrt fortgehen und eine Öffnung der Betriebe wie geplant durchführen. Wir sind nicht Italien verpflichtet, sondern den Menschen in Südtirol”, schreibt die Bewegung in einer Stellungnahme dazu.
Die Süd-Tiroler Freiheit ruft die Landesregierung auf, “den Rekurs der italienischen Regierung zu ignorieren und keinen Millimeter vom eigenständigen Südtiroler Weg abzuweichen.”
Von: luk
