Russen und Ukrainer sprechen weiter über Kriegsende

Von: APA/dpa/Reuters

Die direkten Verhandlungen zwischen den Kriegsparteien über ein Ende des russischen Feldzugs gegen die Ukraine sind nach monatelanger Pause wieder angelaufen. Nach dem Auftakt der Gespräche am Freitag in Abu Dhabi treffen am Samstag ranghohe Militärvertreter unter Vermittlung der USA aufeinander. Ziel sei dauerhafter Frieden, teilte der ukrainische Verhandlungsführer Rustem Umjerow nach der ersten Runde mit. Kurz darauf nahm Russland die Ukraine erneut schwer unter Beschuss.

Bei den Gesprächen auf der Arabischen Halbinsel werden am Samstag nach ukrainischen Angaben auch Generalstabschef Andrij Hnatow und der stellvertretende Chef des Militärgeheimdienstes, Generalleutnant Wadym Skibizkyj, dazustoßen. Die russische Verhandlungsdelegation wird angeführt vom Chef des Militärgeheimdienstes, Igor Kostjukow. Von US-Seite ist unter anderem der fürs Heer zuständige Staatssekretär Daniel Driscoll dabei.

Bisher keine Ergebnisse bekannt

“Wir sind bereit, je nach Verlauf des Dialogs in verschiedenen Formaten zu arbeiten”, sagte Umjerow. Die Erfolgsaussichten der Gespräche sind unklar. Konkrete Ergebnisse drangen bisher nicht nach außen. Russische Staatsmedien berichteten von Verhandlungen unter kompletter Abschottung von der Öffentlichkeit.

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hatte zwar erklärt, dass es solche trilateralen Treffen schon lange nicht mehr gegeben habe. Allerdings sei es noch zu früh, um Schlussfolgerungen zu dem Treffen in Abu Dhabi zu ziehen, sagte er in seiner abendlichen Videobotschaft. Vor allem müsse Russland den Krieg, den Kremlchef Wladimir Putin im Februar 2022 begann, nun auch beenden, forderte er.

Selenskyj fordert Umsetzung von Absprachen zur Luftabwehr

Selenskyj forderte nach den schweren russischen Angriffen auf Energieanlagen die vollständige Umsetzung der mit US-Präsident Donald Trump getroffenen Absprachen zur Luftabwehr. Die in Davos vereinbarten Maßnahmen müssten “vollständig umgesetzt” werden, sagte Selenskyj am Samstag. Er und Trump hatten sich am Donnerstag beim Weltwirtschaftsforum getroffen und über Unterstützung bei der Luftabwehr gesprochen, ohne jedoch Details zu nennen.

Gebietsfrage bleibt Hauptproblem bei Verhandlungen

Bei den Friedensgesprächen in Abu Dhabi, die ohne die Staatschefs und Außenminister der beteiligten Länder geführt werden, geht es im Kern darum, ob Selenskyjs Regierung sich auf die russischen Bedingungen für einen Waffenstillstand einlässt und die ukrainischen Truppen aus dem bisher von ihnen kontrollierten Teil der östlichen Industrieregion Donbass abziehen. Die ukrainische Seite lehnt das bisher ab. Auch in der Bevölkerung gibt es dafür laut Umfragen keine Mehrheit.

Der Kreml hatte dies aber vor Beginn der Gespräche erneut als Grundvoraussetzung für einen Waffenstillstand genannt. Zudem droht Russland, das sich auf dem Schlachtfeld im Vorteil sieht, mit einer Fortsetzung des Krieges, falls die gegnerischen Truppen sich nicht zurückziehen sollten.

Kiew lehnte freiwilligen Rückzug bisher ab

Moskau erhebt unter anderem Anspruch auf das gesamte Gebiet Donezk, das es bisher erst zu knapp 80 Prozent kontrolliert. Kiew lehnt einen freiwilligen Abzug ab. Donezk und das benachbarte Gebiet Luhansk, das russische Truppen fast vollständig kontrollieren, werden zusammen als Donbass bezeichnet.

Diskutiert wurden in den vergangenen Monaten immer wieder auch Kompromissmöglichkeiten, nach denen Russland etwa die eroberten Teile der ukrainischen Gebiete Charkiw, Sumy und Dnipropetrowsk aufgeben könnte, um dafür im Gegenzug den kompletten Donbass zu erhalten. Diese Gebiete haben die Invasoren bisher nicht annektiert.

Ukraine will Sicherheitsgarantien und Wiederaufbau

Für die Ukraine geht es bei den Verhandlungen besonders auch um Sicherheitsgarantien, die regeln sollen, wie das Land nach einem möglichen Friedensabkommen vor künftigen russischen Angriffen geschützt werden kann. Hier sieht Selenskyj vor allem die USA am Zug. Über die Garantien hatte er diese Woche beim Weltwirtschaftsforum in Davos auch mit US-Präsident Donald Trump gesprochen, der den Krieg möglichst bald beendet sehen will.

Der ukrainischen Delegation gehören neben Umjerow auch Präsidialkanzleichef Kyrylo Budanow, der Fraktionsvorsitzende der Präsidentenpartei im Parlament, David Arachamija, sowie Vize-Außenminister Serhij Kyslyzja an. Die Ukrainer wollen auch Zusagen für den wirtschaftlichen Wiederaufbau des Landes, das besonders durch die täglichen russischen Angriffe auf die Energieinfrastruktur kaum noch Reserven hat.

Russland will Ende der Sanktionen und Handel mit USA

Auf US-Seite führen der Sondergesandte Steve Witkoff und Trumps Schwiegersohn Jared Kushner die Gespräche. Nach Kremlangaben will auch Putins Beauftragte Kirill Dmitrijew weiter mit Witkoff verhandeln, um nach einem möglichen Friedensabkommen die von Sanktionen gelähmten Handelsbeziehungen zwischen Russland und den USA zu intensivieren.

Nach Angaben der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass, die sich auf Verhandlungskreise berief, geht es in Abu Dhabi auch um Pufferzonen bei einem Ende der Kampfhandlungen und darum, wie die Einhaltung einer Waffenruhe überwacht werden kann. Der Kreml hatte Sicherheitsfragen als das wichtigste Thema der Gespräche bezeichnet.

Trumps Regierung drängt Russland und die Ukraine seit Monaten zu einem Ende des Krieges – bisher ohne erkennbaren Erfolg.