“Sachpolitik statt Showpolitik”

Von: luk

Bozen – Zur Halbzeit der Legislaturperiode zieht Wohn- und Sicherheitslandesrätin Ulli Mair eine positive Bilanz. Im Mittelpunkt ihrer bisherigen Arbeit stehen nach eigenen Angaben die Wohnreform 2025 sowie das neue Gesetz zur Aufwertung der Ortspolizei.

Im Bereich Wohnen verweist Mair auf erste Auswirkungen der Reform. Der gemeinnützige Wohnbau werde zunehmend nachgefragt, zudem seien seit Jahresbeginn begünstigte Darlehen in Höhe von rund 60 Millionen Euro vergeben worden. Insgesamt hätten etwa 500 Personen und Familien die neuen Förderinstrumente genutzt. Gleichzeitig kündigte die Landesrätin weitere Maßnahmen an: Die Wartezeiten bei Fördergesuchen sollen verkürzt, neue Wohnbauzonen ausgewiesen und der Mietmarkt gestärkt werden. Nach der Reorganisation des Wohnbauinstituts (WOBI) ist zudem ein neues System mit permanenten Rangordnungen für Mietwohnungen geplant.

Auch im Sicherheitsbereich sieht Mair wichtige Fortschritte. Mit dem kürzlich verabschiedeten Ortspolizei-Gesetz sollen die Gemeinden künftig mehr Verantwortung übernehmen können. Ziel sei eine personelle und organisatorische Stärkung der Lokalpolizei. Zudem setzt das Land auf eine engere Zusammenarbeit mit Staatspolizei, Carabinieri und Finanzpolizei. Als Beispiel nennt Mair die Unterstützung des Passamtes durch Landespersonal, wodurch die Wartezeiten für Reisepässe deutlich reduziert werden konnten.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Prävention. Mit der ersten Südtiroler Sicherheitsstudie sei eine Grundlage für künftige Maßnahmen geschaffen worden. Gleichzeitig läuft der Aufbau eines landesweiten Streetworker-Dienstes, der künftig an sozialen Brennpunkten im Einsatz sein soll.

Mair betonte, ihre Arbeit sei von „Sachpolitik statt Showpolitik“ geprägt. Ziel bleibe es, das Regierungsprogramm Schritt für Schritt umzusetzen und konkrete Ergebnisse für die Bevölkerung zu erzielen.