Sahra Wagenknecht gibt Parteivorsitz ab

Von: APA/dpa

BSW-Chefin Sahra Wagenknecht will den Bundesvorsitz ihrer Partei abgeben. Dies teilte die 56-Jährige in Berlin mit. Gleichwohl will sich Wagenknecht nach eigenen Angaben weiter in führender Position für das linksnationalistische deutsche Bündnis engagieren. Ihr Nachfolger an der BSW-Spitze sollen demnach die bisherige Co-Vorsitzende Amira Mohamed Ali und der Europaabgeordnete Fabio de Masi werden.

Sie wolle eine Grundwertekommission in der Partei aufbauen und leiten, sagte Wagenknecht am Montag. Für den Fall, dass das BSW doch noch in den Bundestag einziehen sollte, wolle sie Fraktionschefin werden. Sie wolle den Kopf wieder frei haben für das, was dem BSW wirklich helfen könne, sagte Wagenknecht.

Prägende Figur

Wagenknecht ist nicht nur Gründerin, sondern auch die prägende Figur und bei weitem das bekannteste Gesicht des BSW. Angekündigt ist aber bereits, dass sich die Partei auch vom Namen der Gründerin trennt. Zwar soll es bei dem Kürzel BSW bleiben, es soll aber nicht mehr für Bündnis Sahra Wagenknecht stehen.

Der offizielle Vorschlag der Parteiführung für die Langform lautet “Bündnis Soziale Gerechtigkeit und Wirtschaftliche Vernunft”. Der Landesverband Rheinland-Pfalz hält das für zu wenig griffig und will stattdessen: “Bürger schaffen Wandel – Vernunft und Gerechtigkeit”. Die Entscheidung liegt beim Parteitag in Magdeburg am 6. und 7. Dezember.

Schwierige Phase für das BSW

Insgesamt steckt das BSW derzeit in einer schwierigen Phase. Nachdem die Partei im Februar den Einzug in den Bundestag verpasst hatte, liegt sie deutschlandweit in Umfragen nur noch bei 3 bis 4 Prozent. In Brandenburg ist das BSW uneins über zwei Medienstaatsverträge, was auf Landesebene eine Koalitionskrise ausgelöst hat. In Sachsen-Anhalt herrscht nach einem Bericht des “Stern” erbitterter Streit im BSW-Landesvorstand.

Grundsätzlich wird in der Partei darum gerungen, ob und wie man auf Länderebene mitregieren sollte. Wagenknecht hadert mit der Regierungsbeteiligung in Thüringen, die die BSW-Landeschefin Katja Wolf vehement verteidigt.

Ohne Bundestag fehlt die Bühne

Wagenknecht war im Oktober 2023 nach langem Streit aus der Linken ausgetreten und hatte Anfang 2024 das Bündnis Sahra Wagenknecht gegründet. Bei der Europawahl und den Landtagswahlen in Ostdeutschland 2024 fuhr das BSW aus dem Stand große Erfolge ein. Doch bei der Bundestagswahl scheiterte es an der Fünf-Prozent-Hürde – wenn auch sehr knapp. Es kämpft um eine Neuauszählung der Stimmen, doch die Chancen sind ungewiss.

Die Partei hat sich für die Wahlen im kommenden Jahr vorgenommen, zumindest in Ostdeutschland in alle Landtage zu kommen. Topthema ist für das BSW nach wie vor der Widerstand gegen erhöhte Rüstungsausgaben und gegen Hilfen für die von Russland attackierte Ukraine. Daneben steht die Partei für höhere Pensionen, eine höhere Besteuerung von Vermögen sowie eine strikte Migrationspolitik.