„Salvini und die Politik von gestern“

Von: mk

Bozen – Atomenergie, Verbrenner, Flat tax – Infrastrukturminister Matteo Salvini zeigt unaufhaltsam, wohin eine Rechtsregierung führt: weg von der Klimawende und zurück in die Vergangenheit. So lautet zumindest die Kritik, die die Südtiroler Grünen geäußert haben.

In Cernobbio habe Salvini vor versammelter Wirtschaft wieder seine rückwärtsgewandte Agenda präsentiert, erklären die Grünen in einer Aussage. Nach der Kampfansage an die verkehrsmindernden Maßnahmen Tirols und Österreichs gebe er nun den Weg für die weiteren Vorhaben der Regierung vor: Wiederaufnahme eines Atomprogramms in Italien, Revision des Stopps für Verbrennermotoren 2035 und Erhöhung des Maximaleinkommens für die Flat tax von 85.000 auf 100.000 Euro.

„Diese Ankündigungen von Salvini zeigen ein weiteres Mal auf, dass Melonis Rechtsregierung nicht nur ein bisschen konservativ ist, sondern tatsächlich der Klimawende und dem sozialen Ausgleich den Kampf ansagt“, kommentieren die grünen Landtagsabgeordneten Brigitte Foppa, Madeleine Rohrer und Zeno Oberkofler. „Italien hätte eine wichtige Rolle in Europa zu spielen in Sachen Klimaschutz und Verkehrs- und Energiewende. Indes weist Salvini den umgekehrten Weg, zurück in die Vergangenheit, indem er die Atomenergie wieder ausgräbt, die von Italiens Bürger:innen per Referendum abgelehnt wurde. Wie wir schon lange wissen, ist Atomenergie höchst gefährlich und Sinnbild für eine teure und nicht nachhaltige Energiepolitik. Deutschland hat seine Meiler abgeschaltet, in der Ukraine sehen wir ständig, was für Gefahren AKW’s im Kriegsfall darstellen – und Salvini will wieder dorthin, wo Italien dank seiner wachsamen Bevölkerung nie hin wollte“, so die grünen Landtagsabgeordneten.

Auch die Beschleunigung in der Revision des Verbrennerstopps zeige klar und deutlich, wohin Salvini seine Verkehrspolitik lenken wolle – nämlich ins Verharren im fossilen Zeitalter. „Salvini faselt einerseits von der Verlagerung auf die Schiene – aber seine Aktionen gegen die verkehrspolitischen Maßnahmen in Tirol zeigen das genaue Gegenteil. Das alles betrifft Südtirol aus nächster Nähe“, befinden die grünen Landtagsabgeordneten. „Mit der Brennerachse haben wir die meistbefahrene Alpenquerungsstrecke überhaupt und leiden unter dem überbordenden und jährlich ansteigenden Verkehr. Was uns besonders stutzig macht, ist der Widerspruch zwischen den Zielen des Südtiroler Klimaplans und den Ansagen von Minister Salvini, der ja mit der Südtiroler Landesregierung im Regierungsbündnis ist. Es wäre interessant zu wissen, ob die Südtiroler Bevölkerung damit einverstanden ist, dass die Klimaziele am Verbündeten in Rom abprallen. Wie LH Kompatscher seine Ankündigungen wahrmachen will, bleibt ein Rätsel“, so die Grünen abschließend.