Von: mk
Bozen – Am Dienstag ist es am Bozner Landesgericht um 10.00 Uhr in die zweite Runde in der Causa rund um die Anklage des Südtiroler Sanitätsbetriebes gegen den Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger wegen Verleumdung gegangen. Bereits bei der ersten Anhörung hatte der Staatsanwalt, Dr. Igor Secco, die Archivierung beantragt, “weil keine strafbare Handlung vorliegt”. Der Sanitätsbetrieb hatte Einspruch eingelegt.
Bei der Anhörung am Dienstag war allerdings kein Vertreter des Sanitätsbetriebs im Gerichtssaal. Der Staatsanwalt hat zum zweiten Mal die Archivierung beantragt. Köllensperger hat überdies gefordert, dass der Sanitätsbetrieb zur Übernahme der gesamten Gerichtskosten verdonnert wird. Richter Schönsberg behielt sich das Recht vor, die Unterlagen zu prüfen und verschob die Entscheidung.
„Dass keine strafbare Handlung vorliegt, scheint offensichtlich genug”, kommentiert Köllensperger am Ende der Anhörung, „im genannten Presseartikel, der in der Dolomiten vom 21. Juli 2017 erschien, spreche ich von gut dokumentierten Fakten: Ich habe die Kosten, die vorliegenden Unterlagen, die Kosten für die externen Aufträge, die die Gesundheitsbehörde Beratern insbesondere in der IT anvertraut hat, aufgelistet. Damals war die Summe bereits 6,2 Millionen Euro. Der damalige Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, Thomas Schael fühlte sich aus diesem Grund verleumdet und hat mich nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson, sondern als Sanitätsbetrieb verklagt. Somit lasten die Kosten dieses absurden Verfahrens auf den Schultern der Steuerzahler. Es ist mein Recht und meine Pflicht als Landtagsabgeordneter gegenüber den Bürgern, über die Kosten der öffentlichen Verwaltung zu wachen.“
Einer der Gründe, um genauer hinzusehen, sei die Wahl der IT-Plattform gewesen. Im Trentino haben sie eine Plattform, die als die beste in Italien gilt, die wir nach staatlichem Recht für die kostenlose Wiederverwendung zur Verfügung gehabt hätten. Stattdessen entschieden sich einige der Berater gegen diese und für einen anderen Lieferanten, trotz der Kosten von 9,5 Millionen Euro. „Eine falsche Entscheidung, wie sich später herausstellte, da im vergangenen Jahr schließlich beschlossen wurde, diese Plattform zu verwerfen und mit einer anderen neu zu beginnen, die – Ironie des Schicksals – genau von jener Trentiner Firma geliefert wird, die die von der im Trentino verwendete Plattform entwickelt hat.“
Als Bürger und als Politiker sei er empört und besorgt über diese, Vorfall, unabhängig davon, dass sie auch ihn direkt betreffe, betont Köllensperger. „Es ist ein klarer Versuch, das Kontrollorgan der Landesregierung zum Schweigen zu bringen, die Abgeordneten der Opposition zu knebeln und die Waffe der Klage als präventive Einschüchterung für diejenigen zu verwenden, die in Zukunft ihre Nase dorthin stecken wollen, wo es vielen lieber wäre, wenn nicht zu viele Fragen gestellt werden“, meint der Abgeordnete abschließend.
