"Es ist meine Pflicht, darüber zu wachen, wie Geld der Steuerzahler ausgegeben wird"

Schael versus Köllensperger: Staatsanwaltschaft fordert erneut Archivierung

Mittwoch, 26. September 2018 | 08:33 Uhr

Bozen – Am Dienstag ist es am Bozner Landesgericht um 10.00 Uhr in die zweite Runde in der Causa rund um die Anklage des Südtiroler Sanitätsbetriebes gegen den Landtagsabgeordneten Paul Köllensperger wegen Verleumdung gegangen. Bereits bei der ersten Anhörung hatte der Staatsanwalt, Dr. Igor Secco, die Archivierung beantragt, “weil keine strafbare Handlung vorliegt”. Der Sanitätsbetrieb hatte Einspruch eingelegt.

Bei der Anhörung am Dienstag war allerdings kein Vertreter des Sanitätsbetriebs im Gerichtssaal. Der Staatsanwalt hat zum zweiten Mal die Archivierung beantragt. Köllensperger hat überdies gefordert, dass der Sanitätsbetrieb zur Übernahme der gesamten Gerichtskosten verdonnert wird. Richter Schönsberg behielt sich das Recht vor, die Unterlagen zu prüfen und verschob die Entscheidung.

„Dass keine strafbare Handlung vorliegt, scheint offensichtlich genug”, kommentiert Köllensperger am Ende der Anhörung, „im genannten Presseartikel, der in der Dolomiten vom 21. Juli 2017 erschien, spreche ich von gut dokumentierten Fakten: Ich habe die Kosten, die vorliegenden Unterlagen, die Kosten für die externen Aufträge, die die Gesundheitsbehörde Beratern insbesondere in der IT anvertraut hat, aufgelistet. Damals war die Summe bereits 6,2 Millionen Euro. Der damalige Generaldirektor des Sanitätsbetriebes, Thomas Schael fühlte sich aus diesem Grund verleumdet und hat mich nicht in seiner Eigenschaft als Privatperson, sondern als Sanitätsbetrieb verklagt. Somit lasten die Kosten dieses absurden Verfahrens auf den Schultern der Steuerzahler. Es ist mein Recht und meine Pflicht als Landtagsabgeordneter gegenüber den Bürgern, über die Kosten der öffentlichen Verwaltung zu wachen.“

Einer der Gründe, um genauer hinzusehen, sei die Wahl der IT-Plattform gewesen. Im Trentino haben sie eine Plattform, die als die beste in Italien gilt, die wir nach staatlichem Recht für die kostenlose Wiederverwendung zur Verfügung gehabt hätten. Stattdessen entschieden sich einige der Berater gegen diese und für einen anderen Lieferanten, trotz der Kosten von 9,5 Millionen Euro. „Eine falsche Entscheidung, wie sich später herausstellte, da im vergangenen Jahr schließlich beschlossen wurde, diese Plattform zu verwerfen und mit einer anderen neu zu beginnen, die – Ironie des Schicksals – genau von jener Trentiner Firma geliefert wird, die die von der im Trentino verwendete Plattform entwickelt hat.“

Als Bürger und als Politiker sei er empört und besorgt über diese, Vorfall, unabhängig davon, dass sie auch ihn direkt betreffe, betont Köllensperger. „Es ist ein klarer Versuch, das Kontrollorgan der Landesregierung zum Schweigen zu bringen, die Abgeordneten der Opposition zu knebeln und die Waffe der Klage als präventive Einschüchterung für diejenigen zu verwenden, die in Zukunft ihre Nase dorthin stecken wollen, wo es vielen lieber wäre, wenn nicht zu viele Fragen gestellt werden“, meint der Abgeordnete abschließend.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

Hinterlasse einen Kommentar

22 Kommentare auf "Schael versus Köllensperger: Staatsanwaltschaft fordert erneut Archivierung"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
giftzwerg
giftzwerg
Universalgelehrter
25 Tage 7 h

Köllensperger ,wir stehen hinter dir. weiter so.
Du bist unsere letzte hoffnung

WM
WM
Universalgelehrter
25 Tage 4 h

Kölle gibs ihnen des ist höchste zeit das der sumpf ans licht kommt🤗🤗🤗

Tabernakel
25 Tage 3 h

@WM

Er bezieht zur Zeit unsere Steuergelder und arbeitet nicht dafür. Ist das kein Sumpf?

iuhui
iuhui
Universalgelehrter
25 Tage 32 Min

und mache, dass der Schäl ALLES aus seiner EIGENEN Brieftasche zahlt!!!

Mastermind
Mastermind
Superredner
24 Tage 22 h

@Tabernakel Zwischen jemand der es verdient und Leute wie Grüne und SVP ist ein Unterschied. Deswegen bekommt auch Köllensberger oder Salvini´s Lega von mir die Stimme.

Norbi
Norbi
Superredner
25 Tage 7 h

Wenn der Sanitätsbetrieb verdonnert wird die Gerichtsspesen zu übernehmen heißt das dass wir Bürger wieder mal mit unseren Steuergeldern zur Kasse gebeten werden

kik
kik
Tratscher
25 Tage 6 h

die Gerichtsspesen sollte SCHAEL aus eigener Tasche berappen ! GeschenktesGeld hat er ja zur Genüge!🤑

Grünschnabel
25 Tage 4 h

@Norbi

So wie immer😇

Staenkerer
24 Tage 20 h

de verontwortlichen wern woll a olle an guatn verdienst hobn das se des aus eigenen socknderzohln …

Geri
Geri
Superredner
25 Tage 8 h

Bravo Köllensperger, lass dich nicht von den (fast hätte ich “linke”) Politvettern einschüchtern. Die genüsslich unsere Steuergelder für ihre, oft privaten, Ideen grosszügig aus dem Fenster schmeißen. Es ist nur zu verständlich, dass diese Herren und Damen jeden, der ihnen ans Bein pinkelt, gerne aus dem Weg geräumt haben wollen. Egal wie, koste es was es wolle (die Gelder sind eh Steuergelder)!

Blitz
Blitz
Universalgelehrter
25 Tage 4 h

@ Geri…genau so isches ;1000%ig !

Staenkerer
24 Tage 20 h

👍👍👍 deine worte konn i lei unterschreibn!
des pinkeln wern mir in a poor obgewöhnen!

ma che
ma che
Grünschnabel
25 Tage 7 h

Der weart mir ollaweil sympatischa!!!

Boerz
Boerz
Grünschnabel
25 Tage 7 h

Danke an Köllensperger der ein waches Auge auf die Machenschsften dieser ,hoffentlich bald der Vergangenheit angehörenden Partei, hält! wer weis was alles noch beim Auräumen ans licht kommt wenn diese Leute nicht mehr alles in der Hand haben werden!!

puschtro
puschtro
Grünschnabel
25 Tage 7 h

Wie wärs mal wenn der Sanitätsbetrieb anfängt vor der eigenen Haustür zu kehren? Etwa die Versorgung der Notfall- und Nicht Notfallpatienten zu verbessern? Und die Wartezeiten zu verbessern?

Paul
Paul
Universalgelehrter
25 Tage 6 h

Der , oder Die Verantwortlichen sollen finanziell für solche Fälle “ PERSÖNLICH “ für alle anfallenden Kosten , aufkommen , so wie der Normalbürger , so nach den Verursacherprinzip !
Landesräte oder Beamte “ NICHT “ ausgenommen “
Schluss mit der Arroganz und Narrenfreiheit in der Politik und den Institutionen

hundeseele
hundeseele
Tratscher
25 Tage 4 h

..genau so muss es sein!

Grünschnabel
25 Tage 3 h

Herr Köllensberger,
bitte räumen Sie mit diesem Saustall entlich auf.

Wir, das normale Volk steht hinter Ihnen und geben Ihnen die nächsten fünf Jahre die große Chance, uns das zu beweisen.

Es kann und darf einfach nicht sein, dass immer und überall nur das normale Fussvolk zur Kassa gebeten wird.

Sag mal
Sag mal
Kinig
24 Tage 21 h

oje.Das werden Wahlen.Diese Partei überzeugt m i c h nicht.

m69
m69
Universalgelehrter
24 Tage 19 h

Robin Hood@

Gut geschrieben, 
seine Liste, wie auch die der anderen Listen, die dann die neue Regierung stellen werden (mit oder ohne SVP, werden wir ja noch früh genug sehen), haben dann 5 Jahre Zeit sich zu beweisen.

andernfalls, Fuori dai coglioni! alle!!!!!

hansl 13
hansl 13
Grünschnabel
25 Tage 8 h

Die nächsten Wahlen kommen bestimmt und dann wird man die Wahrheit wählen oder nicht?

So ist das
So ist das
Superredner
25 Tage 6 h

Dank der Verantwortlichen det Sanität darf wieder mal der Steuetzahler herhalten. Typisch fur dieses System, das man schon zu lange ertragen muss

wpDiscuz