Bozen – Im Wahlkampf fliegen nun so richtig die Fetzen. Die Fraktionssprecher aller Parteien im Landtag haben am Mittwoch das Landtagspräsidium beauftragt, die Rechtmäßigkeit des Gehaltes von Paul Köllensperger, der Auszahlung der Fraktionsgelder sowie der Nutzung von Büro und Angestellten im Landtag zu überprüfen. „Eine reine Schmutzkübelkampagne“, erklärt Köllensperger lapidar gegenüber dem Tagblatt Dolomiten.
Normalerweise sind die neun Fraktionen im Landtag ja wie Hund und Katz. Geht es um einen gemeinsamen Feind in Vorwahlzeiten, rückt man aber offenbar zusammen.
Köllensperger hatte bekanntlich am 25. Juli in der Aula des Landtages seinen Austritt aus der Fünf-Sterne-Bewegung verkündet. Einen schriftlichen Rücktritt als Abgeordneter gab es nicht. „Seither ist er zu keiner Sitzung erschienen und kassiert trotzdem das Gehalt“, erklärt Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit laut „Dolomiten“. Durch dieses Verhalten entstehe der Politik ein Image- und dem Landtag ein finanzieller Schaden, glaubt Knoll.
Auch, wohin die Fraktionsgelder fließen, will man geklärt wissen. „Da muss sich der Landtag unbedingt rechtlich absichern – auch um vor dem Rechnungshof in Ordnung zu sein“, betont Ulli Mair von den Freiheitlichen. Angekreidet wird dem Abgeordneten auch die Nutzung des Fraktionsbüros im Landtag und der Mitarbeiter, die vom Landtag bezahlt werden. Die Fünf-Sterne-Bewegung stellte am Mittwoch klar, dass sie im Landtag weder Räume noch Personal nutze.
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Von: mk
