Selenskyj bekräftigt: Keine Gebietsabtretungen

Von: APA/AFP/dpa

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat jegliche Abtretung von Gebieten an Russland erneut ausgeschlossen. Kiew habe juristisch keine Möglichkeit dazu, sagte er am Montag bei einer Online-Pressekonferenz. Eine überarbeitete Version des US-Friedensplans für ein Ende des Ukraine-Kriegs soll laut Selenskyj bis zum morgigen Dienstag an Washington übermittelt werden.

Der von den USA ausgearbeitete Friedensplan sei inzwischen von 28 auf 20 Punkte gekürzt worden, teilte Selenskyj ukrainischen Journalisten mit. “Die offen Ukraine-feindlichen Positionen wurden herausgenommen.” Selenskyj kündigte die Fertigstellung und Übergabe des Plans an die USA für den morgigen Dienstag an.

Zugleich schloss Selenskyj Gebietsabtretungen an Russland weiter strikt aus. “Wir haben nach dem Gesetz keinerlei Recht dazu – weder nach dem Gesetz der Ukraine, noch unserer Verfassung oder dem Völkerrecht, wenn wir ehrlich sind”, schrieb er. Russland beharre weiter auf der Abtretung von Territorien im Osten des Nachbarlandes.

Die USA hatten Ende November einen Plan für ein Ende des seit 2022 währenden Krieges in der Ukraine an Kiew übergeben. Der Plan stieß sofort auf die Ablehnung Kiews und der europäischen Verbündeten des osteuropäischen Landes.

Zweifel an Kompromiss zu Territorien

Russland erhebt Anspruch auf große Gebiete in der Ukraine, das Thema gehört zu den wichtigsten Streitpunkten bei den derzeit auf Hochtouren laufenden Verhandlungen über einen US-Plan für ein Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine.

Moskau bestehe darauf, “dass wir Gebiete abtreten, aber wir wollen nichts abtreten, und darum kämpfen wir”, sagte Selenskyj bei der Pressekonferenz. Die USA versuchten, einen “Kompromiss” in dieser Frage zu erzielen, doch es gebe weiterhin “schwierige Probleme, und es wurde noch kein Kompromiss gefunden”.

NATO, EU, Italien nächste Stationen

Bei einem Treffen mit dem deutschen Bundeskanzler Friedrich Merz, dem französischen Staatschef Emmanuel Macron und dem britischen Premierminister Keir Starmer in London hatte Selenskyj am Montag über den US-Plan beraten. Am Abend wollte er in Brüssel die Spitzen von EU und NATO treffen und anschließend nach Rom fliegen. Italiens rechte Ministerpräsidentin Giorgia Meloni hat einen guten Draht zu US-Präsident Donald Trump.

Wichtig sei neben Territorialfragen auch die Frage nach künftigen Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Er habe “bis heute keine Antwort auf die Frage bekommen, was unsere Partner im Falle einer erneuten Aggression durch Russland zu tun bereit sind”, sagte Selenskyj.

Die USA hatten ihren Planentwurf vor rund drei Wochen vorgelegt. Er galt als sehr Moskau-freundlich und wurde auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten in zentralen Punkten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer fordern aber weitere Änderungen zugunsten der Ukraine.

Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind. Über die überarbeitete Fassung des Plans wurde bisher wenig bekannt.