Selenskyj erwartet russische Antwort auf neuen Friedensplan

Von: APA/AFP/dpa/Reuters

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwartet bis Mittwoch eine russische Antwort auf den jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten 20-Punkte-Friedensplans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine. Der Entwurf werde derzeit von Moskau geprüft, “wir werden eine russische Reaktion erhalten, nachdem die Amerikaner mit ihnen gesprochen haben”, gab Selenskyj Dienstag in einer Erklärung vor Journalisten bekannt, die am Mittwoch veröffentlicht wurde.

Die russische Regierung kündigte an, ihre Positionen zu den US-Vorschlägen für ein mögliches Friedensabkommen in der Ukraine zu formulieren. Präsident Wladimir Putin sei von seinem Gesandten Kirill Dmitrijew über dessen Reise in die USA unterrichtet worden, teilte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow mit. Eine Reaktion auf die Vorschläge lehnte Peskow jedoch ab. Der Kreml werde in solchen Fragen nicht über die Medien kommunizieren.

Selenskyj präsentierte erstmals öffentlich die 20 Punkte für den von den USA angestoßenen Friedensplan. Laut dem Entwurf sind etwa Sicherheitsgarantien für die Ukraine nach dem Vorbild von Artikel 5 der NATO – das ist die Beistandsklausel – und eine Stärke der Armee von 800.000 Soldaten vorgesehen, wie Selenskyj ukrainischen Medien zufolge vor Journalisten in Kiew erklärte.

Gebietsabtretungen ungeklärt

Der Präsident selbst sprach von einem Entwurf für ein Rahmendokument und wiederholte seine Äußerungen vom Vortag, nach denen es weiter Klärungs- und Gesprächsbedarf gebe. Ungeklärt ist etwa weiter die Frage um die von Russland für einen Waffenstillstand geforderten Gebietsabtretungen vor allem im Gebiet Donezk, das die Ukraine noch zu einem Teil kontrolliert. Demnach sind in dem Papier neben ukrainischen auch russische und US-Positionen enthalten.

Am Wochenende hatten Vertreter der USA und der Ukraine im US-Bundesstaat Florida über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten. Laut dem ukrainischen Präsidenten sieht der jüngste Plan ein Einfrieren der Kampfhandlungen an den aktuellen Frontlinien vor. “Die Truppenaufstellung zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung wird de facto als Kontaktlinie anerkannt”, erklärte Selenskyj.

Arbeitsgruppe soll Umverteilung der Streitkräfte bestimmen

Zudem ebne der Plan den Weg für einen Rückzug der Ukraine und die Schaffung entmilitarisierter Zonen. “Eine Arbeitsgruppe wird zusammentreten, um die zur Beendigung des Konflikts erforderliche Umverteilung der Streitkräfte zu bestimmen und die Parameter für mögliche künftige Sonderwirtschafszonen festzulegen”, führte Selenskyj aus.

Selenskyj fordert Treffen mit Trump

Selenskyj forderte ein Treffen mit US-Präsident Donald Trump. Dabei sollen die heikelsten Punkte eines Friedensabkommens mit Russland besprochen werden, wie etwa territoriale Fragen, sagte Selenskyj der Mitteilung zufolge. Diese müssten auf der Ebene der Staats- und Regierungschefs erörtert werden.

Die USA hatten vor gut drei Wochen einen Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt, der in seiner ursprünglichen Fassung als sehr Moskau-freundlich galt. Auf Drängen der Ukraine und ihrer europäischen Verbündeten wurde der Plan in zentralen Punkten überarbeitet.