Unterberger bezeichnet Galateos Äußerungen als unangebracht

Von: mk

Bozen – Die anstehende Demonstration zu Remigration in Bozen, die für den 28. Februar auf dem Siegesplatzvorgesehen ist, schlägt weiter hohe Wellen. Nachdem Vizelandeshauptmann Marco Galateo (Fratelli d’Italia) jene SVP-Vertreter kritisiert, die angekündigt haben, an der antifaschistischen Gegendemonstration teilnehmen zu wollen, meldet sich nun SVP-Senatorin Julia Unterberger zu Wort.

Nicht die Teilnahme von Vertreterinnen und Vertretern der SVP an der antifaschistischen Kundgebung am Samstag in Bozen sei unangebracht. Unangebracht seien die Worte von Galateo, „immerhin Landeshauptmannstellvertreter von Südtirol, von dem man inzwischen ja einiges gewohnt ist“, schreibt die Präsidentin der Autonomiegruppe in einer Aussendung. „Nach seiner absurden Kritik an dem berechtigten Hinweis auf das historische Tirol geht es jetzt so weit, ein Projekt ethnischer Deportation und Aushöhlung verfassungsmäßiger Grundsätze zu rechtfertigen“, so Unterberger. Dies geschehe offenkundig, um sich die Sympathien der xenophoben und faschistischen Rechten zu sichern.

„Dabei scheint er den Gesetzesvorschlag nicht richtig gelesen zu haben. Ziel der sogenannten Remigration ist die Ausweisung aller Ausländerinnen und Ausländer, auch von Personen mit gültiger Aufenthaltserlaubnis oder mit inzwischen erworbener Staatsbürgerschaft. Gleichzeitig sollen Nachfahren italienischer StaatsbürgerInnen zur Rückkehr angehalten und die Geburtenrate der italienischen Bevölkerung angekurbelt werden. Es geht also keineswegs um eine effizientere Steuerung von Migration, sondern um die Einführung von Bürgerinnen und Bürgern erster und zweiter Klasse, auf der Grundlage ethnischer und rassistischer Kriterien, wie sie in Italien seit den Rassengesetzen von 1938 keinen Platz mehr haben sollten“, warnt Unterberger.

Der wichtigste Ideologe der Remigrationstheorie, Martin Sellner, sei in vielen europäischen Ländern zur unerwünschten Person erklärt worden. In Deutschland hätten die etablierten Parteien die sogenannte Brandmauer gegen Vertreterinnen und Vertreter dieser Thesen aufgezogen. „Ausgerechnet im vom Faschismus derart schikanierten Südtirol erlaubt es sich der Landeshauptmannstellvertreter, diesen Theorien zu huldigen“, kritisiert Unterberger.

Südtirol und die Stadt Bozen wüssten aus eigener Erfahrung, was der Faschismus bedeutet habe, was eine Gesellschaft bedeute, die auf dem Prinzip der Überlegenheit einer Bevölkerungsgruppe organisiert ist.

„Ich bin überzeugt, dass nach den Worten Galateos noch mehr Bürgerinnen und Bürger am Samstag entschlossen auf die Straße gehen, um an der antifaschistischen Gegendemonstration teilzunehmen. Auch ich werde natürlich dabei sein“, kündigt Unterberger an.