Europäer vor Alaska-Gipfel: Sicherheitsinteressen wahren

Von: APA/dpa/Reuters

Europäische Staaten und die Ukraine haben vor dem Treffen von US-Präsident Donald Trump und dem russischen Präsidenten Wladimir Putin Bedingungen für ein Kriegsende aufgestellt. Grundlegende europäische und ukrainische Sicherheitsinteressen müssten beim Gipfel am Freitag in Alaska gewahrt bleiben, sagte der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz am Mittwoch in Berlin nach Beratungen mit europäischen Partnern und den USA. Trump sprach von einem “sehr guten” Gespräch.

Dass Sicherheitsinteressen gewahrt bleiben müssten, “war die Botschaft, die wir heute als Europäerinnen und Europäer dem amerikanischen Präsidenten Trump mit auf den Weg gegeben haben”, erklärte der deutsche Kanzler. “Es gibt Hoffnung auf Bewegung. Es gibt Hoffnung auf einen Frieden in der Ukraine.” Er habe mit den Staats- und Regierungschefs aus Frankreich, Großbritannien, Polen, Italien und Finnland sowie mit der EU-Spitze eine gemeinsame Linie abgestimmt, in die auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj von Anfang an eingebunden gewesen sei.

Selenskyj erwartet Waffenstillstand und Sicherheitsgarantien

Selenskyj, der selbst von Berlin aus an den Videokonferenzen teilnahm, bezeichnete die Haltung der Verbündeten vor dem Gipfel als positiv und geschlossen. Selenskyj erhofft sich vom Alaska-Gipfel einen sofortigen Waffenstillstand sowie robuste Sicherheitsgarantien für sein Land. Das sagte er laut Übersetzung des Kanzleramts in Berlin nach den Beratungen. Bei allen Verhandlungen, bei denen es um die Zukunft seines Landes gehe, müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen, betonte Selenskyj. Russland dürfe kein Veto-Recht bei einem NATO-Beitritt der Ukraine eingeräumt werden. Zudem schlug er ein Treffen der drei Staats- und Regierungschefs vor.

Merz betonte ebenfalls, dass zu den Bedingungen für eine Friedenseinigung zähle, dass die Ukraine bei Folgetreffen mit am Tisch sitzen müsse. Zudem müsse ein Waffenstillstand am Anfang stehen, bevor wesentliche Elemente in einem Rahmenabkommen vereinbart würden. Die Ukraine sei zu Verhandlungen über territoriale Fragen bereit, Ausgangspunkt müsse dabei jedoch die derzeitige Kontaktlinie sein. “Eine rechtliche Anerkennung russischer Besetzungen steht nicht zur Debatte”, betonte Merz. “Der Grundsatz, dass Grenzen nicht gewaltsam verändert werden dürfen, muss fortgelten.”

Nötig seien zudem “robuste Sicherheitsgarantien für Kiew” und die Verteidigungsfähigkeit durch die ukrainischen Streitkräfte. Wie Sicherheitsgarantien konkret aussehen könnten, sei jedoch nicht Gegenstand der jetzigen Beratungen gewesen, so Merz. Dies müsse folgen, sobald der Weg zu einem Frieden eröffnet sei.

Macron wirbt für Ukraine-Treffen in “neutralem Land”

Trump will sich nach den Worten von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron für einen Dreiergipfel mit Putin und Selenskyj einsetzen. Ein solches Treffen könnte in Europa stattfinden, erklärte Macron in seiner Sommerresidenz in Bormes-les-Mimosas nach einer Videoschaltung der Europäer mit dem US-Präsidenten. “Wir wünschen uns, dass das in Europa abgehalten wird, in einem neutralen Land, das von allen Seiten akzeptiert wird.”

Macron sagte zudem, Trump sei sehr klar darin gewesen, dass es das Ziel der USA sei, bei dem Treffen mit Putin in Alaska eine Waffenruhe zu erreichen. Der französische Staatschef betonte darüber hinaus, Fragen, die das ukrainische Territorium beträfen, dürften und würden nicht ohne die Ukraine verhandelt werden. Auch sei es wichtig, dass Europa vor dem Treffen gehört werde.

Von der Leyen: Gemeinsame Basis mit USA gestärkt

Europa, die USA und die NATO haben nach Ansicht von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem Alaska-Treffen ihre gemeinsame Basis gestärkt. Sie sprach von einem “sehr guten Gespräch”, bei dem sich über das bevorstehende bilaterale Treffen in Alaska ausgetauscht worden sei. “Wir werden uns auch in Zukunft eng abstimmen”, so von der Leyen nach der Videoschaltung.

NATO-Generalsekretär Rutte: “Der Ball liegt nun bei Putin”

NATO-Generalsekretär Mark Rutte sieht auf dem Weg zu einem möglichen Frieden im Ukraine-Krieg nun Putin in der Pflicht. Nach einem “tollen Gespräch” mit europäischen Spitzenpolitikern, Trump und Selenskyj sei man vereint im Bestreben, den “schrecklichen Krieg” zu beenden und einen “gerechten und dauerhaften Frieden” zu erreichen, schrieb er auf der Plattform X. Man schätze die Führung von Trump und die enge Abstimmung mit den Verbündeten. “Der Ball liegt nun bei Putin.”

Starmer sieht “realistische Chance” auf Waffenruhe

Der britische Premierminister Keir Starmer sieht nach den Gesprächen eine “realistische Chance” auf einen Waffenstillstand. Seit Beginn des Krieges vor etwa dreieinhalb Jahren habe man keinen Weg zu einer Waffenruhe finden können. Nun gebe es diese Chance “dank der Arbeit”, die Trump geleistet habe, sagte Starmer laut der britischen Nachrichtenagentur PA.

Der britische Premier erklärte weiter, es seien bereits Pläne zur Entsendung von Sicherheitstruppen nach einer vereinbarten Waffenruhe ausgearbeitet worden. Das Vereinigte Königreich sei zudem bereit, weiter Druck auf Putin auszuüben. Großbritannien bereite deshalb bereits die “nächsten Pakete starker Sanktionen” gegen Russland vor.

Stocker betont Einigkeit mit USA

Auch Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) – auf Auslandsreise in Serbien – nahm aus der österreichischen Botschaft in Belgrad an einer Videokonferenz teil. Stocker berichtete, dass neben US-Vizekanzler JD Vance auch Kanada und Japan dabei waren. Er sprach gegenüber der APA davon, dass es “ein sehr guter Tag” war. Das primäre Ergebnis dieses Tages sei gewesen, “dass klar wurde, dass es Einigkeit gibt”. Es sei der Wunsch nicht nur Europas, sondern dass im Verbund mit anderen Ländern wie Kanada, Japan und den Vereinigten Staaten “in Einigkeit der russischen Position gegenüber getreten wird”.

Die Abstimmung der Länder vor dem Gipfel in Alaska sei “sehr weit gediegen”, betonte der Kanzler weiter. Es sei klar gemacht worden, dass “der Hauptfokus auf einem Waffenstillstand liegt, der als primäres Ziel in diesen Gesprächen verfolgt wird”. Danach solle in Gespräche für eine “dauerhafte Friedenslösung” eingetreten werden, “und die benötigt Sicherheitsgarantien, wo Übereinstimmung besteht, dass diese Sicherheitsgarantien möglichst von allen getragen werden sollen”. Auch in dieser Frage gebe es Einigkeit mit den Amerikanern.

Meloni lobt Trumps Bemühungen für den Frieden

Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni erklärte ihrerseits ebenfalls, dass aus den Gesprächen eine Übereinstimmung der Standpunkte hervorgegangen sei. Sie äußerte Anerkennung für die Bemühungen Trumps und bekräftigte, wie wichtig es sei, weiterhin mit den USA zusammenzuarbeiten, um den Ukraine-Konflikt zu beenden und einen Frieden zu erreichen, der der Ukraine Souveränität und Sicherheit gewährleiste. Sie dankte außerdem Selenskyj für sein Engagement bei der Suche nach einer diplomatischen Lösung.

“Eine gerechte und dauerhafte Friedenslösung muss zwingend einen Waffenstillstand, Unterstützung der Ukraine, die kollektive Druckausübung auf Russland – auch in Form von Sanktionen – sowie glaubwürdige Sicherheitsgarantien im euro-atlantischen Rahmen beinhalten”, betonte Meloni. Jetzt bleibe abzuwarten, welche Haltung Russland in Alaska einnehmen wird, da es bisher keine nennenswerten Schritte zur Deeskalation unternommen habe, so die italienische Regierungschefin.

Trump hat bereits vor dem Treffen einen Gebietsaustausch zwischen der Ukraine und Russland ins Gespräch gebracht, ohne Details zu nennen. Russland hat etwa ein Fünftel der Ukraine besetzt und rückt im Osten des Landes weiter vor. Gerade in den letzten Tagen war es besonders schnell vorgestoßen. Die USA haben unter Trump die direkte Unterstützung der Ukraine weitgehend eingestellt und sehen in erster Linie die Europäer in der Pflicht. Bei den Ukraine-Unterstützern gibt es Befürchtungen, Trump könne das Land unter Druck setzen, einem unvorteilhaften Friedensschluss zuzustimmen.