Selenskyj stellt 20-Punkte-Plan für Kriegsende vor

Von: APA/AFP

Der Ukraine ist es laut dem jüngsten Entwurf eines zwischen Washington und Kiew vereinbarten Plans zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gelungen, einige Zugeständnisse zu erreichen. Wie der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj am Mittwoch bekannt gab, werde der Entwurf derzeit von Russland geprüft. In seiner Weihnachtsansprache an die Nation schien Selenskyj am Heiligen Abend dem russischen Präsidenten Wladimir Putin den Tod zu wünschen.

“Heute haben wir alle einen Traum. Und wir haben einen Wunsch für alle: Dass er krepiert”, sagte Selenskyj am späten Mittwochabend, was weithin als Bezug auf Putin verstanden wurde. Der von Selenskyj erstmals vorgestellte 20-Punkte-Plan sieht indes ein Einfrieren der aktuellen Frontlinie vor, ebnet zugleich aber auch den Weg für den Abzug ukrainischer Truppen und entmilitarisierte Zonen.

Am Wochenende hatten Vertreter der USA und der Ukraine im US-Staat Florida über ein Ende des russischen Angriffskriegs beraten, die Gespräche wurden von beiden Seiten als “produktiv und konstruktiv” gelobt. Auch das ebenfalls in Miami vertretene Russland nannte seine Treffen mit der US-Seite “konstruktiv”.

Wie Mittwochfrüh publik wurde, stellte Selenskyj den Entwurf des 20-Punkte-Plans im Rahmen einer zweistündigen Pressekonferenz am Dienstag vor Journalisten vor und verlas dabei wichtige Passagen aus einer mit Anmerkungen versehenen Fassung.

Es sei Kiew gelungen, den in vorherigen Versionen des Plans geforderten vollständigen Rückzug der Ukraine aus dem ostukrainischen Donbass sowie eine Anerkennung der von den russischen Streitkräften besetzten Gebiete als russisch zu streichen. “In den Regionen Donezk, Luhansk, Saporischschja und Cherson wird die Truppenaufstellung zum Zeitpunkt dieser Vereinbarung de facto als Kontaktlinie anerkannt”, erklärte Selenskyj.

Entscheidung liegt bei NATO

Auch die russische Forderung nach einem gesetzlich verankerten Verzicht der Ukraine auf einen NATO-Beitritt ist in dem neuen Entwurf laut Selenskyj nicht mehr enthalten. “Es ist die Entscheidung der NATO-Mitgliedstaaten, ob sie die Ukraine aufnehmen wollen oder nicht”, erklärte er. Die Entscheidung der Ukraine sei jedoch gefallen: “Wir haben uns von den vorgeschlagenen Änderungen der ukrainischen Verfassung distanziert, die der Ukraine den Beitritt zur NATO verboten hätten.”

Zudem ebne der Plan den Weg für einen Rückzug der ukrainischen Streitkräfte und die Schaffung entmilitarisierter Zonen – beides Vorschläge, die die Ukraine bisher nur ungern in Betracht gezogen hatte. “Eine Arbeitsgruppe wird zusammentreten, um die zur Beendigung des Konflikts erforderliche Umverteilung der Streitkräfte zu bestimmen und die Parameter für mögliche zukünftige Sonderwirtschaftszonen festzulegen”, führte Selenskyj aus. Dies wäre ein “Format, das beide Seiten zufriedenstellen könnte”.

Jegliche Einigung, die einen Rückzug ukrainischer Truppen vorsehe, müsste Selenskyj zufolge jedoch in einem Referendum in seinem Land verabschiedet werden, was einen 60-tägigen Waffenstillstand erfordern würde. Moskau hatte bisher jede Forderung nach einem Waffenstillstand ohne ein langfristiges Abkommen abgelehnt, da es der Ansicht ist, eine Kampfpause würde der Ukraine die Möglichkeit zur Erholung geben.

Drängen auf Neuwahlen

Nach der Unterzeichnung eines Friedensabkommens mit Russland werde die Ukraine dem Plan zufolge Präsidentschaftswahlen abhalten, erklärte Selenskyj weiter. Sowohl Kreml-Chef Putin als auch US-Präsident Donald Trump hatten wiederholt auf Neuwahlen gedrängt. Selenskyjs Mandat lief eigentlich im Mai 2024 aus. Wegen des seit Februar 2022 andauernden russischen Angriffskriegs hatte die Ukraine jedoch das Kriegsrecht ausgerufen, unter dem Wahlen ausgesetzt sind.

Außerdem sieht der 20-Punkte-Plan auf US-Vorschlag hin eine gemeinsame Verwaltung des umkämpften Atomkraftwerks Saporischschja durch die USA, die Ukraine und Russland vor. Das größte Atomkraftwerk Europas liegt im Süden der Ukraine und ist seit 2022 von russischen Truppen besetzt. Eine Beteiligung Russlands an der Verwaltung des Kraftwerks bezeichnete Selenskyj jedoch als “sehr unangemessen und nicht ganz realistisch”.

Änderungen zugunsten Kiews gefordert

Die USA hatten vergangenen Monat einen 28-Punkte-Plan zur Beendigung des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vorgelegt. Der als sehr Moskau-freundlich geltende Text wurde dann auf Drängen Kiews und seiner europäischen Verbündeten überarbeitet. Sowohl Kiew als auch die Europäer forderten Änderungen zugunsten der Ukraine, insbesondere Sicherheitsgarantien.

Dem ursprünglichen Plan zufolge sollte die Ukraine auf einen NATO-Beitritt verzichten, ihre Streitkräfte verkleinern und den gesamten Donbass im Osten der Ukraine an Russland abgeben – auch Gebiete, die nicht von Russland besetzt sind.

Der Kreml äußerte sich bisher nicht im Detail zu dem überarbeiteten Entwurf, dem neuen 20-Punkte-Plan. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte am Mittwoch vor Journalisten, Moskau sei dabei, “seine Position zu formulieren”. Russische Regierungsvertreter haben jedoch wiederholt die Bemühungen Europas und der Ukraine kritisiert, den ursprünglichen 28-Punkte-Plan zu ändern.