Selenskyj wirft Russland Verzögerungen bei Verhandlungen vor

Von: APA/dpa/Reuters

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wirft Russland vor, vor den am Montag geplanten zweiten Gesprächen ein Memorandum mit einem Vorschlag zur Lösung des Konflikts zurückzuhalten. “Selbst das sogenannte ‘Memorandum’, das sie versprochen und scheinbar mehr als eine Woche lang vorbereitet haben, hat noch niemand gesehen”, sagte er in seiner nächtlichen Videoansprache.

“Die Ukraine hat es nicht erhalten. Unsere Partner haben es nicht erhalten. Selbst die Türkei, die das erste Treffen ausgerichtet hat, hat die neue Agenda nicht erhalten”, sagte Selenskyj. Russland hat der Regierung in Kiew zuvor eine weitere direkte Gesprächsrunde über eine Waffenruhe am Montag vorgeschlagen. Dabei könnten die Vorschläge beider Seiten besprochen werden, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow der russischen Nachrichtenagentur Interfax zufolge am Donnerstag nachdem die Ukraine darauf gepocht hatte, das Memorandum sofort zu bekommen.

Peskow reagierte mit der Bekräftigung des Vorschlags auf Forderungen des ukrainischen Außenministers Andrij Sybiha nach einer sofortigen Übergabe des russischen Memorandums mit Vorschlägen für eine Waffenruhe. “Das ist alles nicht konstruktiv”, sagte Peskow. Russland will demnach nicht, dass die Vorschläge vor den Verhandlungen öffentlich diskutiert werden. Die Verhandlungen sollen wieder in Istanbul stattfinden. “Hier muss man entweder seine Bereitschaft zur Fortsetzung der Verhandlungen bestätigen oder das Gegenteil tun”, sagte Peskow.

Ukraine übermittelte bereits ihr Memorandum an Russland

Sybiha, Außenminister des vor mehr als drei Jahren von Russland angegriffenen Landes, schrieb zuvor bei X, man erwarte, dass die russische Seite das nächste Treffen nicht scheitern lasse und “unverzüglich” ihre Vorschläge vorlege, so wie zuvor vereinbart. Das Papier legt laut Lawrow die russische Position zu “allen Aspekten einer zuverlässigen Überwindung der Grundursachen der Krise” dar.

Der ukrainische Verteidigungsminister Rustem Umjerow teilte mit, er habe dem russischen Chefverhandler schon ein Dokument mit der ukrainischen Position übergeben. “Wir sind nicht gegen weitere Treffen mit den Russen und warten auf ihr “Memorandum”, damit das Treffen nicht ins Leere läuft und uns der Beendigung des Krieges wirklich näher bringt”, schrieb er bei X. Umjerow warf Moskau weitere Verzögerungen vor und wiederholte die ukrainische Bereitschaft zu einer vollständigen und bedingungslosen Waffenruhe.