Sexualkunde, Zoggler-Stausee und Paketverkehr: Fragestunde im Landtag

Von: mk

Bozen – Am heutigen Dienstag startet der Landtag mit seiner Sitzungswoche im Juni. Auftakt bildete – wie üblich – die Aktuelle Fragestunde. Zu Beginn der Sitzung gedachte der Landtag mit einer Schweigeminute der kürzlich verstorbenen Abgeordneten Franz Demetz und Luigi Cigolla.

Gedenken an Demetz und Cigolla

Landtagspräsident Arnold Schuler würdigte die Verdienste von Franz Demetz (1930-2025), einem engagierten Vertreter der ladinischen Bevölkerung und langjährigen Abgeordneten sowie Bürgermeister von St. Christina. Demetz setzte sich leidenschaftlich für die Südtiroler Autonomie und den Schutz der ladinischen Kultur ein. Auch Luigi Cigolla (1942-2025), ein führender Vertreter der italienischen Sprachgruppe, wurde gewürdigt. Cigolla, der über mehrere Legislaturperioden hinweg als Landesrat für Bildung, Kultur und Wohnbau tätig war, vertrat die Interessen seiner Gemeinschaft im offenen Dialog mit den anderen Sprachgruppen.

Anschließend wurde mit der Aktuellen Fragestunde begonnen.

Kontroverse um China-Masken

Für Diskussion sorgte die Maskenbeschaffung aus China im März 2020. Paul Köllensperger (Team K) stellte die Landesregierung zur Rolle von Landeshauptmann Arno Kompatscher und der Firma OberAlp AG. Im Rahmen einer Pressekonferenz nahm Ende April erstmals OberAlp-Chef Heiner Oberrauch detailliert Stellung zur Maskenvermittlung aus China im März 2020, zu den erfolgten Vereinbarungen dazu seitens des Sanitätsbetriebes und von Landeshauptmann Kompatscher und zu den rund 30 Millionen Euro, die das Land der Firma OberAlp seither immer noch schuldet. Köllensperger wollte wissen: Entspricht es den Tatsachen, dass LH Arno Kompatscher OberAlp um Zwischenfinanzierung für den Ankauf von Schutzausrüstung ersucht hat? Entspricht es den Tatsachen, dass die OberAlp AG auf eindringliche Bitte des Landeshauptmannes das in Vorkasse zu zahlende Geld für die Lieferung innerhalb eines Tages vorgestreckt hat? Hat LH Kompatscher OberAlp AG und/oder Heiner Oberrauch mündlich oder schriftlich zugesichert, dass das Land der OberAlp die ausgelegten Beträge rückerstatten wird? Kompatscher bezeichnete die Fragestellung als irreführend und betonte, dass er OberAlp die vertragliche Rückerstattung der ausgelegten Beträge zugesichert habe, sobald ein gültiger Vertrag vorliege.

Sexualkunde an Schulen

Brigitte Foppa (Grüne) erkundigte sich nach der Regelung der sexuellen Bildung an Südtirols Schulen im Hinblick auf einen neuen Gesetzentwurf aus Rom. Der kürzlich vorgestellte Gesetzentwurf des italienischen Bildungsministers Giuseppe Valditara sieht vor, dass Lehrkräfte künftig die Zustimmung der Familien einholen müssen, bevor sie über Sexualität sprechen. Bis einschließlich Grundschule darf hingegen nicht über die im nationalen Lehrplan vorgesehene Biologie hinausgegangen werden. „Dadurch wird nicht nur die schulische Autonomie eingeschränkt, sondern eine umfassende Sexualerziehung behindert, um Kinder und Jugendliche über wichtige Themen wie Konsens, sexuelle Gesundheit und Gleichberechtigung aufzuklären“, fand Foppa. Landesrat Philipp Achammer verwies auf die Richtlinien des Landes zur Materie. In der Mittelschule werde das Thema in 34 Stunden pro Jahr behandelt, in der Oberschule in 28 Stunden. Ihm liege noch keine neue Bestimmung aus Rom vor. Wenn diese einlange, werde man sehen, wie man das anwenden müsse.

Unfälle in der Forstwirtschaft

Franz Locher (SVP) thematisierte die schweren Unfälle in der Land- und Forstwirtschaft. Landesrat Luis Walcher stellte die vorhandenen Weiterbildungskurse zur Arbeitssicherheit vor und nannte Zahlen zu den geförderten Erschließungsprojekten.

Debatte um Autonomiereform

Sven Knoll (Süd-Tiroler Freiheit) kritisierte die Verwendung des Begriffs “Alto Adige” im deutschen Titel der Autonomiereform, da dieser noch nicht offiziell sei. Landeshauptmann Arno Kompatscher räumte ein, dass der Titel etwas vorwegnehme, betonte aber die fehlende rechtliche Relevanz der deutschen Version des Entwurfs.

Verstöße gegen das Landesjagdgesetz

Andreas Colli (Wir Bürger) fragte nach Verstößen gegen das Landesjagdgesetz. Das Landesjagdgesetz vom 17. Juli 1987, Nr. 14, regelt im Artikel 15, welche Aktivitäten im Zuge der Jagdausübung verboten sind. Der Artikel besagt, dass es verboten ist, künstliche Lichtquellen, Spiegel, Vorrichtungen zur Beleuchtung der Ziele, Visiervorrichtungen für das Schießen bei Nacht mit Bildumwandler oder elektronischem Bildverstärker zu verwenden. Colli wollte wissen, wie viele Übertretungen dieser Bestimmung in den letzten fünf Jahren festgestellt wie viele diesbezügliche Bußgeldbescheide an Jäger verhängt worden seien. Landesrat Luis Walcher berichtete von keinen festgestellten Übertretungen in den letzten vier Jahren. 2021 habe es zwei Übertretungsprotokolle gegeben.

Probleme am Zoggler-Stausee

Andreas Leiter Reber (Freie Fraktion) sprach den unkontrollierten Wasseraustritt am Zoggler-Stausee an. Der Austritt habe am Nachmittag des 13. Mai begonnen, antwortete Landesrat Peter Brunner. Für die Inspektion des Stollens sei keine externe Firma beauftragt worden. Die beiden Schleusen seien funktionstüchtig, aber könnten nicht gesteuert werden, weil die Funktionselektrik unter Wasser sei. Die neuen Schleusen seien bereits konstruiert und würden eingebaut, sobald es die Situation erlaube.

Paketverkehr

Thomas Widmann (Für Südtirol) erkundigte sich nach der Entwicklung des Paketverkehrs über den Brenner. Landesrat Daniel Alfreider bestätigte eine Zunahme durch den Onlinehandel und betonte die Notwendigkeit einer Verlagerung auf die Schiene.

Zukunft der Pusterer Bahn

Maria Elisabeth Rieder (Team K) fragte nach Direktverbindungen der Pustertalbahn nach Abschluss der Bauarbeiten. Landesrat Daniel Alfreider teilte mit, dass Korridorzüge oder Direktverbindungen Innsbruck – Innichen – Lienz nicht vorgesehen seien, aber die Verbindung Mals-Bozen-Innsbruck stündlich gewährleistet werde. 21 neue Elektrozüge seien angekauft worden, um den Umstieg am Brenner zu vermeiden.