Signa-Spendenausschuss hört Thomas Widmann an

Von: Ivd

Bozen – Heute ist der Signa-Spendenausschuss des Südtiroler Landtages unter dem Vorsitz von Andreas Colli zusammengetreten. Auf der Tagesordnung standen die Anhörung des Abgeordneten Thomas Widmann sowie die Planung der Arbeiten und Namensvorschläge für die nächsten Anhörungen. „Wir haben uns auf drei Personen geeinigt, die wir zur Anhörung am 26. August einladen werden. Die Namen der Personen, die wir am 23. September anhören wollen, werden wir dann Ende August festlegen”, berichtete Vorsitzender Colli im Anschluss an die Ausschusssitzung. “Dies deshalb, weil die September-Anhörung auf die Infos aufbauen soll, die wir in der August-Anhörung erhalten.”

Anschließend wurde Thomas Widmann angehört, Landtagsabgeordneter und Leiter des SVP-Wahlkampfs 2018. “Die Anhörung war für 60 Minuten geplant, hat aber 90 Minuten gedauert. Dabei hat der Abgeordnete ausführlich zu Fragen und Problematiken rund um die Kontakte Heinz-Peter Hagers in die Politik bis in die heutige Zeit Stellung genommen”, sagte Colli.

Der Ausschussvorsitzende erinnerte zudem daran, dass zur heutigen Anhörung drei Personen eingeladen gewesen wären. “Doch weder Stefan Premstaller noch Patrick Bergmeister waren bereit, zu kommen. Premstaller hat sich entschuldigt, weil er 2018 nicht SVP-Parteisekretär gewesen ist, Bergmeister hat sich auf das Berufsgeheimnis bezogen”, führte Colli aus. “Wir haben beschlossen, dass wir beide erneut einladen werden, weil ihre Entschuldigungen nicht akzeptabel sind.” So gehe es im U-Ausschuss nicht nur um 2018, sondern um die Ereignisse bis in die Gegenwart. “Beim Berufsgeheimnis gilt es zu erfahren, wem gegenüber dieses gelten soll. Dann können wir das abklären und weiter sehen”, ergänzte Colli.

Weiters habe der Abgeordnete Sven Knoll dem Untersuchungsausschuss die mehr als 1.000 Seiten Unterlagen der Ermittlungen der Antimafiastaatsanwaltschaft Trient zukommen lassen, die Teil des laufenden Verfahrens in der Verleumdungsklage von Landeshauptmann Arno Kompatscher gegen Knoll und dessen Parteikollegin Myriam Atz sind. “Wir lassen jetzt rechtlich prüfen, ob diese Unterlagen in die Arbeiten des Signa-Spendenausschusses einfließen können”, so Colli.

Der Signa-Spendenausschuss, ein Untersuchungsausschuss des Südtiroler Landtages, hat die Aufgabe die Ermittlungen gegen den Signa-Konzern und Heinz-Peter Hager, den Einfluss von Privatpersonen und Unternehmen auf politische Entscheidung sowie den damit verbundenen Spendengeldern an die SVP zu untersuchen. Es gilt dabei auch die Zusammenhänge der Bau- und Immobilienprojekte von Signa und Heinz-Peter Hager zu beleuchten.