Von: mk
Rom/Bozen – Der Rechnungshof in Rom hat das Urteil in der Sonderfondsaffäre rund um den ehemaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder am Donnerstag hinterlegt, berichtet stol.it. Demnach wurde die Entscheidung des Rechnungshofes in Bozen bestätigt. Durnwalder soll insgesamt 385.890,36 Euro zugunsten der Autonomen Provinz Bozen zahlen.
Das Urteil wurde von Durnwalders Rechtsanwälten Gerhard Brandstätter, Prof. Leonardo Di Brina und Andreas Widmann am Donnerstag mitgeteilt.
Dabei bestätigt der Rechnungshof auch in der zweiten Instanz die Interpretation, wonach der frühere Landeshauptmann keinesfalls ein Vorsatz angelastet werden kann. Gleichzeitig weist der Rechnungshof auch die Berufung der Regionalen Staatsanwaltschaft am Rechnungshof in Bozen ab, die einen Gesamtschaden von insgesamt Euro 1.276.277,47 geltend machte.
Der Altlandeshauptmann habe die heutige Entscheidung mit Fassung zur Kenntnis genommen, obwohl er sich keiner Verantwortung und schon gar keiner Schuld bewusst sei, erklärten die Anwälte. Vielmehr halte Durnwalder das Urteil für zutiefst ungerecht und behalte sich alle weiteren möglichen Rechtsmittel zur Anfechtung vor.
SVP-Club der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare solidarisch mit Durnwalder
Der Römische Rechnungshof habe ein völlig ungerechtfertigtes Urteil gegen Alt-Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder gefällt. Dies stellt der SVP-Club der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare in einer Presseaussendung fest. Das Vertrauen in die Rechtsprechung des Rechnungshofes werde Schaden erleiden, wenn der Bürger nicht mehr auf die vernünftige Anwendung von Rechtsprinzipien bauen könne. Es sei nicht zumutbar, dass trotz anerkannter sachgemäßer Handlungsweise bei der Verwendung des Sonderfonds eine Rückzahlung verlangt werde. Das Urteil des römischen Rechnungshofes stoße bei der Südtiroler Bevölkerung auf völliges Unverständnis und gebe zu ernsten Fragen Anlass, wie der Rechnungshof mit grundlegenden Rechtsprinzipien umgehe. Der SVP-Club spricht dem Alt-LH seine Solidarität aus. Dies geht aus einer Presseaussendung hervor.
