Durnwalder behält sich weitere Rechtsmittel offen

Sonderfonds: Rechnungshof in Rom bestätigt Urteil

Donnerstag, 21. März 2019 | 18:45 Uhr

Rom/Bozen – Der Rechnungshof in Rom hat das Urteil in der Sonderfondsaffäre rund um den ehemaligen Landeshauptmann Luis Durnwalder am Donnerstag hinterlegt, berichtet stol.it. Demnach wurde die Entscheidung des Rechnungshofes in Bozen bestätigt. Durnwalder soll insgesamt 385.890,36 Euro zugunsten der Autonomen Provinz Bozen zahlen.

Das Urteil wurde von Durnwalders Rechtsanwälten Gerhard Brandstätter, Prof. Leonardo Di Brina und Andreas Widmann am Donnerstag mitgeteilt.

Dabei bestätigt der Rechnungshof auch in der zweiten Instanz die Interpretation, wonach der frühere Landeshauptmann keinesfalls ein Vorsatz angelastet werden kann. Gleichzeitig weist der Rechnungshof auch die Berufung der Regionalen Staatsanwaltschaft am Rechnungshof in Bozen ab, die einen Gesamtschaden von insgesamt Euro 1.276.277,47 geltend machte.

Der Altlandeshauptmann habe die heutige Entscheidung mit Fassung zur Kenntnis genommen, obwohl er sich keiner Verantwortung und schon gar keiner Schuld bewusst sei, erklärten die Anwälte. Vielmehr halte Durnwalder das Urteil für zutiefst ungerecht und behalte sich alle weiteren möglichen Rechtsmittel zur Anfechtung vor.

SVP-Club der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare solidarisch mit Durnwalder

Der Römische Rechnungshof habe ein völlig ungerechtfertigtes Urteil gegen Alt-Landeshauptmann Dr. Luis Durnwalder gefällt. Dies stellt der SVP-Club der ehemaligen Mandatarinnen und Mandatare in einer Presseaussendung fest. Das Vertrauen in die Rechtsprechung des Rechnungshofes werde Schaden erleiden, wenn der Bürger nicht mehr auf die vernünftige Anwendung von Rechtsprinzipien bauen könne. Es sei nicht zumutbar, dass trotz anerkannter sachgemäßer Handlungsweise bei der Verwendung des Sonderfonds eine Rückzahlung verlangt werde. Das Urteil des römischen Rechnungshofes stoße bei der Südtiroler Bevölkerung auf völliges Unverständnis und gebe zu ernsten Fragen Anlass, wie der Rechnungshof mit grundlegenden Rechtsprinzipien umgehe. Der SVP-Club spricht dem Alt-LH seine Solidarität aus. Dies geht aus einer Presseaussendung hervor.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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22 Kommentare auf "Sonderfonds: Rechnungshof in Rom bestätigt Urteil"


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Solbei
Solbei
Superredner
1 Monat 1 Tag

Hobs schunn vergessen wos dor Londesvotor olls für ins getun hot? Zum schämen dass er jatz als Pensionist ongegriffn werd und net friar wo er nou im Omt wor. Obor do hobn sich die Feiglinge von heint net getraut.👎👎👎👎👎👎

Italo
Italo
Grünschnabel
1 Monat 21 h

Solbei) Wos hot er soviel Gutes getun ohne Kaiserlich abzukassieren

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 15 h
@Solbau. Schon vergessen, dass er ein Land regiert hat, dass weniger Einwohner hat als jede Großstadt, sich – anders als Magnago der viel für unser Land getan hat – sein Gehalt derart erhöht hat, dass er mehr verdient hat als die Bundeskanzlerin und der Präsident der USA. Schon vergessen, dass er mit Steuergeldern den Spendenonkel gegeben hat. Schon vergessen, die Sache mit dem Rentenfonds. Wenn das mit dem Sonderfond nicht richtig gelaufen ist, dann soll er verurteilt werden, wie das bei jedem anderen Bürger auch der Fall ist. Ich denke nicht umsonst leistet er sich zwei Spitzenanwälte. Viele Menschen tun… Weiterlesen »
bern
bern
Superredner
1 Monat 15 h

@Solbei
er hat die Neidgesellschaft Südtirols begründet. Er hat die SEL verbockt und damit die Südtiroler um viel Geld gebracht….usw.

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 14 h

solbei do bin i amol deiner meinung olls wos guat und recht isch….südtirol stand heint ohne durni nit sou do, ober sell isch a onderes thema….

Zugspitze947
Zugspitze947
Tratscher
1 Monat 14 h

Solbei = haha i hons ihm schun gsog wo er no im Omt wor ! Wennmer sich die Zulagen von Magnago selber verdoppelt braucht mer si net beschweren wenns Ärger gib 🙁

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 13 h
@falschauer . Bin ausnahmsweise nicht deiner Meinung. War das nicht sein Job für den er fürstlich entlohnt würde. Dürfen wir uns alles erlauben, nur weil wir unseren Job gut machen? Übrigens könnte er ernten was Magnago und Benedikter gesät hatten, die Autonomie und die zweiten Durchführungsbestimmungen, deren Gunst Durnwalder zugute kam. Mich hat immer gestört, dass er viele im Glauben ließ, er schenke das Geld das er verteilt und so Wähler beeinflusst hat. Dabei war das unser aller Geld! Was hat er getan, um die Rentenvorschüsse zu verhindern. In seiner Regierungszeit gab es die Skandale um Ferretti und Laimer. Magnago… Weiterlesen »
falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 12 h

@denkbar
….ich habe geschrieben aber das ist ein anderes thema….

dass wir so gut da stehen ist auch sein verdienst, das kann man ihm nicht absprechen, ober er alles richtig gemacht hat bleibt dahingestellt….

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 11 h

@denkbar außerdem wäre es ja langweilig wenn man immer einer meinung wäre….😉

denkbar
denkbar
Kinig
1 Monat 11 h

@falschauer. 👍

bern
bern
Superredner
1 Monat 1 Tag

Das ist ein guter Tag für Südtirol. 

Stolzz
Stolzz
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Eine Sache ist der Sonderfond, zu dem man stehen kann wie man will (jedenfalls haben damals viele die Hände aufgehalten), eine andere Sache die Verurteilung: Durnwalder wurde verurteilt, weil er die Ausgaben penibel genau aufgelistet hatte.
So wie ich Durnwalder einschätze, hat er sich mit dem Sonderfond nicht persönlich bereichert. Gute Nacht Südtirol.

Zugspitze947
Zugspitze947
Tratscher
1 Monat 14 h

haha wer es glaubt ??? 🙁

buggler2
buggler2
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Macht nichts zählt er mit rentenfond

Parteikartl
Parteikartl
Grünschnabel
1 Monat 1 Tag

Wie ich schon sagte, der Rechnungshof Rom (Latium) Urteilt rigoros ohne Einflussnahme der – hier in Südtirol z.B. – örtlichen Politik, was unter Umständen ein entscheidender Faktor ist.

Ein guter Tag für die Gerichtbarkeit, zum Schutz der Bevölkerung.

WM
WM
Universalgelehrter
1 Monat 23 h

Stimmt genau 😉😉😉

m69
m69
Kinig
1 Monat 13 h

neidland Südtirol! 

alles Gute dem Ex L.H. Durnwalder, er hat sehr viel bewirkt, das ist der Dank!

falschauer
falschauer
Universalgelehrter
1 Monat 12 h

mit wenigen ausnahmen, sind alle kommentare schadenfreudig und neidisch angetüncht….das ist halt mal so in unserem lande

Semmel
Semmel
Neuling
1 Monat 15 h

Haben wir alles schon vergessen was unser Altlandeshauptmann für uns und unser Land getan hat . Es ist eine Schande was jetzt mit ihm gemacht wird, und wie sich mache Mitbürger sich ihm über Öffentlich verhalten.Er war zu ehrlich und hat alles schön säuberlich aufgeführt
,da müssten andere schon lange bestraft sein und Einsitzen.

Italo
Italo
Grünschnabel
1 Monat 13 h

Olle wos do minus drucken miesen seine Bittgänger sein

efeu
efeu
Superredner
1 Monat 12 h

Italo ja die hom alle abkassiert

centralina
centralina
Neuling
1 Monat 13 h

Obo i tat do no a poor ondre mit hintozohln lossn… Vor ollem die Rentnvorschüsse!!!!!!!! Selbstbedienungsladen Südtirol! Zin scham!!!!

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