Sondergipfel in Katar fordert Waffenembargo gegen Israel

Von: APA/dpa

Vertreter aus rund 60 arabischen und weiteren islamischen Staaten haben bei einem Sondergipfel in Katar zu einem Waffenembargo gegen Israel aufgerufen. “Wir rufen alle Staaten auf, rechtliche und effektive Maßnahmen zu ergreifen, um Israel an der Fortsetzung seiner Aggressionen zu hindern, einschließlich Waffenembargo und Sanktionen”, hieß es in der Abschlusserklärung des Gipfels der Arabischen Liga und der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC).

Die Länder der OIC sollten außerdem ihre Stimmen innerhalb der Vereinten Nationen bündeln, um eine Aussetzung der UNO-Mitgliedschaft Israels zu erreichen. Die “aggressive israelische Aggression gegen Katar und die Fortsetzung israelischer Aggressionen, einschließlich Völkermord, ethnischer Säuberung, Hungerblockade, Siedlungsaktivitäten und Expansion” untergrabe jede Chance auf Frieden in der Region, hieß es weiter.

Die Länder zeigten “absolute Solidarität mit Katar”. Sie lehnten jegliche Rechtfertigungsversuche dieser Aggression ab, erklärten die Staats- und Regierungschef. Die internationale Gemeinschaft müsse entschlossen handeln. Israelische Pläne zur “Schaffung neuer Realitäten in der Region” stellten eine direkte Bedrohung für die regionale und internationale Sicherheit dar.

Katars Emir kritisierte “verräterische Aggression” Israels

Zum Auftakt des Gipfels hatte der katarische Emir Tamim bin Hamad al-Thani den Angriff Israels auf die Hamas-Führung in der Hauptstadt des Golfstaats verurteilt. “Doha war einer verräterischen Aggression ausgesetzt”, sagte er. Israel gehe systematisch gegen diejenigen vor, die an Verhandlungen beteiligt seien. Der Staat ermorde die Anführer, mit denen er verhandle, und attackiere das vermittelnde Land, sagte der Emir. Katar hat mit den USA und Ägypten im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenserorganisation Hamas vermittelt. Die Gespräche um eine Waffenruhe kommen aber seit Monaten nicht voran.

Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schloss am Montag weitere Angriffe auf Führungsvertreter der radikal-islamischen Hamas nicht aus, “wo auch immer sie sind”. Dies sagt er bei einer Pressekonferenz mit US-Außenminister Marco Rubio in Jerusalem. Die internationale Kritik am Angriff vom vorigen Dienstag wies Netanyahu zurück: “Es ist das Recht jedes Landes nach internationalem Recht, sich über seine Grenzen hinaus gegen diejenigen zu verteidigen, die seine Bürger töten und massenhaft ermorden”, sagte er. “Die Verurteilung Israels zeugt von enormem Zynismus und Heuchelei.”

Arabische Liga: Israels Verhalten zerstört jede Grundlage für Frieden

In Doha sollte über gemeinsame Linie gegenüber Israel beraten werden. Der Gipfel diene nicht nur der Solidarität mit Katar, sagte der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit zum Auftakt. “Schluss mit dem Schweigen über das Verhalten dieses Schurkenstaates”, sagte er. An die israelische Bevölkerung gewandt sagte er: “Was Ihre Regierung in Ihrem Namen tut, wird nicht vergessen werden.” Es zerstöre jede Grundlage für ein friedliches Zusammenleben in der Zukunft.

Erdogan: Israel muss wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden

Der irakische Ministerpräsident Mohammed Shia as-Sudani sprach sich für eine islamisch-arabische Allianz aus, “um die wirtschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen zu bewältigen.” Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warf Israels Premier Netanyahu vor, die gesamte Region in die Instabilität treiben zu wollen. Er drückte Katar zudem seine uneingeschränkte Unterstützung aus. “Ich bin überzeugt, dass Israel auch wirtschaftlich unter Druck gesetzt werden muss”, sagte Erdogan.

Auch der palästinensische Präsident Mahmud Abbas verurteilte die israelische Attacke in Katar. Die israelische Regierung sei unfähig, Partner für Frieden zu sein, und forderte eine entschiedene Intervention der arabischen und islamischen Länder sowie der internationalen Gemeinschaft.

Nach Ansicht von Irans Präsident Massoud Pezeshkian diente der Angriff auf die Hamas in Katar dazu, die diplomatischen Bemühungen für ein Ende des Gaza-Kriegs zunichtezumachen. “Dieser Überfall auf die Diplomatie ist mehr als ein Verbrechen. Er ist eine offene und schamlose Erklärung, dass nun die militärische Macht und nicht das Gesetz bestimmend ist”, sagte er in Doha. Gaza brenne, so Pezeshkian. “Kinder verhungern, während die Welt sich lediglich mit Zusehen und dem Äußern von Verurteilungen begnügt.” An die Staats- und Regierungschef des Gipfels gerichtet forderte er: “Wir müssen uns zusammenschließen”.

Beobacher hatten keine konkreten Maßnahmen erwartet

Die Staats- und Regierungschefs arabischer und islamischer Staaten haben sich schon früher bei Gipfeltreffen zur Lage im Gazastreifen beraten. Dabei stand am Ende meist die Verurteilung des israelischen Vorgehens. Auch dieses Mal hatten Beobachter keine konkreten Maßnahmen erwartet.

Israel hatte vergangene Woche versucht, in Doha die Führungsspitze der Terrororganisation Hamas anzugreifen. Nach Hamas-Angaben schlug die Attacke fehl, es sei kein Mitglied der Verhandlungsdelegation getötet worden. Sechs Menschen seien aber ums Leben gekommen.

Auch der UNO-Menschenrechtsrat hat eine Dringlichkeitssitzung angekündigt. Der Rat werde am Dienstag in Genf zusammenkommen, um über “die jüngste militärische Aggression des Staates Israel gegen den Staat Katar vom 9. September” zu beraten, erklärte das UNO-Gremium am Montag. Die Dringlichkeitssitzung sei auf Antrag Pakistans und Kuwaits einberufen worden.

Medien: Netanyahu informierte Trump vor Angriff

Unterdessen berichteten Medien, dass US-Präsident Donald Trump den israelischen Angriff auf Katar hätte stoppen können. Netanyahu habe Trump nämlich vor dem Angriff informiert, berichtete das Nachrichtenportal Axios unter Berufung auf israelische Regierungsmitarbeiter. Sie widersprachen Angaben der US-Regierung, wonach sie erst benachrichtigt worden sei, als die Raketen bereits in der Luft gewesen sei.