Opposition fordert regelmäßige und notfalls außerordentliche Beratung

Sondersitzung des Landtags am 15. Februar

Dienstag, 09. Februar 2021 | 17:06 Uhr

Bozen – Präsident Josef Noggler hat den Landtag für Montag, 15. Februar, 10.00 bis 13.00 Uhr (bzw. bis zum Ende der Arbeiten) zu einer außerordentlichen Sitzung einberufen.

Die Einberufung erfolgt auf Antrag von Abgeordneten aus allen Oppositionsfraktionen mit der Begründung, dass die Abgeordneten von der Landesregierung nicht vorab über den neuen Lockdown informiert wurden. Der Antrag fordert auch, dass der Landeshauptmann einmal pro Woche in einer institutionellen Sitzung mit den Fraktionsvorsitzenden die aktuelle Corona-Lage bespricht. Vor schwerwiegenden Entscheidungen sollten die Fraktionsvorsitzenden informiert werden und die Möglichkeit zu Änderungsvorschlägen haben.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen

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