Verfassungsgericht hat Sonderweg von Aosta gekippt

Sonderweg: Spielräume könnten auch für Südtirol enger werden

Freitag, 26. Februar 2021 | 10:18 Uhr

Bozen – Der Südtiroler Sonderweg in der Pandemie könnte in Bedrängnis geraten. Das Verfassungsgericht hat nämlich ein ähnliches Gesetz der Provinz Aosta gekippt. Die Tageszeitung Alto Adige berichtet heute, dass damit eine Art Präzedenzfall geschafften wurde und auch das Südtiroler Landesgesetz zu einem eigenen Weg in der derzeitigen Krise wackeln könnte.

Der Staat kann es aber nicht mehr direkt anfechten. Dafür ist die Frist abgelaufen. Dennoch könnten künftige Gesetze für einen eigenen Weg schwieriger werden. Anders als das Aosta hat sich Südtirol beim Sonderweg nicht nur auf Landesgesetze gestützt, sondern auch auf Staatsgesetze und Ministerialdekrete.

Alle Verordnungen des Landeshauptmannes wurden zuvor mit dem Gesundheitsministerium in Rom abgeklärt.

 

Von: luk

Bezirk: Bozen

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