Spaltende Kundgebung

Von: mk

Bozen – Die Demonstration zur sogenannten Gesetzesinitiative durch das Volk „Remigration und Rückeroberung“, die heute ab 15.00 Uhr am Siegesplatz in Bozen stattfindet, scheidet nach wie vor die Geister.

Die Veranstalter der Demonstration „Remigrazione e Riconquista Bolzano“ schreiben in einer Aussendung, ihnen gehe es um die tatsächliche Ausweisung von Migranten, die Straftaten begehen, und um die Unterstützung jener, die sich aus freien Stücken entscheiden, in ihr Herkunftsland zurückzukehren.

Gleichzeitig haben sich im Vorfeld zahlreiche Kritiker zu Wort gemeldet – darunter alteingesessen Parteien wie die SVP, aber auch das Team K und die Grünen über Gewerkschaften bis hin zum Bischof. Sie unterstellen den Initiatoren, ein Vorhaben aus dem Umfeld rechtsextremer Netzwerke in Europa zu propagieren. Martin Sellner, der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung, hatte bei einem Treffen radikaler Rechter in Potsdam über sogenannte Remigration gesprochen. Er versteht darunter, dass Menschen mit ausländischen Wurzeln massenhaft aus Deutschland deportiert würden, auch Menschen mit deutschem Pass.

Untermauert wird dieser Vorwurf durch den Umstand, dass die Initiative und die Mobilisierung zur Demonstration im Umfeld rechtsextremer Gruppierungen wie CasaPound stattfinden.

SVP-Obmann Dieter Steger machte im Vorfeld klar, dass seine Partei jede Form von Extremismus ablehne. In der Debatte zur Migration plädierte er für Sachlichkeit: Südtirol sei wie ganz Europa auf geregelte Arbeitsmigration angewiesen, nicht zuletzt aus demographischen Gründen und weil in Bereichen wie Pflege, Gastronomie, Landwirtschaft und anderen unverzichtbaren Tätigkeiten Personal fehle. Diese Zuwanderung müsse sich an Bedarf und Qualifikation orientieren und von klaren Integrationsanforderungen begleitet sein. Gleichzeitig müssten illegale Einwanderung, Schlepperkriminalität und Ausbeutung konsequent bekämpft werden, betonte Steger.

Führende SVP-Exponenten – darunter auch Landeshauptmann Arno Kompatscher – haben ihre Beteiligung an einer antifaschistischen Gegendemonstration angekündigt, die ebenfalls heute stattfindet. Treffpunkt ist um 15.30 Uhr in der Bahnhofsallee in Bozen. Ein Argument der Gegner lautet unter anderem: Todesopfer bei den umstrittenen Razzien der Einwanderungsbehörde ICE zeigen, wohin eine repressive Einwanderungspolitik führt, die auf rassistischer Propaganda beruht.

Die Freiheitlichen kritisieren unterdessen die Teilnahme führender Exponenten der SVP, der Grünen und des Team K an der Gegenkundgebung zur Remigrations-Demonstration. Den Freiheitlichen zufolge sei die Kundgebung maßgeblich von der „Antifa“ organisiert worden. „Wenn hohe Vertreter unseres Landes Seite an Seite mit linksradikalen Gruppierungen auftreten, wird deren Auftreten legitimiert und die Autorität des Landes untergraben“, meint Freiheitlichen-Obmann Roland Stauder.

Die jüngsten gewalttätigen Vorfälle in Lyon und Turin würden deutlich zeigen, mit welchen Kräften hier gemeinsame Sache gemacht werde. Landesvertreter hätten über radikalen Gruppierungen zu stehen –nicht neben ihnen, so die Freiheitlichen.

Das Team K warf der SVP im Vorfeld hingegen Scheinheiligkeit vor, zumal sie eine Koalition mit der italienischen Rechten eingegangen sei. Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die an der Spitze von Fratelli d’Italia steht, hat sich zwar zur staatstragenden Repräsentantin Italiens gemausert und sich geschickt als Vermittlerin zwischen EU und der Trump-Administration positioniert, wobei sie auch viel Bewunderung innerhalb Europas erntet. Doch bei mehreren ihrer Parteikollegen erfolgte die Abgrenzung vom Faschismus oft nur halbherzig. Auch Vizelandeshauptmann Marco Galateo (FdI) hat sich im Vorfeld einen verbalen Schlagabtausch mit Landeshauptmann Arno Kompatscher geliefert.

Kritiker der „Remigrations“-Demonstration verweisen außerdem auf Gewalt, die von rechtsextremer Seite ausgeht. SVP-Senatorin Julia Unterberger wies darauf hin, dass CasaPound kürzlich auf der Grundlage der „Legge Scelba“ wegen Wiedererrichtung einer faschistischen Partei vor Gericht verurteilt wurde.