Urteil im Berufungsverfahren

Spesen für Geburtstagsfeier: Strafe für Durnwalder gekürzt

Donnerstag, 18. Juli 2019 | 11:30 Uhr

Bozen – Auf Luis Durnwalder kommt neues Ungemach zu. Nach dem Rückschlag in der Sonderfonds-Affäre handelt es sich diesmal um den Rechnungshof in Rom, der den Altlandeshauptmann im Berufungsverfahren für einen Schaden zulasten der öffentlichen Hand verantwortlich macht. Wie die Tageszeitung Alto Adige berichtet, geht es um einige Ausgaben für die Feier von Durnwalders 70. Geburtstag, die laut Rechnungshof „auf unrechtmäßige Weise“ mit Finanzen der öffentlichen Verwaltung bestritten worden seien.

Bekanntlich hat die Feier am 24. September 2011 auf Schloss Tirol stattgefunden. In der ersten Instanz war Durnwalder zu einem Schadenersatz von 8.036 Euro verurteilt worden. In Rom wurde nun die Summe auf 6.036 Euro gekürzt. Dies sei das Ausmaß des Schadens, den die Organisation der Geburtstagsfeier dem Land verursacht habe.

Im Berufungsverfahren wurde unter anderem kritisiert, dass der Grund für die Ausgaben zu unbestimmt gewesen und nicht genügend dokumentiert worden sei.

2000 Euro Unterschied fallen für Durnwalder sicher nicht ins Gewicht. Laut Alto Adige könnte das Urteil allerdings – ähnlich wie die Sonderfonds-Affäre – seinem Image als korrekten Politiker und integren Verwalter weiter schaden. Während die Richter in der ersten Instanz Durnwalder vorwarfen, die Ebenen zwischen einer private Veranstaltung und einem institutionellen Ereignis vermischt zu haben, begründen die Richter im Berufungsverfahren, warum der Betrag gekürzt wurde.

Demnach handle es sich um Ausgaben für das Personal bei der Organisation des Events, wobei die Richter in diesem Zusammenhang von „Mangel an geeigneten Beweisen“ sprechen. Bestätigt wurde hingegen die Tatsache, dass der öffentlichen Hand ein Schaden entstanden sei. Bei der Geburtstagsfeier habe es sich – nach Ansicht der Richter – um eine private Veranstaltung gehandelt.

Von: mk

Bezirk: Bozen

Kommentare

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26 Kommentare auf "Spesen für Geburtstagsfeier: Strafe für Durnwalder gekürzt"


Sortiert nach:   neuste | älteste | Relevanz
Staenkerer
1 Monat 3 Tage

des taschngeld werd er woll ohne zu jammern zohl, oder will er sich lächerlich a no mochn?

aristoteles
aristoteles
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

es geht ihm nicht ums geld sondern um die saubere weste

Kurt
Kurt
Kinig
1 Monat 3 Tage

@aristoteles
Isch s saubo? 😉

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
1 Monat 2 Tage

aber die ist untrennbar DAHIN !!! Die Summe spielt keine Rolle,mit öffentlichen Mitteln darf NIE so umgehen 🙁

Boerz
Boerz
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

wenn jemand so viel im Monat verdient wird er wohl seine Heburtstagsparty auch selber zahlen können…und wenn andere diese organisiert haben dann sollen diese auch persöhnlich für die kosten aufkommen oder nicht?? wenn man sichs nicht leisten kann sollte man mit einem kleinen kuchen und ein paar freunde feiern!!

poison
poison
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

jo aber wenn dir anderen zahlen ist besser

natan
natan
Superredner
1 Monat 3 Tage

@poison jo obo de wos zohln sollte man schon einladen….

wiakimpdir4
wiakimpdir4
Tratscher
1 Monat 2 Tage

@natan bisch net gwesen? 😇🤣🤣

marher
marher
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Itz tuats ober nor, i glab a poor welln in L. Wirklich hinter Gittern bringen. Ausser Gerichts und Anwaltsspesen wird nichts herauskommen, da bis zu einer definitiven Verurteilung sowiso schon alles verjährt ist.

Rabe
Rabe
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Obor wens stimp. Mir zoult jo a koanor meine geburtstougsfeier ! Kansch di gern beteilgen😊 so 1000Euro vielelicht

FNP
FNP
Neuling
1 Monat 3 Tage

Was ist das für ein Rechtsdenken bei Gericht und in Italien, was für ein Verständnis für Repräsentation bei einem ersten Vertreter des Landes.
Der LH feiert seinen 70. Geburtstag, oder besser: er wird befeiert, denn freiwillig und Vergnügungssteuerpflichtig ist so eine Feier weiss Gott nicht. Vielmehr sollten sich die Landesvertreter vor den Alt-LH stellen und die Bevormundung durch die italienische Gerichtsbarkeit bemängeln. Die Geburtstagsfeier sollte als Öffentlichkeitsarbeit des Landes gesehen werden und nicht neidvoll beäugt werden.
Solidarität mit Durnwalder wäre angebracht mit Stolz, welche politischen Gäste der Einladung gefolgt sind.

natan
natan
Superredner
1 Monat 3 Tage

Eine Geburtstagparty ist eine private Angelegenheit, wer diese organisiert hat sollte diese auch finanzieren

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
1 Monat 2 Tage

FNP du hast ja ein sehr sonderbaraes Gerechtigkeitsgefühl,reicht es nicht dass er 24.000€ PLUS Spesen monatlich verdient hat ? 🙁

KASPERLE
KASPERLE
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Wer mehr verdient als der Präsident der Vereinigten Staaten, kann seine Geburtstagsfeier selber zahlen…

susanna
susanna
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Lächerlich, dou werd mit Kanonen af Spatzen gschossn
Hobm dei Richter und Stootsonwälte sischt nicht mehr zu tien

peterle
peterle
Superredner
1 Monat 3 Tage

Genau solcge Dinge blockieren die Justiz. Nur weil Politiker mit Rechtsanwälten auftreten und glauben ihr Gesicht zu verlieren und zu den bezifferten Schaden auch die Anwaltskosten zu zahlen wird auf Teufel komm raus über Jahre geklagt und verhandelt.

Rabe
Rabe
Tratscher
1 Monat 3 Tage

6036Euro! A schianor geburtstog I war mit dor hälfte a zifriedn

Traeumerin
Traeumerin
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

Können wir also in Zukunft davon ausgehen, dass die Strafen der “Euro 3 – Fahrer” auch gekürzt werden?:
JUHU! 🙋‍♀️ (Ironie aus)

raunzer
raunzer
Tratscher
1 Monat 3 Tage

Eine amerikanische Studie hat ergeben das der Begriff “Selbstbedienungsladen” im politischen Geschehen auffallend oft zur Anwendung kommt.

wellen
wellen
Universalgelehrter
1 Monat 3 Tage

Am Beispiel Durnwalder zeigt sich wie Rechtsauffassungen kollidieren: der recht freihändige, zwar korrekte, aber von fürstlichem Gebertum und Gehabe geprägte, gegenüber der pingeligen, verwaltungs- controlling geprägter technischer Geldverwaltung.

Parteikartl
Parteikartl
Grünschnabel
1 Monat 3 Tage

An wen konn i mi wendn, zi mein Giburtstog brauchat i folgendes: eine adequate Location, erlesenes Publikum, eine stimmige Band und zin Schluß an Vorschuß um dei Soch zi finanziern.
Iatz wo do Luis nimma in Lond isch, wer mocht des?

raunzer
raunzer
Tratscher
1 Monat 3 Tage

…, s richtige Parteikartl hosch jo schun amoll. !!

Obadja
Obadja
Neuling
1 Monat 3 Tage

wenn ich solch einen Menschen hinter Gitter sehen muss, was der Wahnsinn wäre, umso mehr müssen wir Menschen realisieren, wie schwer es ist, ein Leben lang gerade zu stehen. welcher Mensch hätte es besser gemacht? einer von euch? ein wenig Gnade würde keinem schaden…. wir sind nun eben nicht perfekt

Zugspitze947
Zugspitze947
Superredner
1 Monat 2 Tage

Obadja: sletsames Rechtsgeühl hast du ! Wenns um öffentliches Geld geht DARF es keine Gnade geben 🙁

Obadja
Obadja
Neuling
1 Monat 2 Tage

@Zugspitze947 Durch Christus sind wir frei geworden, damit wir als Befreite leben. Jetzt kommt es darauf an, dass ihr euch nicht wieder vom Gesetz versklaven lasst.
Galater 5,1

Hemiross
Hemiross
Neuling
1 Monat 3 Tage

Südtirol und Sizilien nähern sich langsam…

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