Spionage-Prozess gegen Ott mit Zeugenbefragungen fortgesetzt

Von: apa

Am siebenten Verhandlungstag im Spionage-Prozess gegen den Ex-Chefinspektor im Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT), Egisto Ott, sind weitere Zeugen befragt worden. Im Wege einer Videokonferenz wurde am Mittwoch zunächst ein italienischer Polizist vernommen, über den Ott mehrfach Erhebungen in Italien veranlasst hatte. Der italienische Verfassungsschützer ging von Amtshilfe aus, die Anklage unterstellt Ott, er habe den Kollegen instrumentalisiert.

Laut Anklage handelte Ott im Interesse des russischen Geheimdiensts, indem er sich etwa von dem Zeugen eine Gästeliste eines Hotels in Venedig übermitteln ließ. Der italienische Beamte tätigte auch Abfragen in der nationalen Polizeidatenbank, nachdem ihm Ott die Kopie eines Reisepasses eines Serben und zweier russischer Schwestern geschickt hatte.

“Das ist so lange her, ich kann mich nicht mehr genau erinnern”, hielt der Italiener zu den Abfragen fest. Man habe mit Ott wiederholt “aufgrund der Terrorismusbekämpfung zusammengearbeitet”. Er habe stets “dynamisch gearbeitet” und die Anfragen rasch erledigt, da er von einem dienstlichen Interesse Otts ausging, der damals “Verbindungsoffizier zwischen Österreich und Italien” und “unser Ansprechpartner” gewesen sei. “Wir haben nicht aus Freundschaft gehandelt, auch wenn wir uns gut verstanden haben. Es war immer offiziell”, deponierte der Zeuge.

“Egisto, wos is dir denn do eing’foin?”

In Bezug auf vorangegangene Verhandlungstage regte die Staatsanwaltschaft einige Protokollberichtigungen und -ergänzungen an. So sei bei der Zeugenbefragung eines früheren BVT-Beamten dessen flapsige Bemerkung “Egisto, wos is dir denn do eing’foin?” in Richtung Otts unter den Tisch gefallen. Die Anklagebehörde ersuchte die Schriftführerin formell darum, den Satz nachträglich ins Protokoll aufzunehmen. Das Protokoll, das die Schriftführerin am betreffenden Verhandlungstag in Papier gegossen hatte, umfasst 128 Seiten.

Ott wiederum versuchte nachzuweisen, dass die Italienisch-Dolmetscherin einen juristischen Fachausdruck nicht richtig übersetzt hatte, indem er seine Rechtsvertreterin Anna Mair ein Wörterbuch vorlegen ließ. “Sie haben das falsch übersetzt!”, polterte Ott, “meine Mutter war Italienerin. Italienisch ist meine Muttersprache!” Er habe erst mit vier Jahren Deutsch gelernt. “Sie verleugnen meine Mutter”, schimpfte er in Richtung der Dolmetscherin.

DSN-Beamter unter Ausschluss der Öffentlichkeit vernommen

Vor der Befragung eines informierten Vertreters der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) wurde die Öffentlichkeit ausgeschlossen. Der Staatsanwalt hatte das beantragt, weil in der Einvernahme Details erörtert würden, deren Öffentlichwerden die öffentliche Sicherheit und Ordnung gefährden könnten.

Kein Problem, vor Medienschaffenden auszusagen, hatte eine mittlerweile pensionierte Referatsleiterin im BVT. Sie habe mit Ott nie Schwierigkeiten gehabt. “Mit eahm wor nie a Diskussion”, sagte sie in breitem Wienerisch. Das Verhältnis zu Egisto Ott sei “grundsätzlich gut” gewesen: “I hätt’ nix zu beanstanden g’habt.” Dass Ott über sie nicht immer wohlschätzend sprach, habe sie ihm nicht krumm genommen: “I hob eahm g’sogt ‘Egisto, was über mi deppert redst, is ma eh wurscht’. Das war’s.”

“Hawara, wos liagst mi schu wieder an?”

Anders sei es mit Ex-BVT-Abteilungsleiter Martin Weiss gewesen. Der habe sie gemobbt, weshalb sie sich mit ihm im Sommer 2015 im Wiener Stadtpark zu einer Aussprache getroffen hätte. Dabei habe sie ihn erwischt, wie sich dieser am Handy “von einem Jan” verabschiedet hätte. Weiss habe sich bemüßigt gefühlt, ihr zu erklären, er habe gerade mit einem BVT-Mitarbeiter telefoniert: “Da hob i eahm g’sagt ‘Hawara, wos liagst mi schu wieder an? Wir hom kan Jan im BVT!”

Die Staatsanwaltschaft geht davon aus, dass Weiss mit dem ehemaligen Wirecard-Vorstand Jan Marsalek telefoniert hatte. Für die Strafverfolgungsbehörden gilt es inzwischen als gesichert, dass Marsalek für den russischen Geheimdienst tätig war bzw. ist und Weiss für Marsalek Aufträge entgegennahm. Weiss entzog sich der strafrechtlichen Verfolgung, indem er sich nach Dubai absetzte.

Ladung von Jan Marsalek beantragt

Am Nachmittag beantragte die Verteidigung die Ladung und zeugenschaftliche Einvernahme von Jan Marsalek sowie der sechs bulgarischen Agenten, die von London aus für Marsalek europaweit sechs Operationen durchgeführt haben sollen. Eine von ihnen war laut Anklage eine so genannte “Operation Vienna”, bei der Ott wiederholt Kontakt mit einem im Vorjahr in London zu mehr als zehn Jahren Haft verurteilten Bulgaren gehabt haben soll. Die Verteidigung will mit diesem Beweisantrag nachweisen, dass Ott nie einen Kontakt zu den im Auftrag Russlands tätigen Agenten gehabt habe und Marsalek nicht mit Orlin R. chattete, dem Leiter des sechsköpfigen bulgarischen Spionage-Rings.

Ott steht wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit, Verletzung des Amtsgeheimnisses und weiterer Delikte vor Gericht. Er weist sämtliche gegen ihn gerichteten Vorwürfe kategorisch zurück. Der Prozess wird am Donnerstag mit der Befragung von Ex-BVT-Direktor Peter Gridling fortgesetzt. Auch der frühere FPÖ-Abgeordnete Hans-Jörg Jenewein ist geladen. Nicht Erscheinen wird dagegen der abtrünnige russische Ex-FSB-Offizier, den Ott ausspioniert haben soll. Seine Angaben vor der Polizei sollen daher verlesen werden.