“Staat darf Verantwortung für Opferschutz nicht abwälzen”

Von: luk

Rom – Die Vorsitzende der Autonomiegruppe im italienischen Senat, Julia Unterberger (SVP), hat scharfe Kritik an Justizminister Carlo Nordio geübt. Anlass sind Äußerungen des Ministers zur Rolle von Frauen im Umgang mit gewalttätigen Partnern oder Stalkern. Nordio hatte laut Medienberichten angedeutet, betroffene Frauen könnten im Ernstfall etwa in eine Apotheke oder Kirche flüchten, wenn sich Täter nicht an gerichtliche Schutzmaßnahmen halten.

Unterberger bezeichnete diese Aussagen als „unannehmbar“. In einer Mitteilung verwies sie auf die landesweit angespannte Lage: Seit Jahresbeginn wurden in Italien 17 Frauenmorde gezählt. „Statt Empathie für die Bedrohungslage vieler Frauen zeigt der Minister ein bedenkliches Maß an Distanz und vermittelt eine gefährliche Botschaft“, so Unterberger. Der Staat dürfe die Verantwortung für die Sicherheit von Opfern nicht an diese selbst delegieren.

Die Forderung an Frauen, sich im Ernstfall selbst in Sicherheit zu bringen, komme einer „Kapitulation des Staates“ gleich, so die Senatorin weiter. Solche Aussagen könnten das Vertrauen in staatliche Schutzmaßnahmen und die Bereitschaft zur Anzeige erschüttern.

Unterberger fordert stattdessen technische Verbesserungen bei Schutzmaßnahmen wie der elektronischen Fußfessel sowie mehr finanzielle Mittel für Prävention und Opferschutz. „Die elektronische Fessel ist kein Talisman, sondern muss ein effektives Mittel zur Gefahrenabwehr sein“, betont sie. Es sei Aufgabe des Justizministers, den Schutz der Bürgerinnen und Bürger – insbesondere der besonders gefährdeten – sicherzustellen.